Auf in die Diktatur Vereinigte Staaten von Europa.

Am heutigen Tag sprach Martin Schulz, dass aus, worüber schon seit Jahren in geheimen gesprochen wurde. Alle die dies offen aussprachen wurden als Verschwörungstheoretiker verschrien. Europa soll in eine Diktatur geführt werden unter dem Mantel eines neuen Staates – „Vereinigte Staaten von Europa. Auf dem Parteitag am heutigen Tag in Berlin ließ Martin Schulz die Bombe platzen.Der Vorsitzende der SPD Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.
Die EU-Mitgliedsstaaten, die die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Schulz versprach seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn. „Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden.“ Man muss sich aber Fragen, von welchen Mut spricht dieser Alkoholiker, wenn man die Entwicklung dieser Verräter Partei in Deutschland genau Analysiert, dann kann man nur noch kotzen. Wofür steht diese Partei? Wer hat dafür gesorgt, dass viele Menschen in Deutschland verarmten. Wer hat dafür gesorgt, dass Millionen von Menschen für einen Hungerlohn arbeiten müssen? Wer ist daran beteiligt gewesen, dass Merkel Ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik in Deutschland und Europa verwirklichen konnte? Die Liste der Schweinereien ist Land und wird immer länger. Und nun kommt dieser korrupte Politiktroll und will einen neuen Staat schaffen und dies auch noch bis 2025. Damit ist Schulz voll auf Kurs mit Merkel.

Im September dieses Jahrs sprach Frau Dr. Merkel sich indirekt schon für die Vereinigte Staaten von Europa aus. Angela Merkel verpackte die Forderung nach einer weiteren Auflösung Deutschlands geschickt in einen Vorschlag, der auf den ersten Blick gar nicht so verkehrt erscheint: Eine stärkere Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik. Wenngleich auch nur auf den ersten, denn auf den zweiten Blick wird klar, worauf das hinausläuft.

Zitat:

“Wenn wir ehrlich sind, haben wir zwar eine gemeinsame Währung, aber eine noch immer sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft der einzelnen Länder”, sagte sie den Funke-Zeitungen. Ich finde deshalb den französischen Gedanken einer starken wirtschaftspolitischen Koordinierung im Sinne engerer Abstimmung und Übereinstimmung sehr interessant.” Dies gelte für Bereiche wie z.B. das Arbeitsrecht, die öffentlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen oder Forschungspolitik.

Das heißt: Frau “marktkonforme Demokratie”, möchte, dass “vorbildliche Regelungen” die in einzelnen Eurozonen-Ländern funktionieren würden, auch auf die anderen Staaten übertragen werden sollten. Zwar ist es recht subjektiv, was man als “erfolgreich” oder “vorbildlich” bezeichnet, aber dies tut ihrem Enthusiasmus keinen Abbruch. So bezeichnen manche Leute auch “Hartz IV” als “Erfolgsmodell”, während manche Menschen dies als großen Fehler betrachten.

Aber das ist noch nicht alles. Auch will sie die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in der EU vereinheitlichen. “Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen in Europa, um überall effiziente Verfahren zu haben, aber auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche”, sagte die Kanzlerin den Funke-Zeitungen. Zu letzterem habe das Bundesverfassungsgericht allerdings Vorgaben gemacht. “Es kommt darauf an, diese Vorgaben mit dem Erfordernis nach mehr Einheitlichkeit in Europa in Einklang zu bringen.”

Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich, so Merkel weiter. Das heißt: Geht es nach ihr, müsste man auch diese angleichen – und das wohl deutlich nach unten. Doch das würde nicht nur die Asylbewerber und andere Migranten treffen, sondern auch die Deutschen selbst. Damit wäre dann wahrscheinlich sogar Hartz IV noch zu viel Geld. Vielleicht geht man dann ja auch das portugiesische Niveau von weniger als 200 Euro im Monat ohne Wohnzuschüsse runter. Zuzutrauen ist den Eurokraten (aber auch Merkel) schon sehr viel.

Faktisch ist dies einen weiteren Schritt in einen EU-Superstaat, in dem irgendwelche Brüsseler Behörden darüber entscheiden, welche Politik in den einzelnen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden soll. Damit haben Angela Merkel und Konsorten (auch Martin Schulz gehört dazu) keine Probleme. Nur soll auch niemand sagen können, er habe es nicht gewusst, was auf ihn zukommt. Diktatur Europa. Abschaffung der National Staaten, Zerstörung der deutschen Kultur und die Zerstörung der Kulturen der einzelnen National Staaten Europas. Am Ende steht eine Multiplere Weltordnung (NWO).

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die EU: Die Sozialdemokraten haben sich schon 1925 erstmals dafür ausgesprochen.

Wladimir Iljitsch Lenin über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa.

In Nr. 40 des “Sozial-Demokrat” teilten wir mit, dass die Konferenz der Auslandssektionen unserer Partei beschlossen hat, die Frage der Losung “Vereinigte Staaten von Europa” bis zur Erörterung ihrer ökonomischen Seite in der Presse zu vertagen.
Die Diskussion über diese Frage hatte auf unserer Konferenz einseitig politischen Charakter angenommen. Das war zum Teil vielleicht dadurch hervorgerufen, dass diese Lösung im Manifest des Zentralkomitees direkt als politische Lösung formuliert ist (“die nächste politische Lösung …” – heißt es dort), wobei nicht nur von republikanischen Vereinigten Staaten von Europa gesprochen, sondern noch speziell betont wird, dass diese Losung sinnlos und verlogen ist, “wenn die deutsche, die österreichische und die russische Monarchie nicht auf revolutionärem Wege beseitigt werden.”

Gegen eine solche Fragestellung im Rahmen der politischen Beurteilung dieser Lösung zu polemisieren – z.B. von dem Standpunkt aus, dass sie die Losung der sozialistischen Revolution verdunkle oder abschwäche u. dgl. mehr, wäre vollkommen falsch. Politische Umgestaltungen in wahrhaft demokratischer Richtung, erst recht aber politische Revolutionen können keinesfalls und niemals, unter keinen Umständen die Losung der sozialistischen Revolution verdunkeln oder abschwächen. Im Gegenteil, sie bringen sie stets näher, verbreitern ihre Basis, ziehen neue Schichten des Kleinbürgertums und der halbproletarischen Massen in den sozialistischen Kampf hinein. Andererseits aber sind politische Revolutionen unvermeidlich im Verlauf der sozialistischen Revolution, die man nicht als <343>einzelnen Akt betrachten darf, sondern als eine Epoche stürmischer politischer und ökonomischer Erschütterungen, des schärfsten Klassenkampfes, des Bürgerkriegs, der Revolutionen und Konterrevolutionen betrachten muss.

Ist jedoch die Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa im Zusammenhang mit dem revolutionären Sturz der drei reaktionärsten Monarchien Europas, an ihrer Spitze der russischen, völlig unanfechtbar als politische Lösung, so bleibt doch noch die sehr wichtige Frage nach dem ökonomischen Inhalt und Sinn dieser Losung. Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die “fortgeschrittenen” und “zivilisierten” Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden. Die Welt ist aufgeteilt unter ein Häuflein von Großmächten, d.h. von Staaten, die in der großangelegten Ausplünderung und Unterdrückung der Nationen die größten Erfolge zu verzeichnen haben. Die vier Großmächte Europas: England, Frankreich, Russland und Deutschland, mit einer Bevölkerung von 250-300 Millionen und einem Territorium von etwa 7 Millionen Quadratkilometern, verfügen über Kolonien mit einer Bevölkerung von fast einer halben Milliarde (494,5 Millionen) und einem Territorium von 64,6 Millionen Quadratkilometern, d.h. fast über den halben Erdball (133 Millionen Quadratkilometer ohne Polargebiet). Man nehme noch die drei asiatischen Staaten China, die Türkei und Persien hinzu, die jetzt von den einen „Befreiungskrieg führenden Räubern, nämlich von Japan, Russland, England und Frankreich, in Stücke gerissen werden. Diese drei asiatischen Staaten, die man als Halbkolonien bezeichnen kann (in Wirklichkeit sind sie jetzt zu neun Zehnteln Kolonien), haben eine Bevölkerung von 360 Millionen und eine Gesamtfläche von 14,5 Millionen Quadratkilometern (d.h. fast eineinhalbmal so viel wie die Gesamtfläche von ganz Europa).
Ferner haben England, Frankreich und Deutschland im Ausland mindestens 70 Milliarden Rubel Kapital untergebracht. Um die “legitimen” Einkünfte aus dieser hübschen runden Summe – Einkünfte von über drei Milliarden Rubel jährlich – einzutreiben, sind die nationalen Millionärs-<344> Ausschüsse da, Regierungen genannt, die über Heere und Kriegsflotten verfügen und in den Kolonien und Halbkolonien die ganze Sippschaft des “Herrschers Kapital” in der Eigenschaft von Vizekönigen, Konsuln, Botschaftern, Beamten aller Art, Pfaffen und sonstigen Blutegeln “unterbringen”.

So ist in der Epoche der höchsten Entwicklung des Kapitalismus die Ausraubung von rund einer Milliarde Erdbewohnern durch ein Häuflein von Großmächten organisiert. Und unter dem Kapitalismus ist jede andere Organisation unmöglich. Auf Kolonien, auf “Einfluss Sphären”, auf Kapitalexport verzichten? Daran zu denken hieße auf das Niveau des Pfäffleins herabsteigen, das jeden Sonntag den Reichen die Erhabenheit des Christentums predigt und ihnen rät, den Armen zu geben …nun, wenn nicht ein paar Milliarden, so wenigstens ein paar hundert Rubel im Jahr.

Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das “Nationaleinkommen” eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: “entsprechend dem Kapital” (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das größte Kapital mehr bekommt als ihm zusteht). Kapitalismus bedeutet Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion. Auf solcher Basis eine “gerechte” Verteilung des Einkommens zu predigen ist Proudhonismus, ist kleinbürgerlicher, philiströser Stumpfsinn.

Es kann nicht anders geteilt werden als “entsprechend der Macht”. Die Machtverhältnisse ändern sich aber mit dem Gang der ökonomischen Entwicklung. Nach 1871 erstarkte Deutschland etwa drei- bis viermal so rasch wie England und Frankreich, Japan annähernd zehnmal so rasch wie Russland. Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Ka-<345> pitalismus gibt es keine anderen Mittel, dass gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.

Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet Europa im Ganzen genommen ökonomischen Stillstand. Auf der heutigen ökonomischen Basis, d.h. unter kapitalistischen Verhältnissen, würden die Vereinigten Staaten von Europa die Organisation der Reaktion zur Hemmung der rascheren Entwicklung Amerikas bedeuten. Die Zeiten, in denen die Sache der Demokratie und die Sache des Sozialismus nur mit Europa verknüpft war, sind unwiderruflich dahin.

Die Vereinigten Staaten der Welt (nicht aber Europas) sind jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen – solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, Staates geführt haben wird. Als selbständige Losung wäre jedoch die Losung Vereinigte Staaten der Welt wohl kaum richtig, denn erstens fällt sie mit dem Sozialismus zusammen, und zweitens könnte sie die falsche Auffassung von der Unmöglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande und eine falsche Auffassung von den Beziehungen eines solchen Landes zu den übrigen entstehen lassen.

Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, dass der Sieg des Sozialismus zunächst in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande möglich ist. Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich nach Enteignung der Kapitalisten und nach Organisierung der sozialistischen Produktion im eigenen Lande der übrigen, der kapitalistischen Welt entgegenstellen, würde die unter-<346 drückten Klassen der anderen Länder auf seine Seite ziehen, in diesen Ländern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen und notfalls sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorgehen.

Die politische Form der Gesellschaft, in der das Proletariat siegt, indem es die Bourgeoisie stürzt, wird die demokratische Republik sein, die die Kräfte des Proletariats der betreffenden Nation oder der betreffenden Nationen im Kampfe gegen die Staaten, die noch nicht zum Sozialismus übergegangen sind, immer mehr zentralisiert. Die Abschaffung der Klassen ist unmöglich ohne die Diktatur der unterdrückten Klasse, des Proletariats. Die freie Vereinigung der Nationen im Sozialismus ist unmöglich ohne einen mehr oder minder langwierigen, hartnäckigen Kampf der sozialistischen Republiken gegen die rückständigen Staaten.
Aus eben diesen Erwägungen heraus, im Ergebnis vielfacher Erörterung der Frage auf der Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR und nach dieser Konferenz, ist die Redaktion des Zentralorgans zu dem Schluss gelangt, dass die Losung der Vereinigten Staaten von Europa eine falsche Losung ist.

“Sozial-Demokrat” Nr. 44, 23. August 1915

Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen mit einbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. „Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus.“

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“

Quellen:

http://www.focus.de/regional/berlin/

http://www.focus.de/orte/europa/

http://www.focus.de/orte/frankreich/

http://www.focus.de/orte/niederlande/

http://www.focus.de/orte/finnland/

http://www.focus.de/orte/daenemark/

Literaturverweis:

Lenin Werke, Band 21, Seite 342-346; Dietz Verlag Berlin, 1972

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