Menschenrechtsbruch in der BRD

Die Demokratie, der Rechtsstaat und der Sozialstaat – grundgesetzlich verbriefte Statuten Deutschlands – werden systematisch ausgehöhlt.

oppression1Der Menschenrechtsbruch der Meinungsverfolgung in der BRD
von Gerhard Ittner 
Die Heuchelei und Verlogenheit könnten größer nicht sein: Die BRD ermahnt Länder wie China, Russland und Iran, das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zu respektieren und betreibt gleichzeitig selber eine völlig außer Rand und Band geratene Meinungsverfolgung ihr missliebiger Andersdenkender, schlimmer als damals in der DDR! Die BRD läßt eine Millionenflut von die Identität des Deutschen Volkes bedrohenden Invasoren ins Land, unter dem Vorwand, diese müßten vor politischer Verfolgung geschützt werden – und begeht doch selber eine politische Verfolgung wegen ihr unbequemer dissidenter Meinungsäußerungen wie sonst kaum wo auf der Welt!

Wie kann man nur so verlogen sein? Das hat doch nichts mehr mit einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat der Volkssouveränität zu tun, wenn man einem ganzen Volk, dem Souverän, per antirechtsstaatlichem Sondergesetz das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, und damit einen konstituierenden Teil seiner Menschenwürde nimmt, volksdeutsche Dissidenten mit irrer Unverhältnismäßigkeit politisch verfolgt, aber Volksfremde in hellen Scharen aufnimmt, vermeintlich um sie vor politscher Verfolgung zu schützen!
Dreieinhalb Jahre lang saß ich als politischer Gefangener der BRD in Gesinnungshaft, während man versuchte, mich als Dissidenten psychisch und physisch zu brechen. Psychisch ist es den Tätern des Terrors gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht gelungen. Zweieinhalb Jahre in Strafhaft in Bayreuth, dann sofort im Anschluß ein volles Jahr in Untersuchungshaft in Nürnberg.
Dieses Jahr in Nürnberg mußte ich in einer Zelle zur Nordseite auf eine   gegenüberliegende Gebäudemauer hin fristen. 23 Stunden pro Tag verbrachte ich in dieser Zelle, in welche durch die dichte Doppelvergitterung des Fensters (was unzulässig ist) von der ohnehin düsteren Nordseite mit gegenüberliegender Gebäudemauer her noch weniger Tageslicht drang. Die eine Stunde Hofgang pro Tag (gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens zwei, doch das stört die menschenverachtenden Menschenschinder der Nürnberger JVA-Leitung genausowenig wie die vorschriftswidrige, “lichtfressende” und die Menschenwürde verletzende Doppelvergitterung der Fenster) fand im von hohen Haftbauten umgebenen Innenhof so früh am Tag statt, daß die Sonne auch im Sommer nicht über den umstehenden Gebäuden stand. (Dabei hatte ich noch das Glück, zur “zweiten Schicht” der Hofgänger zu gehören; die “erste Schicht” der Gefangenen war so früh dran, daß sie in den Wintermonaten im gelben Scheinwerferlicht und ansonsten Dunkelheit ihre Stunde Hofgang absolvieren mußte. Dann wieder 23 Stunden in der Zelle. Geht man so mit Menschen um?
Speziell der bayerische Haftvollzug ist ein einziges Vorsatzvergehen gegen die Menschenwürde!) Durch diese Umstände sah ich ein volles Jahr lang keinen Sonnenschein! Es ist sicher kein Zufall, ausgerechnet einen Langzeit-Untersuchungsgefangenen (ein ganzes Jahr, wegen des Vorwurfs dissidenter Meinungsäußerungen!) mit der Zuweisung der lichtlosesten Zelle im Trakt einem solchen Lichtmangel auszusetzen, von dem medizinisch bekannt ist, zu welchen physiologischen und auch seelischen Schädigungen dieser noch dazu bei dem gleichzeitigen ausgeprägten Bewegungsmangel führen kann. Vorsätzliche Schädigungshaft für politische Gefangene! Dadurch hat sich meine Sehkraft dramatisch verschlechtert. Für mein “Verbrechen”, völlig gewaltlos Meinungen geäußert zu haben, welche in der BRD mit ihrem per Strafgesetz zwangsglaubensverordneten Siegergeschichtsschreibungsdogma unerwünscht sind, hat mich die Neue Diktatur in Deutschland als Nichtstaatsangehörigen der BRD nicht nur gewaltsam aus dem Ausland verschleppt, sondern auch meine Sehkraft zerstört!
Nach zweieinhalb Jahren bis zum letzten Tag verbüßter Strafhaft in Bayreuth, wegen dissidenter Meinungsäußerungen, war ich am 16.Oktober 2014 also direkt in die U-Haft nach Nürnberg verlegt worden, wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen im Ausland getätigter dissidenter Meinungsäußerungen, aus welcher ich erst am 16.Oktober 2015 entlassen wurde. Nach genau einem Jahr.
In Bayreuth wurde mir während zweieinhalb Jahren Strafhaft für die ohnehin nur dreimal 45 Minuten Besuch pro Monat nicht der gewöhnliche Besuchsraum zugestanden, sondern ein Raum mit Videoüberwachung und dabeisitzendem Beamten, so daß es keinerlei Privatsphäre des Gesprächs mit der engsten Vertrauensperson gab, wobei auch jeder Körperkontakt mit meiner Verlobten verboten war, selbst eine Umarmung zur Begrüßung und zum Abschied war nicht erlaubt.
Trotz Erstvollzugs und trotzdem mich das uniformierte Vollzugspersonal in Bayreuth (wie dann auch in Nürnberg) als völlig problemlosen und sehr umgänglichen Gefangenen erlebte bekam ich keine Haftentlassung nach 2/3. (Dabei datierten die Meinungsäußerungen, wegen welchen ich 2012 aus Portugal zur Haftstrafe verschleppt worden war, aus den Jahren 2002 und 2003.) Die menschenverachtenden Besuchsumstände sowie die Nichtgewähr von 2/3 begründete Richter Schwarz von der Bayreuther Strafvollstreckungskammer wie folgt: “Der Gefangene vertritt offenbar abstruse politische Ansichten”.
In Nürnberg wurde ich als politischer Gefangener bis zum Schluß nicht einmal zur Schach- und zur Gitarrengruppe zugelassen. Keine Gemeinschaftsaktivitäten. Obwohl mir das uniformierte Vollzugspersonal (das nicht für die menschenverachtenden Haftumstände verantwortlich ist) auch hier bescheinigte, ein völlig problemloser, stets freundlicher und mit allen Mitgefangenen jedweder Herkunft sehr umgänglicher Gefangener zu sein. Ein renommierter Gerichtspsychiater, den das Gericht zu meiner Begutachtung beauftragt hatte, hat dem Gericht nach meiner gründlichen Begutachtung und Tests eröffnet: “In meiner langen Berufspraxis als Gerichtspsychiater war es für mich eine völlig neue Erfahrung, auf so einen aufgeschlossenen und zugänglichen Menschen wie Herrn Ittner zu treffen”. Und als das Gericht wissen wollte, ob es nicht doch Anzeichen gäbe, mich psychiatrisieren zu können (so wie auch Stalins Sowjetunion mit Dissidenten verfuhr), gab der Gutachter zur Antwort: “Davon kann überhaupt keine Rede sein, Hern Ittners Denken ist völlig klar”.
Das mir vorgeworfene “Verbrechen”, wie gesagt: Gewaltlose dissidente Meinungsäußerungen! Dafür 33 Monate Strafhaft und gleich anschließend ein Jahr lang U-Haft, 23 Stunden pro Tag in einer düsteren Zelle bei funzeligem Kunstlicht. Bei doppelvergittertem “Schachtausblick” zur Nordseite – niemals Sonnenschein. Ausgeprägter Bewegungsmangel. Keine Gemeinschaftsaktivitäten. Meine vor der Verhaftung sehr gute und unter anderem durch tägliches Geländereiten sportlich trainierte körperliche Konstitution hat sich insbesondere in dem Jahr psychischer und physischer Vernichtungshaft in Nürnberg – wegen unbotmäßigem selbständigen Denkens und Äußerns der Gedanken – drastisch verschlechtert. Die Neue Diktatur in Deutschland hat meine Gesundheit ruiniert. Wegen dissidenter Meinungsäußerungen!
Am 17. November 2015 wurde ich in einem deutlich politisch beauftragten und von der Erwartungshaltung der Medien geprägten Prozess von der auch vor Willkür nicht zurückschreckenden “Staatsschutzkammer” des Landgerichtes Nürnberg-Fürth abermals zu 18 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Ich war von der Verhandlung ausgeschlossen gewesen, weil ich dem Staatsanwalt völlig zu Recht und jederzeit nachweisbare justizkriminelle Machenschaften beim Nachtragsauslieferungsverfahren vorgeworfen hatte und die Meinungsverfolgungspraxis in der BRD als schweren Menschenrechts- und Zivilisationsbruch durch eine politische Justiz bezeichnete. Damit hat mich das also durch und durch befangene Gericht wegen genau derselben Feststellung von der Verhandlung ausgeschlossen, die in meinen Briefen als “Verunglimpfung des Staates” anklagegegenständlich war!
Ich habe das Plädoyer des Staatsanwalts nicht gehört. Ich habe die Plädoyers meiner beiden Verteidiger nicht gehört. Ich konnte keine Ausführung zu meinen persönlichen Verhältnissen machen, keine Ausführungen zur Sache, konnte kein eigenes Plädoyer halten und hatte kein letztes Wort, was ich jeweils sehr ausführlich tun wollte. Dies wußte das Gericht, und um das zu verhindern, hat es einen Vorwand gesucht, mich vom Prozeß auszuschließen, um möglichst schnell das ihm politisch und durch die Erwartungshaltung der Medien vorgegebene Urteil sprechen zu können.
Ein volles Jahr lang saß ich in Untersuchungshaft (direkt im Anschluss an eine zweieinhalbjährige Strafhaft), weil das Gericht wahrheitswidrigerweise behauptete, ich würde ansonsten nicht an der Verhandlung teilnehmen – aber als ich dann freigelassen worden war, wurde ich sofort von der Verhandlung ausgeschlossen! Revision gegen das Skandalurteil ist eingelegt.
Das Allerungeheuerlichste des Justizskandals ist aber: Um den politisch motivierten Menschenrechtsbruch der Verfolgung völlig gewaltloser dissidenter Meinungsäußerungen(!) an mir begehen zu können, ließ mich die BRD – deren Staatsangehöriger ich ganz entschieden nicht bin – im September 2012 aus dem Ausland verschleppen, wo ich über sieben Jahre lang unbescholten gelebt hatte — dies wegen dissidenter Meinungsäußerungen aus den Jahren 2002 und 2003(!), wegen welcher ich in der BRD in Abwesenheit verurteilt worden war.
Verschleppung aus dem Ausland zum Zwecke der Meinungsverfolgung – das hatte nicht einmal die DDR mit Dissidenten und Regimekritikern gemacht!
Sowohl bei der Auslieferung als auch beim Nachtragsauslieferungsverfahren zur Ermöglichung meiner weiteren politischen Verfolgung wurden elementarste internationale und nationale Rechtsvorschriften vorsätzlich missachtet, skrupellose Rechtsbeugungen begangen, die ungeheuerlich sind.
Was insbesondere auch im Nachtragsauslieferungsverfahren zur Ermöglichung meiner jüngsten Verurteilung absolut an Recht und Gesetz vorbei gelaufen ist, gerade auch an den Bestimmungen zum Spezialitätsgrundsatz aus §83h IRG vorbei, das war schlichtweg justizkriminell!
Es ging also, mich als Nichtsstaatsangehörigen der BRD und ohne Ausweisdokumente aus Portugal zu verschleppen. Es ging ohne Ausweisdokumente, mich zweieinhalb Jahre in Strafhaft zu halten. Es ging ohne Ausweispapiere, mich dann auch noch volle 12 Monate unter menschenverachtenden Bedingungen in U-Haft zu nehmen. Es ging ohne Ausweispapiere, ein mehr als skandalöses Nachtragsauslieferungsverfahren an Recht und Gesetz vorbei durchzuführen, um mich in einer antirechtsstaatlichen Prozeßfarce sondergleichen zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilen zu können. (Dabei wurde ich wegen mir vorgeworfener Taten verurteilt, für welche nicht einmal der Spezialitätsgrundsatz gemäß §83h IRG aufgehoben ist, weil diese im Europäischen Haftbefehl wie auch in der Anklageschrift überhaupt nicht benannt, geschweige denn genau beschrieben sind, so wie es die Vorschrift aber unbedingt verlangt!) Das alles ging also ohne Ausweispapiere.
Aber jetzt bekomme ich ohne Ausweispapiere keinerlei Unterstützung! Ich kann mich nicht arbeitslos melden und nicht krankenversichern! Ich müßte dringend zum Zahnarzt und kann dies nicht, da mich die BRD als Nichtstaatsangehörigen dieser zwar aus dem Ausland verschleppte, aber mich jetzt nicht krankenversichert und ich keinerlei Versorgungsleistungen bekomme, absolut NICHTS!
Dieses Erzverbrechen lasse ich mir nicht bieten: Dass mich die BRD, die NICHT mein Staat ist und zu deren Personal ich schon gleich gar nicht gehöre, erst gewaltsam ohne Ausweispapiere aus dem Ausland verschleppt und nun auf diese Weise zu einem BRD-“Personalausweis”(!) nötigen, und somit als ihren Staatsangehörigen beschlagnahmen will, wie einen Leibeigenen.
So nicht! Die BRD hat kein Recht, Menschen, die nicht ihre Staatsangehörigen sind und niemals sein wollen, gewaltsam ohne Ausweispapiere aus dem Ausland zu verschleppen, noch dazu zum Menschenrechtsbruch reiner Meinungsverfolgung, um sie dann für sich als ihre Staatsangehörigen zwangszuvereinnahmen!

Durch das an mir begangene Justizverbrechen habe ich im Ausland alles verloren, ich bin völlig mittellos, kann auch nicht mehr zurück, bekomme im Gegensatz zu “Flüchtlingen” ohne Pass keinerlei Unterstützung, absolut nichts, bin nicht einmal krankenversichert. Ich ging zur Zentralstelle für Strafentlassenenhilfe in der Nürnberger Marienstraße, dort verzweifelt fragend, was ich nun machen solle, ohne jede Unterstützung, keinen Pfennig Geld und ohne Krankenversicherung – ein Herr Jungesblut, seines Zeichens Diplom-Sozialpädagoge, gab mir zur Antwort (zu bezeugen durch meine Begleitperson bei der Zentralstelle): “Wenden Sie sich an Adolf Hitler!”, und schickte mich weg.
Was soll das? Man verschleppte mich als Nichtstaatsangehörigen der BRD ohne Ausweispapiere zum Menschenrechtsbruch der Meinungsverfolgung aus dem Ausland gewaltsam hierher (ich wurde am Flughafen in Lissabon ohne Ausweispapiere am Einchecken vorbei auf Nebenwegen zu einem bereitstehenden Flugzeug geschmuggelt, durch zwei BRD-Polizeibeamte, die in Portugal überhaupt keine Hoheitsrechte haben und die Portugal gegenüber noch nicht einmal meine Identität belegen konnten; auch war mein fünf Monate vorher gestellter Asylantrag wegen politischer Verfolgung einfach ignoriert worden), ich saß zweieinhalb Jahre in Strafhaft und ein volles Jahr in Untersuchungshaft, die Staatsschutzkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth führte einen neuerlichen Prozeß gegen mich und verurteilte mich zu 18 Monaten ohne Bewährung, alles ohne Ausweisdokumente – das ging problemlos -, und jetzt läßt man mich einfach vor die Hunde gehen, weil ich keinen BRD-Ausweis habe!
Was das Bundesverfassungsgericht seit 1990 aus der BRD gemacht hat und machen hat lassen, das ist ungeheuerlich. Insbesondere in Anbetracht dessen, mit welchem oberlehrerhaftem Impetus die BRD andere Länder zur Respektierung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit ermahnt, sie wegen politischer Verfolgung Andersdenkender rügt und zur Achtung der Menschenwürde auffordert.
Eines ist sicher: Nicht derjenige wird in seiner Menschenwürde verletzt, der es in einer Welt von über 7 Milliarden Menschen verdammt nochmal eben aushalten muß, wenn es darunter Menschen gibt, die andere Ansichten als er selber oder ein zwangsglaubensverordnetes Dogma vertreten – sondern derjenige wird in seiner Menschenwürde verletzt, dem man das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit abspricht und dem man dabei noch dazu das antut, bis hin zur Ruinierung der Gesundheit und der totalen materiellen Verelendung, was die BRD mir angetan hat! Weil ich ein gewaltloser, aber eben politisch Andersdenkender bin. Da dreht die BRD völlig durch, das will sie partout nicht aushalten; nicht einmal bei Nichtstaatsangehörigen der BRD im Ausland.
Gerhard Ittner – Bürgerrechtler für die Meinungsfreiheit – Politisch Verfolgter der BRD – Nürnberg, im November 2015

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About JohnDoe

Unbekannter Freiheitskämpfer der für Recht und Wahrheit einsteht!

11 Replies to “Menschenrechtsbruch in der BRD”

  1. Wahr-Sager

    Danke für den aufschlussreichen Text, ich werde ihn in Twitter veröffentlichen!

    @Vater Staat:

    Was bist du denn für ein Penner? Warum sollte ein politisch Gefangener wie Herr Ittner keine Versorgungsleistungen empfangen dürfen? Was muss man denn „einiges“ tun, um von seinem eigenen Prozess ausgeschlossen werden? Schon mal darüber informiert, wie bei „Holocaust-Leugnern“ das Recht mit Füßen getreten wird? Nein? Dann am besten die Klappe halten!

    http://globalfire.tv/nj/16de/verfolgungen/01nja_holorichter_als_taeter.htm

    Reply
  2. Vater Staat

    So ein Haufen sich selbst widersprechender Müll habe ich schon lange nicht mehr gelesen!
    Ich bin kein Staatsbürger der BRD, aber ich will Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung.
    Um von seinem eigenen Prozess ausgeschlossen zu werden muss man schon einiges tun, wenn ich das hier so lese ist das vermutlich durch unabgebrachte und verdrehte Kommentare passiert.

    Wie wäre es mal wieder mit einer Prise Realität?

    Reply
  3. Pingback: Menschenrechtsbruch in der BRD | Grüsst mir die Sonne…

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