CDU/CSU Heimat der Nazis!

Nazis in der deutschen Politik (Nachkriegszeit)

Frankfurter Rundschau 20.2.2013

NSDAP: Erst Nazi, dann Landtags-Abgeordneter

Eine Studie der Historischen Kommission für Hessen belegt, dass 92 von 403 Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher Mitglied der NSDAP waren.

Im Hessischen Landtag saßen mehr ehemalige Nazis als bisher bekannt. Fast jeder vierte Abgeordnete, der vom Alter her infrage kam, war Mitglied der Hitler-Partei NSDAP gewesen. Das geht aus der Studie über die „NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter“ hervor, die das Parlament bei der Historischen Kommission für Hessen in Auftrag gegeben hatte.

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) stellte sie am Dienstag in Wiesbaden gemeinsam mit dem Leiter der Historischen Kommission für Hessen, Andreas Hedwig, vor. Autor der Studie ist der Marburger Wissenschaftler Albrecht Kirschner. Hessen gehört mit dieser Studie zu den Vorreitern. Nur in Niedersachsen liegt bisher eine vergleichbare Untersuchung über das Parlament vor.

Mehr dazu:

Bei der Sichtung der Unterlagen fand Kirschner heraus, dass mindestens 92 der 403 Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher der NSDAP beigetreten waren. Mindestens zwölf Abgeordnete hatten der uniformierten Nazi-Staffel SS angehört, 26 waren Mitglieder der „Sturmabteilung“ (SA). Damit ermittelte der Autor mehr belastete Politiker als der Historiker Hans-Peter Klausch. Der hatte im Auftrag der Linksfraktion im Landtag geforscht und 2011 sein Ergebnis vorgelegt, wonach 75 Landtags-Abgeordnete zuvor der NSDAP angehört hatten.

Viele haben ihren Belastung verschwiegen

Mit dieser Studie hatte die Linke die Debatte angestoßen, die von allen Fraktionen aufgegriffen wurde. Der neuesten Studie folgen eine Tagung Mitte März im Landtag und wahrscheinlich weitere gründlichere Arbeiten. Er wolle darüber nach der Tagung mit den Fraktionen sprechen, kündigte Landtagspräsident Kartmann an.

Die Untersuchung zeigt, dass alle Fraktionen außer der KPD und der Linken ehemalige Nazis in ihren Reihen hatten. Bei LDP und ihrer Nachfolgepartei FDP waren es 27, in CDU und SPD jeweils 24, beim Bund der Entrechteten und Heimatvertriebenen (BHE) 13 und selbst bei den Grünen noch einer: der Abgeordnete Reinhard Brückner. Außerdem waren NPD-Abgeordnete und Fraktionslose belastet.

Im Landtagshandbuch des früheren Parlamentspräsidenten Jochen Lengemann, das auf Selbstauskünften der Abgeordneten beruhte, gestanden nur drei Politiker ihre NSDAP-Mitgliedschaft ein. Auch im Entnazifizierungsverfahren hatten viele spätere Politiker ihre Belastung verschwiegen. Von 52 dieser Personen sind die Unterlagen erhalten. 20 davon täuschten die Spruchkammern darüber hinweg, dass sie in die Nazi-Partei eingetreten waren. Darunter befanden sich so prominente Politiker wie der spätere hessische CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Alfred Dregger, der langjährige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD) oder sein Rüsselsheimer Amtskollege Walter Köbel (SPD).

Hochrangige Funktionäre der Nazis zogen für neue Parteien in den Landtag ein. Dazu zählt die Studie die späteren Minister Gotthard Franke und Frank Seiboth von der BHE ebenso wie die FDP-Politiker Albrecht Derichsweiler und Erich Mix.

Ex-Nazis machten politische Karriere

Andere Abgeordnete stehen im Verdacht, in Kriegsverbrechen verwickelt zu sein. So lässt sich der Studie entnehmen, dass der spätere Landwirtschaftsminister Gustav Hacker (BHE) während des Kriegs eine zentrale Position bei der Rüstungsinspektion der deutschen Wehrmacht in der Ukraine einnahm. Hacker sei nach dem Krieg in Prag als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Unter dem SPD-Ministerpräsidenten Georg-August Zinn gehörte Hacker zwölf Jahre lang bis 1967 der Landesregierung an.

Nicht nur frühere Nazi-Mitglieder machten politische Karriere – auch das rassistische Gedankengut der Hitler-Partei tauchte im Landtag wieder auf. So berichtet die Studie vom CDU-Politiker Heinrich Beck, der 25 Jahre lang als Landrat in Hünfeld tätig war und zeitweise auch dem Landtag angehörte. Er soll noch im November 1946 bei Veranstaltungen gesagt haben, dass Juden so bald wie möglich aus Hünfeld entfernt werden sollten. Die Angaben stammen aus eidesstattlichen Erklärungen von Bürgern, die von der US-amerikanischen Militärregierung überprüft und bestätigt wurden.

Ob Beck früher Mitglied der NSDAP gewesen ist, steht nicht fest. Unterlagen darüber seien nicht gefunden worden, sagte Wissenschaftler Hedwig. Es seien aber viele Akten nicht erhalten. So kann es sein, dass es womöglich noch mehr Abgeordnete mit Nazi-Vergangenheit gibt.

koch CDUMit 17 Jahren ist der spätere CDU-Politiker Koch in die NSDAP eingetreten – im September 1942. So geht es aus den Unterlagen hervor. Koch sagte, ihm sei die Mitgliedschaft unbekannt gewesen. Nach Angaben des Historikers Andreas Hedwig wusste aber jeder, dass er Mitglied der NSDAP war. „Die NSDAP wollte Bekenntnisse haben.“ Bei Karl-Heinz Koch setzten die Forscher dennoch ein „kleines Fragezeichen“. Denn er habe sich bei der Entnazifizierungskammer selbst angezeigt, nachdem er durch eine Überprüfung der Uni Frankfurt von der Mitgliedschaft erfahren habe. Von 1970 bis 1987 gehörte Koch dem Landtag an, danach amtierte er als Justizminister. Er ist der Vater des späteren Regierungschefs Roland Koch (CDU).

Nazi-Vergangenheit: Alfred Dregger

dreggerEr zählt zu den Übervätern der hessischen CDU. Der Landesvorsitzende Volker Bouffier hat den Beschluss der Partei umgesetzt, die CDU-Zentrale in Wiesbaden nach Alfred Dregger zu benennen. Mit seiner Vergangenheit als Mitglied der NSDAP ist Dregger jedoch unsauber umgegangen. Nach Angaben der Studie war Dregger der Nazi-Partei 1940 mit 19 Jahren beigetreten. Im Entnazifizierungsverfahren gab er seine Mitgliedschaft nicht an.

Die Spruchkammer in Marburg ließ es ihm durchgehen: Dregger wurde eine „Jugendamnestie“ eingeräumt. Der Politiker machte eine große Karriere: als Oberbürgermeister von Fulda, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Hessen und als Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag.

 Nazi-Vergangenheit: Gotthard Franke

Wahlplakat der Gesamtdeutschen Volkspartei mit dem Porträt von Gotthard Franke, Bundestagswahlkampf 1961Er gehörte zu den Führungskadern der Nazis und machte nach dem Krieg Karriere in der hessischen Landespolitik. Gotthard Franke war nach Angaben der Studie politischer Leiter der NSDAP in einem Bezirk des Sudetenlandes.

In der Nachkriegszeit war er Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Witikobund, hessischer Landesvorsitzender des BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) – und acht Jahre lang Wirtschaftsminister und Stellvertreter von Ministerpräsident Georg-August Zinn (SPD). 1964 trat Franke in die FDP über, für die er zeitweise als stellvertretender Fraktionschef fungierte. Dem Landtag gehörte das ehemalige NSDAP-Mitglied Franke 20 Jahre lang an – von 1950 bis 1970.

Nazi-Vergangenheit: Erich Mix

mix.jpgVon 1952 bis 1954 war Erich Mix für die FDP Mitglied der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, 1953/54 war er auch Stadtverordnetenvorsteher. 1954 wurde Mix erneut Oberbürgermeister von Wiesbaden – wie schon in der Nazizeit. Er ist damit der einzige Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt, der dieses Amt sowohl im „Dritten Reich“ als auch in der Bundesrepublik innehatte.

1960 schied er wegen veränderter politischer Mehrheitsverhältnisse aus diesem Amt aus und widmete sich allein der Landespolitik. So war er 1958 bis 1966 Mitglied des Hessischen Landtags und von 1961 bis 1963 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion; das Amt des Landtagsvizepräsidenten bekleidete er von 1962 bis 1966.


 

NRHZ.jpgSteinmeier trifft auch den ukrainischen Faschistenführer in der Botschaft
Vom Stigma befreit
Von Hans Georg

Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.

Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier Quelle: Reuters

Faschistenführer Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier Quelle: Reuters

Bekannte Tatsachen

Vor dem jetzigen Verhandlungspartner der deutschen Außenpolitik, dem antisemitischen Rassisten und NS-Wiedergänger Oleh Tiahnybok, hat german-foreign-policy.com in zahlreichen Berichten wiederholt gewarnt.[1] Die Inhalte sind kein Geheimwissen geblieben und wurden auch in anderen Medien mehrmals vermerkt. Trotz der im Auswärtigen Amt bekannten Tat- sachen über den vermeintlichen Freiheitskampf der Anführer des bewaffneten Umsturzes hat sich Berlin für einen Weg entschieden, der mit den Verhand-lungen zwischen Steinmeier und Tiahnybok sichtbar geworden ist. Zitate aus führenden deutschen Medien zeigen, was Berlin wusste, als es diesen verhängnisvollen Weg des Zusammenwirkens mit den Erben der NS-Kollobarateure, den Mördern an Millionen Polen und Sowjetbürgern, an orthodoxen Russen und jüdischen Ukrainern beschritt. (

„Moskaus jüdische Mafia“

 Unter der Überschrift „Klitschkos rechte Hand“ schrieb beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung“ am 7. Februar 2014 über den Berliner Verhandlungspartner Tiahnybok: „Parteichef Tjagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der ‚jüdischen Mafia Moskaus‘ auf sein Land. … Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Partei Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Agvi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik.“ Über Tiahnyboks frühere Partei, die „Sozial-Nationale Partei der Ukraine“ (SNPU), schreibt die „Süddeutsche“: „Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. … Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. … Tjagnibok wurde 1998 als Direktkandidat in das Parlament von Lwiw gewählt. Die Stadt gilt bis heute als Neonazi-Hochburg.“ 2004 transformierte sich die SNPU in „Swoboda“ („Freiheit“); auch diese hielt, wie es in der „Süddeutschen“ weiter heißt, unter Tiahnyboks Führung „enge Kontakte zu anderen rechten Parteien, insbesondere zum französischen Front National“.[2]

„Rechtsradikale übernehmen die Opposition“

 Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) warnt vor Swoboda, die seit mehr als einem Jahr eng mit den beiden anderen ukrainischen Oppositionsfraktionen – „UDAR“ (Witali Klitschko) und „Vaterland“ (Arsenij Jatsenjuk) – kooperiert. Sie bediene sich „antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik“, schreibt die Stiftung.[3] Berichte weisen darauf hin, dass vor allem Swoboda von der Radikalisierung der Proteste profitiert. „Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition“, hieß es schon im Januar; die Partei entwickle sich zum „Auffangbecken für alle Desillusionierten, denen Klitschko nicht radikal genug gegen Janukowitsch vorgeht. Die Gründe für diesen Zustrom sind im Kern dieselben kampferprobten Mittel, die vor mehr als 80 Jahren den Siegeszug der NSDAP in Deutschland vorbereiteten“.[4] Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur mit Klitschko, sondern auch mit der deutschen NPD kooperiert. So hat eine Swoboda-Delegation Ende Mai die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besucht. Man wolle die künftige Zusammenarbeit „auf allen Ebenen intensivieren“, hieß es anschließend. An der Zusammenkunft war unter anderem der damalige NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel beteiligt. Ein Foto zeigt ihn mit einem Funktionär der Swoboda-Partei, deren Vorsitzender sich am Mittwoch gemeinsam mit Steinmeier ablichten ließ.

Erste Parteiverbote

An dem Treffen der Swoboda-Delegation mit NPD-Politikern nahm, wie die NPD berichtet, nicht nur der Abgeordnete Mychajlo Holowko aus der Werchowna Rada in Kiew teil, sondern auch zwei Stadträte aus der westukrainischen Großstadt Ternopil (250.000 Einwohner). In Ternopil hatte Swoboda schon 2009 bei Regionalwahlen gut 35 Prozent der Stimmen erhalten. Der Bürgermeister der Stadt, Sergej Nadal, wollte ursprünglich ebenfalls teilnehmen, musste jedoch kurzfristig wegen anderweitiger Verpflichtungen absagen. Nadal hatte kurz zuvor der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ein Interview gewährt, in dem er äußerte, die „Expansion europäischer Interessen“ dürfe „nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen“, sondern müsse „bis an die Grenze Russlands weitergehen“. In Ternopil wurde kürzlich – auch dank der Stärke der NPD-Partnerpartei Swoboda – ein zentraler Platz in „Platz der Helden des Euromajdan“ umbenannt. Zudem sind erste Verbote für (in Ternopil) oppositionelle Tätigkeiten ausgesprochen worden. So ist es in der Stadt nun verboten, Symbole der „Partei der Regionen“ oder der „Kommunistischen Partei“ zu zeigen oder für eine der beiden Parteien Aktivitäten zu entfalten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Kräfte, die oppositionelle Parteien nicht dulden wollen, sind tragende Kräfte der sogenannten demokratischen Opposition.

Legitimiert

Noch vor wenigen Tagen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung darauf aufmerksam gemacht, dass die enge Kooperation nicht zuletzt von Witali Klitschko, einem Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), mit Swoboda deren Positionen neue Anerkennung verschafft. Klitschko habe „Swoboda in den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit, sie legitimiert“, warnt die Stiftung; damit habe er den Eindruck erweckt, „als sei sie als Partner mit anderen Parteien gleichwertig“. Die „Süddeutsche Zeitung“ bestätigt: „In den vergangenen Wochen stand Oleg Tiagnibok in der Tat stets selbstverständlich neben Klitschko und Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei.“[6] Am vergangenen Mittwoch hat sich die Berliner Außenpolitik der Legitimierung Tiahnyboks und Swobodas angeschlossen.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie unter folgenden http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen und Koste es, was es wolle.(PK)

[1] S. dazu Vaterland und Freiheit, Eine Revolution sozialer Nationalisten, Termin beim Botschafter und Nützliche Faschisten.

[2], [3] Hannah Beitzer: Klitschkos rechte Hand. www.sueddeutsche.de 07.02.2014.

[4] Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition. www.n-tv.de 22.01.2014.

[5] S. dazu Die Expansion europäischer Interessen.

[6] Hannah Beitzer: Klitschkos rechte Hand. www.sueddeutsche.de 07.02.2014.

Diesen Artikel haben wir mit Dank übernommen!


Wenn man sich diese Aspekte anschaut. Hat die Entnazifizierung durch die Amerikaner nicht sehr viel gebracht. Wenn man sich nun noch die Merkelsche Kampfdrohne anschaut was die heute so anrichtet, dann folgt alles einem sehr ausgeklügelten Plan, der langfristig zur Vernichtung Deutschlands führen soll.

Mann kann vielleicht Deutschland vernichten. Nicht aber das Deutsche Volk. Dieses wird immer weiter leben. Vielleicht nicht unbedingt in Deutschland.

Es wird Zeit dass die Deutschen sich endlich der Gefahr bewusst werden in der sie sich befinden.

Hier noch das PDF dazu zum Download.Parteien und Nazis

Liebe Grüße aus Uruguay

Peter

 

Short URL: Generating...
Bitte teilen! :)
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

Kommentare

Kommentare

About JohnDoe

Unbekannter Freiheitskämpfer der für Recht und Wahrheit einsteht!

2 Replies to “CDU/CSU Heimat der Nazis!”

Und was sagt Du dazu?