Betreff: „Freihandelsabkommen“

Hier: dreistes Papier vom Wiss. Dienst des Bundestags !

tippLiebe Freunde,
liebe Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist bewusst, dass wir ständig und zunehmend mit Nachrichten
überhäuft werden, die zur Sorge Anlass geben, um es freundlich auszudrücken.
Gefährliche Kriegshetze gegen Russland, Kriege, Folter, Flüchtlingsdramen im Mittelmeer,
neoliberale Plünderung/Unterwerfung von Staaten (wie derzeit Griechenland)
durch EU-US-EZB-IWF und vieles mehr.

Zu den „Freihandelsabkommen“ wird uns täglich eingetrichtert, dass diese enorm
wichtig und hilfreich seien, was für Großkonzerne, Machteliten und Wall-Street
sicherlich auch zutrifft. Für die durchschnittliche Bevölkerung hingegen führen diese Abkommen
zu Verarmung, Umweltzerstörung und vor allem zu einem Verlust der demokratischen Kontrolle !!

So würden, um nur ein Beispiel zu geben, US-Anwälte als „Schiedsgericht“ auftreten
und festlegen, – unter Ausschluss ordentlicher Gerichte-, (!) was ein „Handelshemmnis“
ist (also zB Umweltgesetze) und könnten einen Staat auf Schadenersatz verklagen,
in Milliardenhöhe, wenn dieser (souveräne) Entscheidungen trifft, die den
Konzernen oder Investment-Banken nicht passen (wie zB ein Fracking-Verbot).

Noch weitreichender sind die Ziele des TISA-Abkommens, („Handel mit Dienstleistungen“)
weil hier die öffentliche Grundversorgung, das Hoheitliche, das öffentliche
Beschaffungswesen, die Selbstbestimmung von Staaten, Ländern und Kommunen
aufgebrochen- und der „Markteintritt“ für die Konzerne in diesen Bereichen freigeräumt
werden soll. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement )

Richtigerweise sollten daher diese Abkommen eher als „Unterwerfungsabkommen“
oder „Ermächtigungsabkommen“ bezeichnet werden, weil die nicht legitimierte
Machtübertragung an Dritte das zentrale Element darstellt !
Wenn sich aus der Geschichte etwas lernen lässt, dann ist es vor allem das Erkennen
des Zeitpunkts, an dem der Bevölkerung die demokratische Kontrolle entzogen wird !
(Und das in einem weit höheren Ausmaß, als es bislang durch Institutionen wie
Weltbank, IWF, WTO, EU oder GATS-Abkommen der Fall war. )

Nun ist verständlicherweise der Laie überfordert, mit den TTIP-Lobgesängen
von Frau Merkel und Konsorten auf der einen Seite und den Argumenten
der Kritiker auf der anderen Seite.

Als „Navigationshilfe“ in diesem Informations-Dschungel liegt aber nun
ein Dokument vor, vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags,
vom 11. Februar 2015, mit dem überall und gut verständlich gearbeitet –
und das unfaßbare Vorhaben („Freihandelsabkommen“) entlarvt
werden kann. (hier im Anhang als PDF und als RTF)

So ist im Deutschen Grundgesetz in Art. 28.2. die kommunale Selbstverwaltung
als eine der Verfassungssäulen festgeschrieben und die Subsidiarität als ein
demokratisches Prinzip allgemein anerkannt. (so weit wie möglich die Dinge auf
der untersten Ebene regeln und nur solche Dinge auf höherer Ebene regeln,
die nur dort geregelt werden können)

In dem Papier des Bundestags wird hingegen mit kaum zu überbietender Dreistheit
mitgeteilt, dass die Kommunen sich mit den „Freihandelsabkommen“ weder
befassen- oder diese erörtern dürfen, noch zu diesen Bewertungen abgeben-
oder Beschlüsse fassen dürfen. (?!?) Kurz: sie sollen die Klappe halten und nicht stören.

Hier zwei kurze Auszüge aus dem Papier:
„…Zwar mögen die Abkommen –unter Umständen auch erhebliche –Auswirkungen auf die Wahrnehmung
kommunaler Aufgaben haben. Dies macht die Freihandelsabkommen aber nicht zu Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft. Denn maßgeblich ist nicht, ob die Regelungen des Abkommens Auswirkungen auf
gemeindliche Belange haben…“

  1. Fazit ( des Dokuments v. Bundestag)
    …Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen

im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu….

Nochmals zugespitzt:
Die Details der Abkommen, wie zB der Import von Chlorhühnern,
sind nicht das Entscheidende. Es geht vielmehr um ein Vorhaben,
welches als eine Art Staatsstreich zu qualifizieren ist !
Es ist kaum etwas vorstellbar, was die Souveränität von Staaten und die
kommunale Selbstverwaltung mehr unterläuft, als die geplanten Abkommen !
So würde zB mit TISA gerade die Grundversorgung, die Daseinsvorsorge der
Kommunen dem (weltweiten) Verwertungs- und Gewinnerzielungs-Prinzip
unterworfen und der demokratischen Gestaltbarkeit entzogen !

Erschreckend ist, dass hier offen die Säulen der demokratischen Grundordnung
angegriffen und ausgehebelt werden ! Alarmierend ist ferner, dass aus dem Bundestag
dazu weder eine Debatte zu vernehmen-, noch kritische Stimmen aus den Reihen
der Systemparteien zu hören sind ! Vom Versagen der Leitmedien zu diesen Fragen
einmal ganz abgesehen.

Conclusio:
Neben den erforderlichen Widerstandsformen wie zB zivilem Ungehorsam
halte ich das Dokument vom Bundestag für außerordentlich gut geeignet,
um bei Veranstaltungen und Diskussionen solide zu argumentieren !
Besonders in Schulen könnte mit dem Papier bestens gearbeitet und
das Thema gebührend behandelt werden, da es verständlich, von
offizieller Seite kommend und somit für Lehrer „ungefährlich“ ist..!

Mit der Bitte um reichliche Verbreitung und mit besten Grüssen,

Jens Loewe

Anhang:

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Unbekannter Freiheitskämpfer der für Recht und Wahrheit einsteht!

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