Merkel : Lügen , Betrügen.

Merkel will 250.000 Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei holen Im März 2016 verhandelte die Kanzlerin den EU-Flüchtlingsdeal mit Erdogans Premier. Nicht alles, was sie versprach, gab sie auch bekannt: etwa die Zahl der Flüchtlinge, die jährlich in die EU kommen sollten.

Davutoglu schlägt eine Radikallösung vor: Seine Türkei wäre bereit, all jene Flüchtlinge zurückzunehmen, die Griechenland über die Ägäis erreichen. Ob mit oder ohne Schutzanspruch in Europa, ob Kriegsflüchtling oder Glückssucher, ob Syrer, Iraker oder Afghane – alle, ab sofort. Aber für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, soll ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU reisen dürfen.

Was wie ein sinnloser Kreislauf aussieht, ist die entscheidende Innovation des EU-Türkei-Abkommens. Denn der “Eins-zu-eins-Mechanismus” bringt für alle am Tisch große Vorteile. Merkel verrät zwar ihre humanitären Grundsätze, weil sie Kriegsflüchtlinge aus Europa in die Türkei abschiebt. Aber sie beruhigt ihr Gewissen, indem sie im Gegenzug die exakt gleiche Anzahl anderer Kriegsflüchtlinge aus der Türkei nach Europa holt. Davutoglu bekommt von Merkel zwar Syrer geschickt, die er in der Türkei unterbringen muss, hat jedoch in der Summe keine zusätzliche Belastung, weil er ja im Gegenzug andere Syrer an Merkel abgeben darf.

Das Kalkül: Es soll sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, dass man über die Ägäis nicht mehr nach Griechenland und von dort nach Deutschland gelangt, sondern in jedem Fall in die Türkei zurückgebracht wird. So riskiert bald niemand mehr die teure und gefährliche Überfahrt auf einem Schlauchboot, sondern wartet lieber in der Türkei darauf, Teil des Eins-zu-eins-Austausches zu werden. Ohne Abschiebungen aber wird auch niemand mehr im Gegenzug von den Behörden nach Europa gebracht. Die Flüchtlinge bleiben alle in der Türkei, die Kosten für ihre Versorgung übernimmt die EU: sechs Milliarden Euro.

Eine Win-win-Situation für Merkel und Davutoglu. Inklusive Moralbonus: Immerhin kommt das kriminelle Schlepperunwesen zum Erliegen. Niemand ertrinkt mehr in der Ägäis. So ist zumindest der Plan. Merkel ist sofort einverstanden. … Der Kern des Eins-zu-eins-Mechanismus und des ganzen EU-Türkei-Abkommens ist die Abschiebedrohung für ausnahmslos alle Flüchtlinge – egal, ob sie verfolgt werden oder in ihrer Heimat Krieg herrscht. …
Schriftlich fixiert wurde die Flüchtlingszahl nicht

Der nächste Punkt auf Davutoglus Liste ist nicht weniger radikal: Wenn die Schlauchboote nicht mehr ablegen, sollen die Flugzeuge starten. Der türkische Ministerpräsident will ein “Kontingent”, also eine feste Zahl von Flüchtlingen, die er jedes Jahr an Europa weiterreichen darf.

Das ist aus seiner Sicht nur logisch: Wenn die Ägäis dicht ist, stauen sich die Flüchtlinge aus Syrien und Irak in der Türkei. Merkel weiß, dass sie hier liefern muss. Sie versucht seit Wochen die Öffentlichkeit sanft darauf vorzubereiten, indem sie davon spricht, sie wolle “illegale Migration” durch “legale Migration” ersetzen.

Aber Merkel wagt nicht, den Deutschen die volle Wahrheit zuzumuten. Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird: Zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoglu und Rutte haben sich an diesem Abend in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel per Gentleman’s Agreement darauf geeinigt. Das bestätigen mehrere Personen, die in die Verhandlungen involviert waren.

Die Abmachung mit Davutoglu soll die deutsche Flüchtlingskrise beenden, die fast auf den Tag genau sechs Monate zuvor in der Nacht der Grenzöffnung begann. Wie damals trifft Merkel wieder eine einsame Entscheidung. Der Bundestag hat nie beschlossen, die Flüchtlinge von der ungarischen Autobahn nach Deutschland zu holen, und die Hunderttausenden, die ihnen folgten. Genauso hat das Parlament bis heute nicht über das Kontingent abgestimmt, das Merkel in der Brüsseler Nacht versprach. Und es gibt noch eine Parallele: Horst Seehofer war nicht in die Grenzöffnung eingeweiht – und Merkel hat ihn bis heute nicht über ihre nächtliche Abmachung mit Davutoglu informiert.

Quelle / Querverweis :

Ohne Pass und Täuschungsabsicht

http://vera-lengsfeld.de/tag/angela-merkel/

Merkel will 250.000 Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei holen

https://youtu.be/718cA8xAaFI

Stoff für einen Untersuchungsausschuss

http://cicero.de/berliner-republik/die-getriebenen-st..

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