408 Stimmen für CETA.

EU-Parlament folgt Lobbyisten anstatt aufs Volk zu hören
EU setzt gegen Proteste der Zivilgesellschaft CETA durch

CETA ist das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und gilt als Blaupause für TTIP. Daher ist es vielen Menschen so verhasst. Doch die EU-Parlamentarier folgen mehrheitlich den Vorgaben der Lobbyisten.

TTIP, CETA und TiSA – wenn es dunkle Seiten der Globalisierung gibt, dann stehen diese drei Abkürzungen exemplarisch dafür. Denn in erster Linie dienen sie dazu, dem Souverän des Staates, dem Volke, die politischen Einflussmöglichkeiten zu nehmen, indem wichtige Entscheidungen in Form von internationalen Verträgen festgeschrieben werden. Damit haben zukünftige Generationen keine Chance mehr, per demokratischer Abstimmung, durch Regierungswechsel oder in Form einer Volksbefragung wichtige Dinge rückgängig zu machen.

Die Protestaktionen und Demonstrationen der letzten drei Jahre haben die meisten EU-Politiker achselzuckend hingenommen. Doch am Ende haben sie sich dem Druck der Lobbyisten gebeugt.

Wie jetzte Spiegel und die FAZ berichteten, hat das EU-Parlament dem höchst umstrittenen Handelsabkommen zugestimmt. Bereits im April könnten Teile des Abkommens in Kraft treten.

Dies zeigt mal wieder wer wirklich in die EU-Diktatur regiert. Nähmlich nur Konzerne, Lobbyisten und kriminelle Politiker. Profit geht über alles, selbst über den Willen des Volkes.

Pfui Teufel.

Wie lange lassen wir uns das eigentlich noch gefallen?
Wenn wir nur auf dem Sofa sitzen wird sich nichts ändern. Fängt endlich mal an Nachzudenken.

Querverweis :

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspoli..

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-europaparl..

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3 Replies to “408 Stimmen für CETA.”

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