Das Deutsche Reich existiert noch.

“Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich”

Diese Mitteilung der Bundestagsverwaltung sorgt für Aufregung in den sozialen Netzwerken. Dabei ist die staatsrechtliche Lage der Bundesrepublik ganz klar.

Ach ja wirklich? 

Niemand ist gefeit davor, vorsätzlich missverstanden zu werden. Insofern ist weder dem Deutschen Bundestag noch der Bundesregierung und auch nicht dem Auswärtigen Amt ein Vorwurf zu machen. Obwohl doch eine an sich unverdächtige Pflichtmitteilung von gerade einmal hundert Wörtern plötzlich zum Aufreger geworden ist.

Dabei handelt es sich eigentlich nur um eine Kleine Anfrage der Linkspartei, wie sie so oder so ähnlich dutzendfach jedes Jahr gestellt werden. Die Fragen sind offenbar vorsätzlich so formuliert, dass die Regierung sie weder beantworten kann noch muss.

Wie soll etwa ein Regierungsmitglied ernsthaft Ansichten kommentieren, die vor 18 Jahren ein inzwischen emeritierter Saarbrücker Staatsrechtler zum Potsdamer Abkommen 1945 geäußert hat? Derlei steht in einer freien Gesellschaft mit freier Forschung keiner Regierungsstelle zu.

Auslöser: Die Pressemitteilung des Bundestages über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei Foto: Bundestag

Auslöser: Die Pressemitteilung des Bundestages über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei
Foto: Bundestag

Viel spricht dafür, dass diese und die unzähligen ähnlichen Anfragen der Gysi-Wagenknecht-Truppe nur einen einzigen Zweck haben: Verachtung für das an sich sinnvolle Instrument des parlamentarischen Fragerechts auszudrücken. Längst ignorieren die meisten Medien solche Pflichtübungen der Linken.

Ja nun wenn sie es nicht machen würden, könnte auch niemand darüber berichten. Was ist also daran Verachtung? Die Medien ignorieren es weil diese nicht mehr objektiv und umfassend berichten. Sie sind nur das Sprachrohr der Politik und dieser absolut hörig.

Das ist eigentlich auch diesmal nicht anderes: In keiner seriösen Zeitung und keinem professionellen Onlinedienst stand etwas über die am 30. Juni veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die jüngste Kleine Anfrage.

Nein? Warum nur macht die WELT denn dann diesen Artikel und geht darauf ein? Ist es nicht vielmehr so, dass da versucht wird die Wahrheit zu unterdrücken?

Anders in den sozialen Medien. Denn der Bearbeiter der Pressemitteilung in der Bundestagsverwaltung hat in der Überschrift an sich korrekt das Thema der Anfrage und der Antwort der Bundesregierung benannt: “Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich'”. Sicher hat in der Parlamentspräsident Norbert Lammert unterstellten Verwaltung niemand erwartet, was daraufhin geschah.

In Blogs und auf Facebook häufen sich Bemerkungen, was das zu bedeuten habe. Der Tenor ist stets ungefähr gleich: “Hilfe, existiert das Deutsche Reich etwa noch?” Manche Nutzer fragen, ob etwa die “Welt” erklären könne, was das bedeutet. Andere fordern, darüber informiert zu werden. Wieder andere stellen gleich fest: “Das Deutsche Reich existiert immer noch.”

Ja sicher existiert das Deutsche Reich noch. Die Bundesregierung selbst hat es bestätigt und die Welt bestätigt es ebenso mit diesem Artikel.

Pegida-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin schwenken die Fahne, die im Handel als "Flagge Deutscher Widerstand 20. Juli" firmiert.

Pegida-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin schwenken die Fahne, die im Handel als “Flagge Deutscher Widerstand 20. Juli” firmiert.

Wie so oft hätte auch hier eine gründliche Lektüre die meisten Fragen umgehend beantwortet. Wenigstens der Pressemitteilung, wenn schon nicht der ganzen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage. Wer allerdings nur die Überschrift und vielleicht die ersten 15 Wörter auf der Bundestagswebsite liest, mag tatsächlich überrascht sein.

“Das Bundesverfassungsgericht”, heißt es da nämlich, “hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich’ nicht untergegangen ist.” Bedeutet das etwa, dass die Verschwörungstheoretiker der marginalen “Reichsbürgerbewegung” richtig liegen?

Ja natürlich bedeutet das, dass wir Reichsbürger richtig liegen. Leider sind wir nicht organisiert. Ihr wollt doch nur mit dem Artikel wieder die Wahrheit verschleiern.

Die wenigen Tausend Anhänger dieser obskuren, halb irren, halb rechtsextremen Truppe glauben allen Ernstes, das alte Deutsche Reich bestehe weiter, die Bundesrepublik sei dagegen nur eine “GmbH”, eine “Verwaltungseinheit” ohne staatliche Befugnisse.

Journalistenpack wie ihr es seid können nichts anderes als beleidigend werden. 

Die Radikalen dieser “Bewegung” weigern sich, Steuern zu zahlen, stellen sich eigene Führerscheine und Pässe aus. Einige behaupten sogar, sie würden das wirkliche Deutschland repräsentieren, dessen Farben Schwarz-Weiß-Rot seien. Hier gibt es dann Berührungspunkte zur NPD. Auch in Kreisen der AfD stoßen manche “Reichsbürger” auf Resonanz.

Allerdings beruht die “Bewegung” auf unbewusst oder böswillig missverstandenen Tatsachen. So wird einerseits (formal zutreffend) betont, am 8. Mai 1945 habe nicht das Deutsche Reich, sondern “nur” die Wehrmacht kapituliert – aber andererseits oft unterschlagen, dass die Besatzungsmächte daraufhin am 5. Juni 1945 die Regierungsgewalt in Deutschland übernahmen, also die alte Reichsregierung und alle ihre Institutionen aufhörten zu existieren.

Die Reichsflagge der Jahre 1871 bis 1918

Die Reichsflagge der Jahre 1871 bis 1918

Der Neuaufbau Deutschlands erfolgte, wenigstens in den drei westlichen Zonen, von unten, aus Kommunen und Ländern, die sich 1945/46 unter alliierter Aufsicht konstituierten. Die durch demokratische Abstimmungen festgelegten Repräsentanten dieser Länder beschlossen dann 1949 die Gründung der Bundesrepublik, deren Parlament, der Bundestag, sich am 15. September als Volksvertretung auf nationaler Ebene konstituierte.

Andererseits gab es eben keine “Stunde null”, keinen “Schlussstrich”. Die neue Bundesrepublik stand unter Bundesanzler Konrad Adenauer stets zu den Lasten der Vergangenheit – vor allem, aber nicht nur des Dritten Reiches. Es gab auch keine Alternative, da die anderen Staaten (West-)Europas das neue (West-)Deutschland niemals aus dieser Verantwortung entlassen hätten.

Deshalb bekannte sich die Bundesregierung im Londoner Schuldenabkommen zu den Kreditverpflichtungen des vormaligen Deutschen Reiches, schloss das Luxemburger Abkommen mit Israel und pauschale Wiedergutmachungsverträge mit anderen von der Wehrmacht überfallenen Ländern. Das Bundesentschädigungsgesetz verteilte bis heute mehr als 100 Milliarden Euro zugunsten von Opfern der NS-Gewaltherrschaft um.

Bezugspunkt ist die Weimarer Republik

Gleichzeitig bestand die Bundesregierung darauf, dass allein die Bundesrepublik international Deutschland vertrete – die DDR wurde ausdrücklich nicht anerkannt. Denn die SED-Diktatur war nie etwas anderes als ein Satellitenstaat von Stalins Sowjetunion. Zu keinem Zeitpunkt herrschten Walter Ulbrich, Erich Honecker und ihre Helfershelfer demokratisch legitimiert.

Und was ist die BRD? Sie war und ist auch niemals souverän gewesen! Dazu kommt, dass sie eine Satellitenstaaat der USA ist. So ein dummes Geschwätz!

Hier liegt der Grund für die vom Auswärtigen Amt in der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei korrekt beschriebene ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Bundesrepublik völkerrechtlich identisch ist mit dem Deutschen Reich. Gemeint ist damit allerdings, anders als aufgeregte Blogger und Facebook-Nutzer jetzt vermuten, nicht Hitlers Drittes Reich, sondern vorrangig die Weimarer Republik, die erste deutsche Demokratie, die sich offiziell Deutsches Reich nannte. Deren Farben waren bereits wie die der Bundesrepublik Schwarz-Rot-Gold.

Auch nicht die Weimarer Republik die die war der Übergang zur Fortsetzung des 1. Weltkrieges die ja dann im 2. Weltkrieg mündete der bis heute de facto nicht beendet ist. 

Auch alle Spekulationen der selbst ernannten “Reichsbürger”, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, entbehren jeder Grundlage. Schon mit dem Deutschlandvertrag von 1952, der drei Jahre später in Kraft trat, erhielt die Bundesrepublik wesentliche Souveränitätsrechte zurück. Vollständig souverän ist das vereinigte Deutschland seit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-vier-Vertrages 1990.

Absolute Lüge! Deutschland war niemals souverän. Deutschlands Politik wurde immer aus Israel und USA gelenkt. Die CIA hat in Verbindung mit dem Hooton Plan die Geschicke des Deutschen Volkes gelenkt. Die Vernichtung Deutschlands ist Programm und wir unvermindert fortgesetzt. Das Merkel ist ein willfähriges Werkzeug derer die sie eigens zu diesem Zweck gezüchtet haben. Als Video Other Losses 

New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN General Assembly) Foto: picture alliance / Daniel Kalker

New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN General Assembly)
Foto: picture alliance / Daniel Kalker

Gern führen die Verschwörungstheoretiker die “Feindstaaten-Klausel” in den Artikeln 53 und 102 der Charta der Vereinten Nationen an. Tatsächlich behielt sich die Vereinigung aller souveränen Staaten bei ihrer Gründung 1945 vor, gegen Deutschland, Japan und ihre Verbündeten im Falle einer erneut aggressiven Politik dieser Staaten einzugreifen, also die ansonsten völkerrechtlich heilige nationale Souveränität zu ignorieren.

Nichts anderes tun sie…. Nur ein NICHT souveräner Staat ist ein Feindstaat.

Das steht tatsächlich bis heute in der UN-Charta, die allerdings längst nur noch von historischer Bedeutung ist. Mehrere seitdem abgeschlossene völkerrechtlich bindende Verträge haben die Feindstaaten-Klausel teilweise implizit, teilweise ausdrücklich für obsolet erklärt. Unter anderem waren das der Atomsperrvertrag von 1969 und die Ostverträge von 1970. Mit der Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen 1973 war auch formal klar, dass die Feindstaaten-Klausel nicht mehr geltendes Recht war.

Atomsperrvertrag? Und warum werden dann in Deutschland Atomwaffen gelagert? 

Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung empfahl auch die Generalversammlung der UN, die überholte Formulierung aus der Charta zu streichen. Jedoch gilt die Dringlichkeit dieser Änderung als äußerst niedrig, da sie ohnehin längst nicht mehr gilt. Einzige Ausnahme bei dieser Bewertung sind die “Reichsbürger” und ähnliche Verschwörungstheoretiker.

Ja klar, das heißt es steht da und ist nicht mehr gültig! Für Wie dumm wollte ihr Deppen uns eigentlich verkaufen? 

Seit Begründung des modernen Völkerrechts Ende des 19. Jahrhunderts hat es rechtlich stets nur ein Deutschland gegeben, mit Ausnahme der Jahre zwischen 1972 und 1990, als die Bundesrepublik die kommunistische Diktatur DDR zwar nicht formal, wohl aber aus humanitären Gründen faktisch anerkannte.

Falsch! Das Deutsche Reich ist ja nicht untergegangen, wir ihr selbst feststellt. Wenn es rechtlich also nur ein Deutschland gibt, dann ist die BRD mit ihrere GmbH das falsche Deutschland, denn dieses Deutschland dient nur dazu die Deutschen auszunehmen und der Vernichtung zuzuführen.  

Insofern ist die Überschrift der Pressemitteilungen der Bundestagsverwaltung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei nicht falsch, höchstens unglücklich formuliert. Für Aufregung besteht kein Anlass.

Für Aufregung besteht absoluter Anlass, schon alleine aus der Tatsache heraus, dass sie die Welt dem Thema überhaupt annimmt zeugt davon dass wir Reichsbürger absolut richtig liegen.

Die Schande an der Sache ist, das Deutsche solch einen Mist verzapfen. Oder seid ihr keine echten Deutschen? Was seid ihr dann? Zionistische Juden Charsaren oder sonstige Kabale. 

Mit so Leuten an den Spitzen der Informationen ist der Untergang Deutschland vorprogrammiert.

Und seid Euch sicher, auch ihr seid abkömmlich und wenn ihr Euren Judasdienst fertig habt wird man Euch genauso beseitigen wie man das beim Deutschen Volk versucht. 

lld

Der Artikel auf den Ich Stellung nahm erschien am 07.07.2015 bei Die Welt!

Liebe Grüße aus Uruguay

Peter 

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Unbekannter Freiheitskämpfer der für Recht und Wahrheit einsteht!

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