Merkels Vergangenheit?

Beides Verbrecher

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Neue Richtung fordert Durchleuchtung von Merkels Vergangenheit!

.5.2015. Im Zuge des sogenannten „NSA-Skandals 2.0“, bei dem aktuell herauskam, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) Spionage im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA betrieben hat, fiel wieder einmal die unterwürfige Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem US-Imperium auf. Jeder vernünftige Regierungschef eines halbwegs souveränen Landes hätte die NSA schon längst des Landes verwiesen, wenn an die Öffentlichkeit kam, daß sie die Regierungsspitze des besagten Staates abgehört hat. Nicht so unsere Kanzlerin! Außer ein bisschen wehleidigem Gestammel („So etwas tut man nicht unter Freunden“) kam nichts von Angela Merkel. Und nun – als herauskam, daß die NSA den deutschen Geheimdienst instrumentalisiert hat, ihr Informationen zu beschaffen – schweigt Merkel schon wieder! Es ist nicht mehr tragbar, mit welch bemitleidenswerter Unfähigkeit diese Frau meint, deutsche Interessen zu vertreten! Und es wird Zeit, der Sache auf den Grund zu gehen, warum Merkel sich so verhält! Auch die früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) galten als treue US-Vasallen. Doch es ist schwer vorstellbar, daß auch sie sich in der Öffentlichkeit hätten derartig von den USA demütigen und vorführen lassen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher eine lückenlose Aufklärung der Machenschaften der NSA in Deutschland, deren Einflussnahme auf den BND und auch der möglichen Verstrickung und Mitwisserschaft von Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und anderen Verantwortlichen. Es sollte schleunigst ans Licht gebracht werden, wie weit der Einfluss von NSA und CIA in Deutschland reicht.

Wir fordern, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland strikter kontrolliert und ihr Treiben eingedämmt werden muss. So sollte es künftig eine Art Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestages geben, die Zugang zu allen NSA- und CIA-Einrichtungen in Deutschland besitzt und unangemeldet Überprüfungen durchführen kann. Des weiteren muss die undurchsichtige Vergangenheit von Angela Merkel unter die Lupe genommen und vorurteilsfrei untersucht werden, da sich auch Stasi-Gerüchte um ihre Person ranken (Stichwort „IM Erika“). Was an diesen Gerüchten dran ist, können wir nicht beurteilen, halten es aber für dringend geboten, daß man sicher sein kann, dass unsere Kanzlerin nicht von den USA wegen ihrer Vergangenheit erpresst wird oder werden kann. Denn als gesichert gilt, daß die USA nach der deutschen Wiedervereinigung in den Besitz einer großen Menge Geheimdienstmaterials aus den Archiven der Stasi gekommen sind!

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