… In der EU wäre das womöglich legal

Erdogan hat nach seinem Reichstagsbrand einen radikalen Rachefeldzug bekonnen, der immer noch an hält und bringt sogar die Todesstrafe ins Spiel.

Die EU ist ihm dabei um einiges voraus.

Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/358380/publicationFile/3092/vertrag-von-lissabon.pdf

Dort heißt es:„Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

In den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht aber:

http://www.euaustrittspartei.at/fileadmin/content/eu-probleme/todesstrafe/Todesstrafe-Amtsblatt-EU-Erlaeuterungen.pdf

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist,„einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“

Käme es in einem EU-Land zu einem Putsch (Aufruhr oder Aufstand ), dann hätten die Staaten womöglich das Recht, die Putschisten eiskalt zu töten. Schade, dass die Türkei nicht in der EU ist. Das würde es für Erdogan sehr viel leichter machen.

Die sogenannte rote Linie, die Merkel gegenüber Erdogan gezogen hat, ist – wieder einmal und beim Thema „Einführung der Todesstrafe“ ganz besonders – pure Heuchelei von Merkel. Denn Erdogan will im Prinzip nichts anderes machen als offensichtlich den Lissaboner EU-Verträgen nacheifern und die in der EU seit 2009 eingeführte Todesstrafe in den o.g. Fällen auch in der Türkei einführen.

Wie kann dann Merkel „rote Linien“ ziehen, die sie selber bereits überschritten hat, weil die EU-Verträge von Lissabon in die Amtszeit von Merkel fallen und Merkel mit ihrer Unterschrift unter diese Verträge selbst die Todesstrafe in der EU seit 2009 eingeführt hat.

Erdoğan würde es in der EU sogar besonders leicht haben, weil nirgendwo definiert wird was unter „Aufstand“ oder „Aufruhr“ genau zu verstehen ist. Noch werden Proteste der Bürger „Demonstrationen“ genannt – vielleicht werden sie bald „Aufruhr“ oder „Aufstand“ heissen, etwa wenn sie gegen ihre gezielte Verelendung zugunsten der Finanzoligarchie stattfinden oder gegen die gesteuerte Masseneinwanderung kulturfremder Völker.

Man kann über die EU-Bonzen sagen was man will, aber nicht, dass sie nicht vorausschauend planen könnten. Schon bei dieser, auf den ersten Blick völlig unnötigen Legalisierung der Tötung demonstrierender Menschen musste jeder denkende Mensch sich fragen: Was haben die vor?

Der Vollständigkeit halber:

2007/C 303/01 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

Art 2 Abs 2 „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

2007/C 303/02 – Erläuterungen zur Charta der Grundrechte:

3a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a)  jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b)  jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

3b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=OJ%3AC%3A2007%3A303%3ATOC

Eines ist die Merkel nicht: Kraftvoll.

Während ein Erdogan mit dem Säbel rasselt, würde die Merkel eher in der Schwesternschaft „Mit Arsen und Spitzenhäubchen“ anzusiedeln sein.
Ihre kraftlosen Parolen will keiner mehr hören: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Frankreichs vereint mit vielen anderen. Sie sei überzeugt, dass wir trotz aller Schwierigkeiten diesen Kampf gewinnen würden.
Und wenn nicht?

Wer hat uns denn das eingebrockt? Hat nicht die Merkel im vergangenen September 2015 ein „Unternehmen Barbarossa“ gegen ihr eigenes Volk angeschoben? Sie ist doch mit verantwortlich für die Flüchtlingswelle mit der diese Attentäter ins Land geschwemmt werden!

Viele Deutsche singen immer noch „angieangie“ und retten ihren biedermeierlichen Privatarsch dabei ins Trockene. Das Elend (der vergewaltigten Frauen, der überfahrenen Kinder und Frauen, usf.) steht ja im allgemeinen nur in der Zeitung und man schluckt gerne den Köder, dass es sich nur um Einzelfälle handele, die der Bevölkerung nur nicht richtig kommuniziert wurden. Also alles Missverständnisse!
So wie die letzten 12 Jahre(also JENE!), das war nur „ein absolut unverständliches Missverständnis, wie könne Menschen nur so etwas tun“… Nunja, strukturell gedacht, indem man Bedingungen schafft, wo es geradezu natürlich wird, dass der eine des anderen Wolf wird. Da sind Sie auf einem guten Weg, frau Merkel.

Bei uns bleibt kein Stein auf dem anderen! Merkels Sündenregister ist sehr umfangreich.

 

Quelle:

https://pinksliberal.wordpress.com/

 

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3 Replies to “… In der EU wäre das womöglich legal”

Und was sagt Du dazu?