GEHT‘S NOCH…?

AN DIE ÖFFENTLICHKEIT!

Justiz Schmierentheater der Sonderklasse!

Nicht nur als Vorsitzender der Bürgerbewegung für Zivilcourage (BBZ) in Bielefeld, sondern auch als Mensch bin ich verpflichtet, Zivilcourage zu leisten, wenn ein Mensch, egal in welcherlei Hinsicht, ungerecht behandelt und misshandelt wird.

Die Polizei Bielefeld, Abteilung Staatsschutz, hat für ihr unglückseliges Unterfangen kriminell und betrügerisch die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, die moralische Zerstörung der Öffentlichkeit zu erreichen, indem sie dafür gesorgt hat, dass die Staatsanwaltschaft gegen mich ein Ermittlungsverfahren einleiten soll.

Der Grund ist, weil ich am 06.06.2014 in Bielefeld beobachtet habe, wie Mitarbeiter einer Sicherheits-Firma einen Menschen auf den Boden geworfen haben und ihn dort misshandelten. Ich habe in einem Artikel, im Zusammenhang mit den Misshandlungen der Flüchtlinge am 29.09.2014, über diese Geschehnisse berichtet. Daraufhin ist die Polizei Bielefeld, Abteilung Staatsschutz, tätig geworden und hat mich am 13.10.2014 als Zeuge vernommen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungen des von mir zur Strafanzeige gebrachten Vorfalls eingestellt und gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen angebliche „Falschaussage“ eingeleitet.

Blinde Justiz

Blinde Justiz

Und nun habe ich eine Vorladung vom Amtsgericht Bielefeld, ohne Anklageschrift, bekommen. Der Termin ist für heute, Dienstag, den 02.02.2016, um 13:30 Uhr anberaumt gewesen. Erst nachdem mein Rechtsanwalt diesbezüglich interveniert hat, hat das Amtsgericht Bielefeld ihm und mir die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zukommen lassen. Nachdem der Termin schon vorher festgelegt war, schreibt nun das Amtsgericht Bielefeld am 14.01.2016: „In der Strafsache gegen Fermann wird Ihnen auf Anordnung des Gerichts die Anklageschrift übersandt. Das Gericht hat zunächst über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Sie haben die Möglichkeit, binnen einer Woche Einwände gegen die Zulassung zu erheben.“ Meinem Rechtsanwalt und mir war insofern klar gewesen, dass das Amtsgericht Bielefeld über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wird und uns gegebenenfalls einen neuer Termin mitteilen wird. Mein Rechtsanwalt hat heute beim Amtsgericht angerufen, ob das Amtsgericht über das Hauptverfahren entschieden hat oder nicht. Uns wurde telefonisch mitgeteilt, dass der Termin heute doch stattfindet. Wir beide haben uns beeilt, um 13:30 Uhr rechtszeitig beim Amtsgericht zu sein.

Es ist mir seit fast 37 Jahre nicht bekannt, dass dem Angeklagten ein anberaumter Termin ohne Anklageschrift zugeschickt wird. Darüber hinaus ist es mir auch nicht bekannt, dass die wichtigsten Zeugen von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten nicht vorgeladen werden. Ausgerechnet die von der Sicherheitsfirma misshandelten Menschen. Wegen dieser Menschen habe ich ja einen Artikel geschrieben und deswegen ist es ja auch zu einer Strafanzeige gegen die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma gekommen. Laut Anklageschrift vom 19.08.2015, die mir erst am 16.01.2016 per Post zugestellt wurde, will die Staatsanwaltschaft Bielefeld, dass das Amtsgericht Bielefeld nur nach den Vernehmungsprotokollen der Polizei der beiden wichtigsten Zeugen entscheiden soll. Mein Rechtsanwalt hat heute beim Amtsgericht darauf bestanden, dass die beiden Zeugen geladen werden sollen. Das Amtsgericht behauptete daraufhin, dass diese beiden wichtigen Zeugen nicht zugänglich bzw. nicht zu finden seien. Daraufhin hat mein RA gesagt, dass diese beiden Zeugen sehr wohl über die sozialen Medien zu finden sind. Die Richterin wollte unbedingt von meinem RA die Adressen der Zeugen haben. Mein RA hat gesagt, dass er die Adresse nicht kenne, aber es dürfte für das Amtsgericht kein Problem sein, diese Zeugen ausfindig zu machen und vorzuladen. Die Richterin wollte dennoch die Hauptverhandlung fortsetzen. Mein RA hat daraufhin einen schriftlichen Befangenheitsantrag vorgelegt, so dass der Richterin die Hände gebunden waren und sie den heutigen Termin verlegen musste. Wann der nächste Termin sein wird, ist noch nicht bekannt. Erst muss über den Befangenheitsantrag entschieden werden. Was mir außerdem seltsam vorkam war, dass auch Reporter vom Westfalen Blatt zugegen waren. Ich selbst habe das Westfalen Blatt darüber nicht informiert. Auf meine Frage an die Richterin und der Staatsanwältin, wer die Presse geladen hat, wurde geantwortet, dass das eine öffentliche Sitzung sei und sie würden davon nichts wissen.

Ob das Amtsgericht Bielefeld sich an diesem Betrug und der moralischen Fäulnis der Polizei Bielefeld, Abteilung Staatsschutz, beteiligen wird, kann noch nicht gesagt werden. Die Polizei will mit einer ausgemachten Lüge, zur Erreichung ihrer politischen Ziele, diesen Schauprozess gegen mich führen. Diese Geschichte wurde lange vorbereitet, denn seit über einem Jahr ist darüber nicht entschieden worden.

Diese Anklage wegen „Falscher Verdächtigung“ gegen mich, entbehrt jeglicher Grundlage und zerstört nachweislich und wiederholt das Vertrauen in die Polizei-Justiz, das sowieso geschädigt ist, und die Zivilcourage. Der sündige Übeltäter bin nicht ich, sondern der so genannte Staatsschutz Bielefeld. Denn alle in Betracht kommenden Menschen haben meine Aussage dahingehend bestätigt, dass der Betroffene auf dem Boden lag und mit beiden Händen von einem Mitarbeiter der Sicherheits-Firma fixiert worden war.

Hier wird die Tatsache verdreht und verzerrt. Diese unverhohlene Übertretung der Polizei möchte durch die heuchlerische Methode von Versuch und Irrtum meine Entschlossenheit und mein Durchsetzungsvermögen brechen und mit einer Rufmord-Kampagne die öffentliche Wahrnehmung formen, indem sie mich mit Hilfe der Presse beschmutzt, mich politisch und sozial isolieren, und vielleicht sogar hinter Gitter bringen will. Auf diese Weise will die Polizei Bielefeld die Öffentlichkeit für die Wahrheit taub machen und dies als Kompromat gegen mich benutzen.

Obwohl ich nicht vorbestraft bin, das geht aus dem Bundeszentralregister vom 15.11.2014 hervor und steht in den Akten der Polizei und Staatsanwaltschaft, vertuscht und manipuliert die Polizei dennoch die Tatsachen und serviert der Staatsanwaltschaft zum Teil sogar falsche Informationen über mich und meine politischen Aktivitäten. Anhand einer Akteneinsicht musste ich erkennen, dass ich ohne Rücksicht und unbegründet vom Staatsschutz verfolgt werde, ohne dies vorher gewusst zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat sich die in vielerlei Hinsicht inkorrekte Informationen der Polizei Bielefeld Abteilung Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht und es steht in der Anklageschrift wortwörtlich; „Der Angeschuldigte, der seit Jahren in wechselnden Parteien aktiv ist und zuletzt selbst die Partei ‚Bürgerbewegung für Zivilcourage‘ (BBZ) gegründet hatte, hatte die rechtmäßige Festnahme vielmehr bewusst wahrheitswidrig zu einer rechtswidrigen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Ausländers aufgebauscht, weil er hierin eine Chance sah, sich zur Förderung seiner politischen Bekanntheit und Bedeutung ins Gespräch zu bringen und insbesondere die Aufmerksamkeit der bundesweiten Presse zu finden, die er zeitgleich einzuschalten versucht hatte.“ Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was ich von so einem Schwachsinn der Staatsanwaltschaft Bielefeld halten soll. Ich kenne weder die Leute von der Sicherheitsfirma noch habe ich jemals die anderen beiden Menschen, die von der Sicherheitsfirma misshandelt worden sind, gesehen. Ferner sind in diesem Fall beide Parteien Ausländer gewesen.

Mein Rechtsanwalt hat dem Amtsgericht am 18.01.2016 geschrieben, dass das Verfahren eingestellt werden soll. Und er hat darauf hingewiesen: „Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Bielefeld, dass mein Mandant sich zum Nachteil unschuldiger Privatpersonen zu profilieren versucht, ist weder nachvollziehbar noch belegt. Anscheinend will die Staatsanwaltschaft unbedingt eine Strafverfolgung zulasten meines Mandanten durchführen, ohne die entlasteten Aussagen und Bekundungen der Zeugen zu würdigen“

Ich hatte ursprünglich zwei Rechtsanwälte in dieses Verfahren eingeschaltet. Ein Anwalt hat sich unterdessen aus dem Staub gemacht und mir freundlicherweise mitgeteilt warum er sein Mandant niederlegen will: „Hierfür sind interne Gründe maßgeblich“. Dieser Rechtsanwalt, den ich seit Jahren kenne, arbeitet in einer bekannten Anwaltskanzlei in Bielefeld.

Wenn man diesen Skandal durchleuchtet, wird offensichtlich, dass hier versucht wird, mir bewusst einen politischen Schaden zuzufügen.

Ich suche dennoch mutige Journalisten und Medien, die diese Ungerechtigkeit gegen mich in der Öffentlichkeit aufdecken können. Egal wie das Ergebnis im Endeffekt auch sein mag, ich werde diese Boshaftigkeit der Polizei und Staatsanwaltschaft überwinden. Niemand kann jedoch in der Firma Bundesrepublik behaupten, dass er von dieser kriminellen Energie verschont bleibt.

Robin Fermann, 02.02.2016

Gronauer-Str. 1, 33619 Bielefeld

Tel.: 0521-5436838 email: robinfermann@yahoo.de


 

Was lernen wir daraus?

Man darf in Deutschland nicht mehr die Wahrheit schreiben. Schon gar nicht mehr seinen eigenen Namen nennen. Wer eine eigene Webseite betreibt, und sich kritisch über das System äußert sollte sehen, dass er auf der sicheren Seite steht und anonym unterwegs ist.

Da ist nicht mal so schwer!

Denn dafür gibt es DEURUDie Einfachste Umgehung Rechtlichen Unfugs.

Und als rechtlichen Unfug kann man solch ein Schmierentheater durchaus bezeichnen.

Liebe Grüße aus Uruguay

Peter

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About JohnDoe

Unbekannter Freiheitskämpfer der für Recht und Wahrheit einsteht!

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