Merkel in Generaldebatte des Bundestags: „Menschen ging es noch nie so gut“

Dies zeigt wieder einmal in welcher Realität diese Frau lebt.

Resultat Ihrer Politik ist:

Anstieg der Kinderarmut
Anstieg der Obdachlosigkeit.
Anstieg der der Altersarmut.
Anstieg der Kriminalität
unbegrenzter Zustrom von Neubürgern.
Anstieg der Terrorgefahr
Anstieg der Kriegsgefahr.
Spaltung der Gesellschaft.
Anstieg der Energiekosten.
usw. usw.

Das nennt man dann wohl Erfolgspolitik einer Kanzlerin in Deutschland. Die Reichen werden immer reicher. Der Mittelstand in Deutschland wird praktisch zerstört. Vorbild die USA:

Anstieg der Kinderarmut in Deutschland.

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

  • In Bremen ist die Kinderarmut mit einer Quote von mehr als 33 Prozent noch immer am höchsten.
  • Sachsen-Anhalt folgt auf dem zweiten Negativplatz (28,7 Prozent).
  • Im Regierungsbezirk Düsseldorf leben 25,1 Prozent der Kinder und Jugendlichen in armen beziehungsweise einkommensschwachen Haushalten.
  • In den Regierungsbezirken Oberbayern, Oberpfalz und Tübingen sind es dagegen rund 9 bis maximal 10,5 Prozent.

Trauriges Schlusslicht in Westdeutschland ist das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier leben fast 700.000 der insgesamt 2,47 Millionen armen Kinder Deutschlands – ein Anteil von 27,7 Prozent. In allen fünf Regierungsbezirken ist die Kinderarmut gestiegen, besonders aber in denen von Münster und Düsseldorf. Dort sei die Arbeitslosigkeit nur unterdurchschnittlich zurückgegangen, sagt Seils zur Erklärung.

Wie sieht nun die Entwicklung aus bis 2030?

Deutschland ist ein vergleichsweise wohlhabendes Land. Umso erschreckender ist eine Prognose des deutschen Kinderschutzbundes: Bis zum Jahr 2030 könnten mindestens vier Millionen Kinder in Deutschland als arm gelten. Das hat vielfältige Gründe.

Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer massiv ansteigenden Kinderarmut in Deutschland gewarnt. „Bis 2030 werden mindestens vier Millionen Kinder in Deutschland als arm gelten“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der in Düsseldorf erscheinenden Montagsausgabe der „Rheinischen Post“.

Vielfältige Ursachen

Die Kinderarmut werde weiter steigen – auch bei einer anhaltend guten wirtschaftlichen Lage. Die Gründe dafür liegen aus Sicht des Kinderschutzbundes in den steigenden Sozialabgaben und in einem Steuertarif, der nicht ausreichend an die Inflation angepasst werde. Dadurch hätten Familien immer weniger Einkommen zur freien Verfügung und das Risiko steige, dass sie ergänzende staatliche Unterstützung zum Arbeitseinkommen benötigten.

Kinderreiche Familien und Alleinerziehende seien besonders betroffen. Durch die Flüchtlingskrise wird sich nach der Prognose des Kinderschutzbundes die Lage noch einmal verschärfen. Hilgers geht davon aus, dass zu den rund vier Millionen einheimischen armen Kinder im Jahr 2030 weitere 500.000 Flüchtlingskinder kämen, die dann in Armut lebten.

Im Westen wird es immer schlimmer: Hier wohnen Deutschlands arme Kinder

grafik-01

Fast jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Nach einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in Düsseldorf liegt der Anteil bei 19 Prozent. Im Jahr 2014, dem letzten, für die aktuellen Mikrozensus-Daten vorliegen, lebten demnach rund 2,47 Millionen Kinder in Armut. Tendenz steigend.

Danke Frau Dr. Merkel. Deutschland geht es Gut.

Anstieg der Obdachlosigkeit.

2012 = 284000 Obdachlose in Deutschland. Bis 2018 536000 Obdachlose

Die Menschen, die tatsächlich als Obdachlose auf der Straße leben, stieg zwischen 2012 und 2014 laut Wohnungslosenhilfe um 50 Prozent.

2016 werden bis zu 380.000 Menschen ohne Wohnung sein.  Davon sind auch mehr als 30.000 Kinder betroffen.

Die Menschen, die tatsächlich als Obdachlose auf der Straße leben, stieg zwischen 2012 und 2014 laut Wohnungslosenhilfe um 50 Prozent.

Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik verfügen nicht mehr über eine eigene Wohnung. Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) auf ihrer Internetseite mitteilt, waren 2012 284.000 Menschen ohne Wohnung, was einen Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 bedeutet. Bis 2016, so die Schätzung des BAGW, werden bis zu 380.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sein.

Unter den Menschen in Deutschland, die über keinen eigenen Wohnraum verfügen befinden sich, wie der Spiegel berichtet, 32.000 Kinder und Jugendliche. 24.000 Bürger leben den Schätzungen nach auf der Straße. Hier ist ein Anstieg um 10 Prozent erfolgt.

Danke Frau Dr. Merkel. Aber Deutschland geht es gut!

Anstieg der der Altersarmut.

Millionen Deutsche über 55 Jahre sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Zahl signalisiert einen Anstieg von 25 Prozent im Vergleich zu vor zehn Jahren.

Der Anteil der über 55-Jährigen, die als armutsgefährdet gelten, stieg von 18,2 Prozent 2006 auf 20,7 Prozent 2014. Als von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung haben. Deutschland liegt bei der Armutsgefährdung Älterer knapp unterhalb des EU-Durchschnitts von 20,9 Prozent.

In den Niederlanden (11,9 Prozent), Norwegen (9,3 Prozent) und Schweden (14,5 Prozent) ist der Wert deutlich geringer. In Rumänien dagegen sind 44,2 Prozent der über 55-Jährigen von Armut bedroht, in Litauen 37,1 Prozent, in Rumänien 35,2 Prozent. In den Zahlen berücksichtigt sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Rentner und Arbeitslose.

In ihrem Rentenversicherungsbericht 2016 erweckt die Bundesregierung zum wiederholten Mal den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern).

grafik-3

In dem Berichts heißt es: »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente kann nahezu über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 50% und 52% gehalten werden.« – Was wird damit ausgesagt, was soll damit ausgesagt werden? Bleibt der Paradigmenwechsel für all diejenigen weitgehend folgenlos (zumindest auf der Leistungsseite und »im Durchschnitt«), die sich seit 2002 streng an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten haben und weiterhin halten werden? – Nein. Die zitierte Aussage des Rentenversicherungsberichts hat so gut wie keinerlei Erkenntniswert.

Dies ist wieder einmal eine Verneblungspolitik dieser sog. Bundesregierung.

Anstieg der Kriminalität

„Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche“ – ach, wirklich?

Eine flächendeckende Sicherheitsstatistik des BKA, die im ersten Quartal 2016 veröffentlicht wurde, zeigt klar, wie viel Kriminalität durch die Flüchtlinge nach Deutschland kam. Oder eben nicht.

Zugrunde lagen der Statistik die Daten aus 13 der 16 Bundesländer. Demnach ist die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit Zuwanderer-Beteiligung 2015 deutlich gestiegen. Sie lag Ende Dezember 2015 bei 208.344 Straftaten. Das sind rund 92.000 mehr als noch im Vorjahr und bedeutet einen Anstieg um 79 Prozent.

Trotzdem begeht nach der Studie die „weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden“ keine Straftaten. Bei der Kriminalität durch Zuwanderer gab es laut BKA eine „tendenziell stark steigende Entwicklung der monatlichen Fallzahlen bis zur Jahresmitte“. Danach kam es zu einer „stagnierenden monatlichen Entwicklung der Fallzahlen bis zum Jahresende“, zu Beginn des Flüchtlingsstroms im Sommer stiegen die Zahlen also stark an, in der zweiten Hälfte des Jahres dann nicht mehr.

Obwohl die Zahlen der Straftaten in Deutschland – wenn auch nur kurzzeitig – gestiegen sind, müssten die Zahlen im Kontext betrachtet werden. Er wird eindeutig: „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.“

http://www.huffingtonpost.de/news/kriminalitat/

Danke Frau Dr. Merkel.

Bilanz Frau Dr. Merkels Politik:

Fragte jemand die Bundeskanzlerin diskret, ob sie mit ihrer Politik den Interessen des deutschen Volkes diene, sie hielte diese Frage vermutlich für Satire.

Ebenso gut könnte man sich bei Merkel erkundigen, inwieweit sie sich der deutschen Sprache verpflichtet fühle. Allmählich dämmert es zigtausenden, dass die Zerstörungen, die Merkel dem Satzbau und der Syntax antut, liliputanesk sind verglichen mit jenen, die sie in der Wirklichkeit anrichtet. Eine Alternative zu ihr, natürlich einzig personell betrachtet (aber um nichts anderes geht es ja), ist nirgendwo greifbar. Ihre Demolierungen haben offenbar Erfolg. Doch welchem Zweck dienen sie?

Zählen wir Merkels Abräumgroßtaten zuerst auf: Sie hat die CDU als konservative Partei zerstört und die gesamte rot-grüne Agenda übernommen, bis hinein in die Familienpolitik; sie hat die deutsche Energiewirtschaft erledigt – in welchem Maße, wird sich von Jahr zu Jahr deutlicher zeigen; sie hat nahezu jeden EU-Vertrag gebrochen, um, gern auch am Parlament vorbei oder in Nacht-und-Nebel-Aktionen wie beim ESM, immer neue Milliardenhilfen an bedürftige Staaten durchzudrücken, womit sie zugleich das Fundament deutscher Finanzsolidität zertrümmert und die Erbsünde der Staatsverschuldung bis aufs x-te Glied erweitert hat; momentan zerstört sie mit ihrer Ausländerpolitik über die Köpfe der eigenen Landsleute, Ministerpräsidenten, Bürgermeister sowie der anderen EU-Staaten hinweg auf mittlere Sicht den sozialen Frieden und auf längere Sicht den Souverän, den zu vertreten und zu schützen eigentlich ihr Amt wäre. Auch dabei bricht sie ungerührt EU-Recht, in diesem Fall das Schengen-Abkommen, und das von ihr zur Rechtfertigung des Masseneinlasses bemühte Grundgesetz gleich mit, denn seit dessen Änderung anno 1993 darf ein Asylbegehrender weder aus einem sicheren Drittstaat noch aus einem sicheren Herkunftsland herbeigeeilt kommen, um fortan Frau Merkel als seine gütige Landesmutter zu feiern. Warum tut sie das? Insbesondere beim fröhlichen „Macht hoch die Tür“, mit welchem sie die Ungarn, die sich an EU-Gesetze halten, brüskiert und das kontinentweit als närrischer deutscher Sonderweg in die partielle Anarchie bekopfschüttelt wird, steht sie zumindest nicht unter jenem Druck der Nachbarstaaten, den diese noch zugunsten der Alimentierung unter anderem der Griechen ausübten. (Dass die Amerikaner hinter all dem stecken, mag ich einstweilen nicht glauben, so gern sie den Europäern den afrikanischen Klotz am Bein gönnen, quasi analog zum hispanischen Klotz am eigenen Bein; ich sähe keinen Sinn darin. Wenngleich man es mit der Sinnsuche in der teils idiotischen, teils kriminellen US-Nahostpolitik der letzten vierzehneinhalb Sündenjährchen vielleicht nicht übertreiben sollte…) Warum also, um zum Problem im Radius meiner Wahrnehmungsfähigkeit zurückzukehren, veranstaltet Merkel das?

Eine möglich Antwort wäre: weil sie glaubt, das Gute, Wahre und Schöne zu tun. Notleidenden und Bedürftigen zu helfen. Die hehre Europa-Idee zu retten. Dunkeldeutschland zu bekämpfen. An die grüne Energie kann sie als Physikerin eigentlich nicht glauben, aber dass eine Person, die ein solches Deutsch spricht, sich weder von Solarzellen auf dem Dach des Ulmer Münsters noch von Windrädern im Park von Sanssouci oder auf dem Kamm des Thüringer Waldes indignieren lassen würde, sollte man seufzend annehmen.

Eine andere, womöglich naheliegendere, wenngleich reichlich widerwärtige Antwort lautete: Weil sie in jeder Lage und bei der Behandlung jedes Problems Parteipolitik auf eigene Rechnung treibt. Bei der sogenannten Energiewende nahm Merkel einen vollkommen unbedeutenden Unfall in einem Atomkraftwerk am anderen Ende der Welt zum Anlass, den deutschen Atomausstieg durchzudrücken. Damit hatte sie die Grünen, damals Umfrageriesen im Land der allzeit Hysteriewilligen und kurzzeitig so etwas wie eine politische Gefahr, auf ihr übliches Format zurückgestutzt. Die Antwort auf die Frage, wen sie mit ihrer derzeitigen Einwanderungspolitik ausbooten will, stelle ich jedem selbst anheim. So viel dürfte klar sein: Kritik an ihrer Politik von links ist momentan nicht möglich. Die linke und linksliberale (ich habe das Wort nie verstanden, es ist eine euphemistische Selbstbezeichnung) Presse feiert sie, wie sie noch nie einen Christdemokraten ihren Darling hat sein lassen. Die SPD hechelt beziehungsweise heuchelt der Allerwohlmeinendsten und von den Medien Gebenedeiten hinterher und muss, wie mein Kollege Alexander Wendt scharfsichtig feststellte, dabei zusehen, dass ihr eigenes Kernwählermilieu durch die Einwanderer mittelfristig in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf gerät, der die ganze Mindestlohndebatte Hohn sprechen und die SPD vermutlich stärker ramponieren wird, als es die Genossen sich albträumen lassen. Jedenfalls werden sie Frau Merkels Ambitionen auch künftig nicht im Wege stehen, und sogar die grünen Spitzbuben reiben sich staunend die Augen angesichts der Tatsache, dass eine CDU-Frau die ethnische Wolfssubstanz der Teutschen so jäh und nachhaltig verdünnt, dass sie selber noch überflüssiger wirken als eine Horde Pyromanen im Purgatorium.

Kurzum, Merkel dominiert alle Parteien außer jener einen kleinbürgerlich-populistischen, die mit allem verfügbaren Mediengetrommel zum Paria gemacht wird. Die etablierten politischen Machtkartelle eint schließlich der Gedanke, das Wählermilieu rechts der CDU müsse politisch ohne Stimme und ohne parlamentarische Vertretung bleiben, egal wie groß es sein und eventuell noch werden mag. Die restlichen Wählermilieus sind hinreichend grundversorgt und/oder staatsalimentiert, damit systemkonforme Wahlergebnisse zustande kommen. Und an der Spitze der ganzen auf Treibsand gebauten Pyramide wuchtet aussterbebereit die kinderlose Kanzlerin, um sich den allmählich einbrechenden Lebensabend mit dem Gefühl enormer Wichtigkeit zu versüßen – ist das nicht zu prosaisch? Wenn es sich so verhielte – es ist ja nur eine Unterstellung –, was könnte obszöner sein? Dagegen spricht, dass die Kanzlerin in der Öffentlichkeit zunehmend gereizt wirkt, und wie aus der Fraktion verlautet, bestehen derzeit zwischen ihrem und Erdogans Führungsstil kaum Unterschiede. Wieder die bange Frage: Wozu?

Nicht nur die Linkspresse, die Asyllobby und die Araber feiern Frau Merkel für ihre Bestrebungen, möglichst viele und möglichst muslimische Flüchtlinge (vulgo Einwanderer oder auch Eindringlinge) möglichst unkontrolliert nach Deutschland zu importieren, auch Wirtschaftsbosse wie Daimler-Chef Zetsche spenden Applaus für die Zufuhr von (billigen) Arbeitskräften, aus deren anspruchsarmer Riesenschar sie sich dann die fünf oder acht Prozent herauspicken werden, die sie gebrauchen können; um den Rest muss sich eben „die Gesellschaft“ kümmern, also letztlich vor allem die steuerstrangulierte Mittelschicht; ist ja nicht ihr, der Zetsches, Ding – und Golf spielen sie im Zweifelsfalle halt woanders. Diese absonderliche Allianz aus Kapital und Linken, die seit dem Ende das Kalten Krieges zutage tritt und deren Kernbestreben die Auflösung der Nationen beziehungsweise Völker ist, um eine leicht zu plündernde beziehungsweise zu „emanzipierende“ und jedenfalls möglichst unkonturierte, wehrlose, manipulierbare, ethnisch unsolidarische Erdenkinderschar zu erzeugen, findet hierzulande in Frau Merkel eine Vollstreckerin. Zu ihren Destruktionsverdiensten wird man dereinst noch die Liquidierung der sogenannten sozialen Marktwirtschaft sowie des deutschen Restbürgertums/der deutschen Mittelschicht zählen (wenngleich ihrerseits womöglich nur nolens volens), und wenn wir ganz penibel sein wollen, schnitzen wir ihr für die Zerstörung der deutschen Wehrpflichtarmee ebenfalls eine Scharte ins Kerbholz.

Carl Schmitt lehrte, dass souverän sei, wer über den Ausnahmezustand gebiete. Dass sich Deutschland im Ausnahmezustand befindet, in einer ernsthaften Staatskrise, können auch die Jubelperser der Gesinnungspresse kaum mehr kaschieren. Merkel hat diesen Ausnahmezustand, den sie zu managen fingiert, miterzeugt, indem sie EU-Gesetze bricht und das nationale Parlament umgeht, angeblich unter Sachzwängen, die „alternativloses“ Handeln gebieterisch und eilends fordern. Längst regiert sie die Bundesrepublik wie ein postdemokratisches, postparlamentarisches Präsidialregime, was nur deswegen kaum auffällt, weil sie kein Deutsch kann und auf nahezu jede rhetorische Legitimierung ihres Handelns verzichtet, derweil die Medien zu Gunsten ihrer Politik der offenen Tore ein Propagandageschrei anstimmen, das selbst einem DDR-Verwöhnten die Ohren betäubt. Nie in der deutschen Geschichte, die bösen zwölf Jahre ausgenommen, war es zugleich in einem solchen Grade wie heute möglich, Normalmenschen zu diskreditieren, zu beschimpfen, zu beleidigen, kollektiv herabzuwürdigen wie in der späten Ära Merkel, wo jeder, der die unkontrollierte Masseneinwanderung nicht besiegheilbrüllt, als Dunkeldeutscher zum multimedialen Angegröltwerden freigegeben ist, so wie zuvor jeder EU-Skeptiker als Europahasser, jeder Konservative als Dumpfdeutscher diskreditiert wurde, und all das unter der Ägide einer Frau, die selber die DDR erlebt und offenbar wenig oder allzu viel daraus gelernt hat, vielleicht aber auch nur unfähig ist, es zu formulieren. Wahrscheinlich wird Frau Merkel in die Geschichte der deutschen Kanzler als die zweitgrößte Zerstörerin eingehen – den Einen, Teuflischen wird sie nicht übertrumpfen –; nachdem sie diese Republik in den grünen Energie-Nonsens, in die Haftung für Abermilliarden von Schulden und in die in diesem Kontext nicht vollends unwichtige Übernahme der Schuld an allen Kriegen des 20. Jahrhunderts geführt hat, nimmt sie nun stracks Kurs in Richtung einer allmählichen Auflösung von Staatlichkeit.

Eines Tages wird ein Verantwortlicher für den längst unausweichlichen, nur durch die einzigartige Tüchtigkeit der gebeutelten deutschen Normalbürger so lange hinausgezögerten Kladderadatsch gesucht werden. Gott schenke Angela Merkel ein langes Leben.

Quellen / Querverweis:

http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2016/2016-11-21_SvS_Zugang_Bestand_PS.pdf

BTDrs 17/14530 v. 09.08.2013, S. 55 – Antwort der Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke (BMAS) auf die Frage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)
http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/portal/project/2016/2016-11-rentenversicherungsbericht-2016/BTDrs17-14530-55.png

http://ef-magazin.de/2015/09/20/7526-angela-merkel-eine-bilanz

Kommentare

Kommentare

One Reply to “Merkel in Generaldebatte des Bundestags: „Menschen ging es noch nie so gut“”

  1. Pingback: Merkel in Generaldebatte des Bundestags: „Menschen ging es noch nie so gut“ › BRD | Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond…

Und was sagt Du dazu?