Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel

Wer solchen Leuten noch ein Wort glaubt, muss zu heiß gebadet sein!

Man braucht nur einmal die Aussagen der letzten 6 Monate mit den nachfolgenden Handlungen vergleichen.

Über das Internet kein Problem, jedoch wird es einem wie Schuppen von den Augen fallen welchen Wahrheitsgehalt diese Aussagen haben!

Nämlich keinen. Wann merken die Menschen endlich mal, dass Sie von diesen Verbrechern namens Bundesregierung nur verarscht werden. Langsam sollte doch eigentlich jeder kapiert haben das diese Leute nur für einige wenige Eliten arbeiten, aber nicht für das eigene Volk.

Interessant an der Sache ist, dass sowohl Gabriel als auch die “Investoren” kein Vertrauen in die staatliche Justiz zu scheinen haben. Es wird ja immer wieder wiederholend betont, dass diese Justiz vermeintlich “unabhängig” wäre. Wir Bürger nehmen über Jahrzehnte schon etwas gänzlich anderes wahr, was wiederum durch solche Vorgänge nunmehr untermauert wird. Ein Fünkchen Wahrheit wird schon dran sein. Aber sehen wir uns doch mal an wie es in Amerika läuft. Dort hat sich in den letzten Jahren eine ganze Wirtschaft entwickelt die drauf aus sin, Saaten zu verklagen im Sinne der Konzerne.

Gabriel und Konsorten verkaufen Deutschland und Europa an die Amerikaner.

[…]

Noch einer aus dem Bundestag:

“Anfrage des Bundestagsabgeordneten Roland Claus (Linke) an die Bundesregierung, wie der Sachverständigenrat zu der Einschätzung kommt, dass von TTIP positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten sind, obwohl die Inhalte von TTIP geheim und noch gar nicht festgeschrieben sind. Die Antwort der Bundesregierung: Für die Einschätzung der Folgen von TTIP braucht der Sachverständigenrat nach Ansicht der Bundesregierung gar nicht zu wissen, was TTIP beinhaltet.”

http://www.goldseiten.de/artikel/286371–Goldaktien-und-Silberaktien-brechen-ein.html

???

Ach ja, dass nennt man ja Transparenz.

Obwohl er auf den ersten Blick eher wie ein pummeliger Erklärbar wirkt, ist dieser Sözen-Chef doch ein raffgieriger Fleischwolf, der zentnerweise Kreide frisst, um all den naiven Zick lein und dummen Schäfchen in Merkelandistan zu suggerieren, er sei so’ne Art lieber fürsorglicher Großmutter wie im Rotkäppchen-Märchen.

[…]

Man sollte bei der SPD nie vergessen, dass diese Partei zugleich längst ein riesiges Wirtschaftsunternehmen mit ganz eigenen Profitinteressen ist, das sich kaum noch um die Sorgen von Arbeitern und Angestellten kümmert. Schon Gazpromi Nobelschröder outete sich ja als Kanzler der Bosse und stürzte die Armen durch seine Agenda 2010 ins Elend, denn von Hartz 4 kann man in einer konsumsüchtigen Geldgier-Gesellschaft nicht teilnahme-adäquat leben.

Warum gibt man den Ärmsten nicht mehr Euros, denn die würden die wenigstens sofort wieder ausgeben (müssen) und nicht auf halblegalen Offshore-Konten bunkern. Dieses Geld würde also sofort und direkt der deutschen Wirtschaft dienen und nicht von Superreichen für globale politische Machtspiele missbraucht werden.

Ich kann jeden vernunftbegabten Menschen also nur vor Gestalten wie der oben im Bild warnen, denn die tun medial menschenfreundlich, während sie real nur ihre Parteimacht und ihr persönliches Vermögen im Fokus haben.

Siggi Propper, du bist schon Vergangenheit, hast das nur noch nicht kapiert.

Anmerkung:

Jetzt muss ich mich mal auf die Seite von Herrn Gabriel und Co. stellen. Was sollen sie denn machen? Es gibt klare Anweisungen aus Washington, dass TTIP unter allen Umständen realisiert werden muss. Sowohl Brüssel, als auch die Bundesregierung haben klare Vorgaben. Greenpeace hat durch die Veröffentlichung einiger Dokumente etwas Unruhe in die Verhandlungen gebracht.

Die Bundesregierung sah sich gezwungen, die verunsicherte Bevölkerung wieder auf Kurs zu bringen. Ein bewährtes Mittel in Deutschland ist dabei die Lüge oder zumindest eine bis zur Unkenntlichkeit verdrehten Wahrheit. Wir Deutschen sind ein dankbares Opfer, da wir allzu gerne jeden Unsinn glauben, den man uns auftischt.

Prinzipiell haben wir Deutschen ein großes Problem. Offensichtlich sind noch viele der Meinung, dass es irgendeine Bedeutung hat, ob wir was wollen oder nicht.

Ob Umvolkung oder TTIP. Beides wird passieren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass TTIP noch 2016 unterschrieben wird.

Und jetzt noch einen kleinen Ausblick in die Zukunft.

Nach TTIP geht es dem Bargeld endgültig an den Kragen.

Und auch das werden wir nicht aufhalten.

Solange diese Gesellschaft weiter schläft können diese Verbrecher die Zukunft unserer Kinder weiter verspielen.

Bildquelle:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa.

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6 Replies to “Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten”

Und was sagt Du dazu?