Ist Deutschland schon ein Polizeistaat?

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.

Ernst Benda

Deutschland ist im Zentrum des internationalen Terrors angekommen. Kaum ein Tag vergeht noch, wo nicht ein Macheten schwingender Terrorist und Bombendrohungen die Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Da muss man sich doch Fragen, ob das nicht gewollt ist, den im Zuge dessen kann man die Gesetze ja verschärfen um den Widerstand der Gesellschaft unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig mit Repressionen zu reagieren. Unter dem Deckmantel der Terror Bekämpfung kann man so auch fordern die Bundeswehr im Inneren ein zu setzen. Was ja seit vorigen Jahr im Gespräch ist.

Aufgrund der letzten Tage kann man davon ausgehen, dass die Diskussion weiter befeuert wird. Schließlich üben Polizei und Bundeswehr ja schon zusammen den Einsatz.

Mit Sicherheit steigt die Unsicherheit, Hysterie und Panik bei den Menschen immer mehr an. Es scheint die Schlagzahl nimmt zu und auf einmal ist man auch direkt in Deutschland betroffen, nicht nur andere Länder. Die zeigen allein die letzten Tage, aber auch die Anschläge im Vorigen Jahr im Deutschland. Das viele in Deutschland Frau Merkel dafür verantwortlich machen, denn schließlich war Sie es die eigenmächtig die Grenzen geöffnet hat.

An dieser Stelle muss man der Politik und den Medien ganz klar einen Vorwurf machen, Ausschreitungen und Gewalttaten im Bereich von Asylbürgern sind schließlich kein Novum. Wie sollte es auch bei den unterschiedlichen Kulturen, Hemmschwellen und der schieren Masse an Personen. Im Gegensatz zu früher, wird es aber nun lautstark thematisiert.

Das Frau Merkel und Ihre Regierung Deutschland und Europa in die Lage gebracht hat steht außer Frage. Es steht auch außer Frage, das Frau Merkel von Ihrer falschen Politik nicht abrückt und immer mehr Asylbewerber aus aller Herren Länder nach Deutschland holt. Somit wird die Lage in Deutschland und Europa sich weiter verschlechtern.

Jemand der mit einer Machete oder einer Axt Amok läuft ist einfach durchgebrannt, auch wenn natürlich sofort der terroristische Hintergrund auf die Titelseiten gehievt wird.
Der IS bekennt sich im Augenblick scheinbar gerne zu jedem Amoklauf, bei dem ein entsprechender Hintergrund plausibel klingt. Ein echter Angriff dürfte allerdings völlig anders ablaufen. Konzentrierte Angriffe in mehreren Großstädten mit maximalem Schaden, das wäre plausibler als jemand der mit dem Dönermesser ausflipp. Das es aber auch in Deutschland zu solch einer Aktion über kurz oder lang kommen kann muss jeden klar sein. Paris kann man da als Beispiel anführen.

Damit soll  gesagt werden, dass nicht ernsthafte Probleme vorhanden sind. Allerdings ist das was bisher abläuft eher Panikmache in der Bevölkerung. Die Menschen schön durch die Angst in die Spur peitschen um jede Maßnahme zu akzeptieren.

Es ist in meinen Augen unvermeidbar, dass es irgendwann zu einem Eklat zwischen fundamentalistischen Moslems und den „Ungläubigen“ kommen wird. An allen Ecken und Enden kippen die Beteiligten Unmengen an Brandbeschleuniger ins Feuer. Da schenkt sich niemand was und die Stimmung heizt sich mehr und mehr auf. Die Politik – unter Führung von Angela Merkel – hat mit der unkontrollierten Zuwanderung das Chaos perfekt in die Bahn gelenkt. So etwas würde es nirgendwo sonst auf der Welt geben, das ist mal sicher. Das Merkel dort einer Fehleinschätzung unterlag, halte ich für eine infame Lüge. Meiner Ansicht nach ist die Unsicherheit und das Chaos absolut kalkuliert und gewollt. Die Frau ist in keinem Fall dumm sondern einfach nur zielstrebig und bereit dafür alles nötige über die Klinge springen zu lassen.

Kommen wir nun zurück, zur „innenpolitischen Lage“ in Deutschland. Dazu heißt es bei der Welt

Polizei-Unterstützung: Bund denkt über Reservisten-Armee nach
Die USA haben die Nationalgarde, Frankreich den Reservedienst: In der Bundesregierung ist ein neues nationales Sicherheitskonzept im Gespräch. So soll der Staat besser geschützt werden.
[…]
„Die bisherige Sicherheitsarchitektur funktioniert nicht mehr“, so der Sicherheitsexperte Oliver Bühler gegenüber der Zeitung. „Der Staat zieht sich immer mehr aus seinem Gewaltmonopol zurück.“ Die Aufgaben würden bisher privaten Sicherheitsfirmen in Gefängnissen oder „machtlosen Hilfspolizisten mit Mindestlohn“ überlassen, kritisiert Bühler im vorigen Jahr.

Das Grundgesetz im Bezug auf das Militär im Innern ist bereits aufgeweicht worden, aber noch gibt es halt Hürden. Diese Misere würde die Politik gerne beseitigen. Noch vor den ganzen „islamistisch motivierten Anschlägen“ im letzten Jahr war die Diskussion in vollem Gange und wird diese Jahr auch wieder Aufflammen.. Sehen Sie sich beispielsweise diesen Artikel aus April 2016 an:

Terrorabwehr: Regierung erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Auf der Webseite der Bundeswehr heißt es zu dem Thema:

Einsatz im Inneren: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen
Nur dann, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.

Auch die Bataillone der RSUKr sind genau zu diesem Zweck aufgestellt worden und stellen damit bereits Truppen für den Einsatz im Innern.

Das (Verfassungs)Organversagen wurde in 2012 beschlossen, wo Einsätze des Militärs bereits abgenickt wurden. Die Grundlage: Terrorbekämpfung. Was also soll dieser neue mediale und politische Shitstorm?

In meinen Augen? Man will dem Vorbild der USA folgen und einen paramilitärischen Polizeistaat installieren. Es gibt genügend Polizisten und Grenzschützer in Deutschland, die der Aufgabe durchaus gewachsen sind. Alles andere ist nur Augenwischerei.

Quelle / Querverweis:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157297847/Bund-denkt-ueber-Reservisten-Armee-nach.html

https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DcrBDYAgDAXQWVygvXtzC_X2kYINpBIsur7mXR_v_DM8muF6GSqvvB06h5fCG4Vu76JeOiS5UO7DYkUWI4zkHZkKHH-62il2ak3CrSzTBz-HN40

https://www.bundestag.de/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf

 

 

 

 

 

 

 

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