Europa auf Kriegskurs

Alle paar Jahre wieder kommt gewissen europäischen Politiktrollen die Idee einer europäischen Armee in den Sinn. Klamm heimlich baut Deutschland eine Streitmacht unter seiner Führung auf. Berlin verschleiert diese dramatische Veränderung seiner Verteidigungsstrategie in dem es Kampfverbände kleiner Staaten klammheimlich in die Bundeswehr integriert. Dass diese Ideen manchmal in den Medien auftauchen und etwas Wirbel verursachen ist eigentlich logisch, aber verschwinden dann sehr schnell wieder im Nirvana der täglichen Politik. Der Gedanke einer europäischen Armee beflügelt die Fantasie so einiger Politiktrolle in Deutschland und Europa, ruft aber auch entschiedenen Widerspruch hervor. Nur halt nicht bei den Föderalisten in Brüssel, die glauben, gemeinsame Verteidigungsstreitkräfte seinen notwendig und erforderlich um sich gegen einen möglichen Aggressor zu wappnen, um die Stellung Europas in der Welt zu stärken. Natürlich stellt sich dann schon die Frage,“ Wer ist eigentlich der Aggressor?“ Eine Frage stellt sich einem dann aber auch noch: Sehen die Regierungen in London und in einigen anderen Staateneine Europaarmee als Konkurrenz für die NATO an und lehnen Sie deshalb ab.

Es gibt keine Meldungen in den Medienüber eine Vereinbarung, das Deutschland in aller Stille mit zwei seiner europäischen Verbündeten, mit Teschechien und Rumänien, getroffen hat, obwohl sie ein erster Schritt zu einer europäischen Armee sein könnten. Unter jeglicher Vermeidung politischen Aufsehens wurde eine Teilintegration der Streitkräfte der drei Staaten vereinbart. (1)

Rumänien und Tschechien unterstellen zwar nicht Ihre gesamten Streitkräfte der Bundesweh, aber in den nächsten Monaten werden beide Staaten je eine Brigade in die deutschen Streitkräfte integrieren. Die 81. Mechanisierte Brigade Rumäniens wird sich der Bundeswehr-Division anschließen, die zu den Rapid Response Forces (der NATO, siehe (2)) gehört, während die tschechische 4. Schnelle Eingreifbrigade, die in Afghanistan und Kosovo eingesetzt war und als die Speerspitze der tschechischen Armee betrachtet wird, der deutschen 10. Panzerdivision zugeschlagen werden soll. Dem folgen dann in nächster Zeit noch zwei niederländische Brigaden, von denen eine bereits in die Bundeswehrdivision bei den Rapid Response Forces und die andere in die deutsche 1. Panzerdivision integriert wurde. Dazu meinte Carlo Masala, der Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München ist (3).

Zitat:

„Die deutsche Regierung zeigt damit, dass sie an integrierten europäischen Streitkräften interessiert ist, selbst wenn andere auf dem Kontinent das noch nicht sind.“

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat schon mehrfach und wiederholt eine integrierte EU-Armee gefordert. Nun scheint sich sein Traum zu erfüllen, dank einer Bundesregierung unter der Führung einer göttlichen Kaiserin namens Dr. Angela Merkel. Bis jetzt hatten Jean-Claude Juncker mit dieser Forderung nur Spott geerntet oder peinliches Schweigen. (4) Daran wird sich aber wohl kaum was ändern, wenn Großbritannien, das eine EU-Armee ablehnt, die EU verlassen wird. Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sind sich einig darüber, wie so eine Streitmacht aussehen solle. Man kann davon ausgehen das Merkel und Co. Schon Ihre Vorstellungen haben werden um die umzusetzen. Man hat ja schließlich ein Feindbild und dies heißt Russland. Es stellt sich auch die Frage der 27 Mitgliedsstaaten, welchen Anteil die einzelnen Länder an Streitkräften zur Verfügung stellen sollen. Also kann man davon ausgehen, dass dieses nur langsam Realisiert werden kann. Im März dieses Jahres hat die EU zwar ein gemeinsames Hauptquartier errichtet, dass aber nur für die Ausbildungseinsätze in Somalia, Mali, und in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich ist und dessen Stab aus nur 30 Personen besteht. (5) Andere multinationale Streitkräfte sind die4 Nordic Battlegroup (die Nordische Kampfgruppe, (6)) eine kleine schnelle Eingreiftruppe, die aus rund 2400 Soldaten aus den baltischen und mehreren nordeuropäischen Staaten und den Niederlanden besteht, und die Joint Expedition Force Großbritanniens (6), eine Art Mini-NATO, zu der auch die baltischen Staaten Schweden und Finnland gehören. Ohne entsprechende Einsatzmöglichkeiten werden diese integrierten Truppen aber keinen Bestand haben.

Das unverfängliche Etikett „Framework Nations Concept (7)“, das ist für Deutschland ein ehrgeiziges Projekt, an dem mit Hochdruck gearbeitet wird. An der Schaffung eines von der Bundeswehr betriebenen Netzwerkes zur Integration von Streitkräften kleinerer europäischer Staaten, Die Initiative entstand aus einer Schwäche der Bundeswehr, erläuterte Justyan Gotkowska (8), eine Sicherheitsanalystin des polnischen Thinktanks „Zentrum für Oststudien“: Das Deutsche Verteidigungsministerium hat erkannt, dass die Bundeswehr Lücken in den Landstreitkräften hat und diese schließlich schließen muss um mehr politischen und militärischen Einfluss in der NATO zu haben und zu bekommen. Das sich durch die Integration von kleineren NATO-Partnern die Bundeswehr schneller vergrößern kann ist damit schneller möglich, und durch die teilweise Einbeziehung von Miniarmeen europäischer Staaten in die Bundeswehr kann gleichzeitig die Sicherheit erhöht werden.

Zitat Prof. Masala:

„Es ist ein Versuch, die Erhaltung der gemeinsamen Sicherheit zu gewährleisten:“

 

Lücken in der Bundeswehr? Ist wohl eher eine Untertreibung. 1989, unter Kanzler Kohl gab die BRD noch 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts / BIP (8) für Verteidigung aus (9), im Jahr 200 waren die Verteidigungsausgaben auf 1,4 Prozent gefallen, und diese blieben Jahrelang auf diesen niedrigen Stand. Zwischen 2013 und 2016 lagen sie sogar nur auf 1,2 Prozent, also weit unter 2 Prozent-Marke der NATO. In einem Bericht, den der Generalinspekteur der Bundeswehr 2014 dem Bundestag, dem Parlament der BRD, vorgelegt hat, zeichnete er ein Bild des Jammerns, was ja schließlich üblich ist beim Militär. Die meisten Hubschrauber der Marine und 64 Hubschrauber des Heeres waren damals nicht flugfähig und nur 18 Hubschrauber der Heeresflieger einsatzbereit. (10) Während die Bundeswehr im Kalten Krieg rund 370000 Soldaten hatte, waren es im Sommer 2016 nur noch 176015 Soldaten, bestehend aus Frauen und Männern. (11) Seither ist die Bundeswehr wieder auf 178000 angewachsen. (11) Die Ausgaben der letzten Jahre wurden um 4,2 Prozent erhöht und auch dieses Jahr kurz vor den sog. Wahlen hat die Bundesregierung beschlossen noch einmal 13,4 Milliarden für die Bundeswehr auszugeben. (12)  Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 beschlossen, dass jeder einzelne Mitgliedsstaat seine Verteidigungsausgaben innerhalb der nächsten zehn Jahre auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen muss. Deutschland liegt zurzeit bei 1,2 Prozent – bis 2020 soll der Verteidigungsetat von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. (13) Aber als Militärmacht liegt Deutschland noch weit hinter Frankreich und Großbritannien zurück. Dass die Militärausgaben umstritten sind aufgrund seiner Vergangenheit stört Frau Merkel und Co. Weiter nicht. Schließlich will man ja wieder Großmacht spielen. Unser ach so kluger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte kürzlich (14):

Zitat:

Es sei völlig unrealistisch, zu glauben, Deutschland werde bei den Verteidigungsausgaben die von der NATO gesetzte Marke von 2 Prozent des BIP erreichen – und zwar auch dann, wenn fast alle Verbündeten, von kleineren europäischen Ländern bis zu den USA, Die Bundesrepublik dazu drängten, eine größere militärische Rolle in der Welt zu spielen.“

Es kann natürlich sein, dass die Verstärkung der Bundeswehr derzeit noch nicht in dem Maße politisch durchsetzbar ist, wie viele das wünschen, aber seit 2013 gibt es ja das Framework Nations Concept, dass es Deutschland ermöglicht, die Eingliederung von Soldaten und Verbänden kleinerer NATO Staaten in die Bundeswehr mit entsprechenden Gegenleistungen zu entgelten. Die kleineren Nato Staaten können auf diese Weiße Deutschland stärker in die Absicherung Europas einbeziehen, und Deutschland kann dadurch eine nur schwer durchsetzbare Vergrößerung der Bundeswehr vermeiden und einem Großmachtstreben Nachdruck verleihen: Das einige in diesem Land Größenwahnsinnig sind ist mittlerweile unverkennbar.

Zitat:

Das ist eine Entwicklung zu größerer militärischer Unabhängigkeit Europas, betonte Masala. Da Großbritannien und Frankreich nicht dazu bereit sind, die Führung bei der Absicherung Europa zu übernehmen. Großbritannien will aus der EU austreten, und das militärische Schwergewicht Frankreich hat sich oft nur zögerlich an multinationalen Unternehmen der NATO beteiligt, also muss Deutschland einspringen, ergänzte Masala. Integrierte bi- und multinationale Einheiten sind schneller verfügbar, weil sie bereits bestehen und nicht erst ad hoc gebildet werden müssen. Die kleineren NATO Staaten erhalten dadurch auch mehr Einfluss auf militärische Entscheidungen, weil Deutschland seine gemischten Verbände nur mit Ihrer Zustimmung einsetzen kann.

Von 1945 bis 1990 hat (15) sich Deutschland gesträubt sein Militär im Ausland einzusetzen, Deutschland hat stattdessen das Werkzeug geliefert, da Profit bekanntlich über alles geht. Deshalb hoffen die kleineren NATO Partner Staaten und bereits einbezogen und die noch Interesse haben dem Framework Nations Concept beizutreten und dass Deutschland die Verantwortung der Sicherheit für diese Staaten zu übernehmen. Bis jetzt macht Deutschland mit seinen Miniverbänden nur die ersten Schritte zu einer europäischen Armee. Man kann aber davon ausgehen, dass diese Investive wachsen wird, bis zur einer vollständigen integrierten europäischen Armee unter Führung Deutschlands. Die Partner Deutschlands ziehen auch praktischen Nutzen aus der Integration:  Die Brigaden Rumäniens und Tschechiens erhalten den gleichen Ausbildungsstand wie die Bundeswehrdivisionen, in die sie integriert sind, die Niederlande, die seit 2011 ihre Panzer verkauft haben, verfügen durch die Eingliederung ihrer 43. Mechanisierten Brigade in die in Oldenburg stationierte 1. Panzerdivision nun über deutsche Panzer, die sie bei gemeinsamen Einsätzen nutzen können. Oberst Anthony Leuvering, der Kommandeur der nun ebenfalls in Oldenburg beheimateten 43. Mechanisierten Brigade, sagte, bei der Integration habe es keine Schwierigkeiten gegeben. Die Bundeswehr hat zwar rund 180000 eigene Soldaten, wir werden aber nicht als Außenseiter behandelt. Er erwarte, dass noch mehr kleinere Nato Staaten auf den Zug aufspringen. Viele andere kleine NATO-Partner wollen ebenfalls mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Die Bundeswehr habe schon eine ganze Liste von kleineren Nato-Partnern auf Ihrer Liste, sagte der deutsche Gastprofessor am norwegischen Institut für Verteidigungsstudien Prof. Masala, Er hob dabei hervor, dass Er diese Liste gesehen habe. nach Angaben des Prof. wären skandinavische Staaten, deren Ausrüstung zu einem größten Teil aus Deutschland stammt, die geeigneten Kandidaten für die nächste integrationsrunde der Bundeswehr.

Bis jetzt hat sich kaum jemand über das wenig bekannte Framework Nations Concept aufgeregt, nur wenige Menschen in Europa haben gegen die Integration holländischer oder rumänischer Einheiten in die deutsche Bundeswehr protestiert, weil diese ohne großes Aufsehen vollzogen wurde. Ob es in naher Zukunft Proteste oder wiederstand gegen das Projekt geben wird ist ungewiss. Auch ob diese multinationalen Einheiten in einen möglichen Krieg gegen Russland bestehen würden ist ehr fraglich. Aber das die NATO für einen Krieg gegen Russland rüsten ist auch hier wieder offensichtlich.

Quellen / Querverweise:

1 https://de.wikipedia.org/wiki/Europaarmee

2 http://www.nato.int/cps/en/natohq/news_141113.htm

3 https://de.wikipedia.org/wiki/NATO_Response_Force

4 http://www.handelsblatt.com/politik/international/europarede-juncker-macht-sich-fuer-europaeische-armee-stark/14821492.html

5 http://www.dw.com/en/eu-approves-joint-military-headquarters/a-37830963

6 https://de.wikipedia.org/wiki/Nordic_Battlegroup

7 https://ukdefencejournal.org.uk/pictures-joint-expeditionary-force/

8 https://en.wikipedia.org/wiki/UK_Joint_Expeditionary_Force

9 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/NATO/MilitaerischeFaehigkeiten_node.html

10 http://medientage.org/jury/justyna-gotkowska,31.html

11 https://de.wikipedia.org/wiki/Bruttoinlandsprodukt

12 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-milliarden-fuer-die-ruestung/19942544.html

13 http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html

14 https://www.sipri.org/sites/default/files/Milex-share-of-GDP.pdf

15 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-schwere-maengel-bei-ausruestung-a-993530.html

16 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundeswehr-abruestung-nato-ausruestung-sparmassnahmen-ukraine/komplettansicht

17 https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/streitkraefte/grundlagen/staerke/!ut/p/z1/hY7NDoIwEISfxQPXbinx9waaGA0mEIlCL6ZALWilpFbw8a3hZjTObWe_mQxQSIE2rKsFM7VqmLR3RienYBYmIZkTkkTLFd7svCBwY0LWBxeO_wBq3_iHfAz7kkNmO6a_OpLYQkCBXljHnqhV2khuECveCyGrWFNKHqnCH4wtUCFVPkz3m9ybCaCan7nmGj20tStj2vvCwQ7u-x4JpYTkqFDocXXwt1Cl7gbSTxbaW9pjbyy70B-9AJUno8M!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922TPCD0IM3BB1Q22TQ0

18 http://www.bundeswehr-journal.de/2015/rund-14-milliarden-euro-mehr-fuer-den-verteidigungsetat/

19 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-07-etat-bmvg.html

20 http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-treffen-sigmar-gabriel-verweigert-rex-tillerson-die-gefolgschaft-a-1141408.html

21 http://www.bpb.de/apuz/31580/auslandseinsaetze-der-bundeswehr?p=all

22 http://www.atlanticcouncil.org/about/experts/list/elisabeth-braw

 

 

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