Russland als Aggressor.

Während im Mainstream Medien Deutschlands Russland als Aggressor dargestellt wird, wissen kritische Menschen, dass die USA Russland in den letzten Jahren einkreisten und von wem Provokationen wirklich ausgehen. Mainstream bedeutet nicht nur Medien, sondern auch in diversen Diskussionsveranstaltungen, sodass ein Vortrag der Wiener Anwältin Eva Maria Barki beim Akademikerbund besonders spannend war. Aber auch der Versuch in den Deutschen Mainstream Medien Russland als Aggressor darzustellen nimmt seit Monaten eklatant zu. Egal ob es Syrien ist oder ob es Meldungen sind über die Verteitigungsmaßnahmen Russland. Dies zeigt auch, dass man Russland und Assad Kriegsverbrechen vorwirft. Aber keinerlei Meldungen über die Verbrechen der Amerikaner und deren Verbündeten Saudischen Armee im Jemen.

Aussagen Russlands [1] weisen nach wie vor auf den Charakter der Selbstverteidigung hin, wenn russische Maßnahmen (Reaktionen) kritisiert werden.  Barkis Referat hatte den Titel „Russlands Rückkehr als Weltmacht. Ein Beitrag zur Objektivierung geopolitischer Vorgänge“ und war schon deswegen für genau diesen Zweck geeignet, weil die Anwältin in der ungarischen Demokratiebewegung vor dem Fall des Eisernen Vorhangs aktiv war. Wer also die alten Denkmuster nicht los wird und Russland mit dem „Sowjetkommunismus“ in Verbindung bringt, den sie und andere bekämpften, kann geopolitische Entwicklungen schwer beurteilen.

Barki ist in Sorge um Europa, das wirtschaftlich und politisch geschwächt zum Schachbrett zwischen den USA und einem erstarkenden Russland zu werden droht. Dies umso mehr, als dass es ja auch kaum Protest [2] gegen den Aufmarsch der NATO gegen Russland gibt (und von der einst so zahlreichen Friedensbewegung wenig übriggeblieben ist). Barki ist Anwältin der ungarischen Botschaft und kritisiert schon länger Desinformationen in vermeintlich so freien Medien über Premierminister Viktor Orban. Im unten eingebundenen Video aus dem Jahr 2014 knüpft Barki an einen Vortrag zu Lügen über Ungarn an, weil das Gleiche gilt für Berichterstattung über Russland und die Ukraine.

Barkis Vortrag:

https://youtu.be/uDycXzsT5mw

Krieg ist gut fürs Geschäft.

Das milliardenschwere Programm zur Modernisierung aller US-Atomwaffen ist eine wahre Goldgrube für große US-Rüstungsfirmen wie Boeing, Lockheed Martin und Northrop Grumman, die alle Hillary Clinton unterstützen – in der Hoffnung, dass sie als Präsidentin zu einem atomaren Erstschlag gegen Russland, China, den Iran oder Nordkorea bereit wäre. Nach einem Bericht in Defense News [3] hat US-Verteidigungsminister Ash Carter am 26. September die Modernisierung aller drei Komponenten der „Nuklearen Triade“ angekündigt [4] Dieses Projekt würde eine enorme Steigerung der Verteidigungsausgaben erfordern:

Carter begründete das teure Aufrüstungsprogramm mit der „verschärften Sicherheitslage“ und den Bedrohungen, die seiner Meinung nach von Russland, China und Nordkorea ausgehen: „Carter hat seine Ankündigungen anlässlich eines Besuches auf der Minot Air Force Base in North Dakota gemacht. … Im Haushaltsjahr 2017 seien 19 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Atomwaffen vorgesehen, im Laufe der nächsten fünf Jahre sollen weitere 108 Milliarden Dollar dazukommen und in den beiden letzten Haushaltsjahren seien schon rund 10 Milliarden dafür aufgewendet worden. Die „Nukleare Triade“

der USA bestehe aus landgestützten Interkontinentalraketen, Atombombern und U-Booten mit Atomraketen. Alle drei Komponenten drohten zu veralten und müssten modernisiert werden. Nach Schätzungen des Pentagons wird die Modernisierung der gesamten Nuklearen Triade im Lauf der nächsten 10 Jahre 350 bis 450 Milliarden Dollar kosten, wobei der größte Teil der Ausgaben Mitte der 2020er Jahre für konkurrierende Projekte der Air Force und der Navy anfällt.

Kritiker der US-Atomstrategie und der Kostenvoranschläge des Pentagons haben bereits Vorschläge zur Korrektur des Modernisierungsprogramms gemacht; einige wollen eine Komponente der Triade (die Atombomber) ganz abschaffen. [5]

Carter hat in seiner Rede aber erklärt, dass solche Vorschläge die USA gefährden würden, weil Russland, China und Nordkorea ihre Arsenale ebenfalls modernisieren.“ (Das Zitat ist aus dem Artikel aus Defense News entnommen.)

Carter hat natürlich nicht auf die Gefahren eines globalen Krieges hingewiesen, der nicht zu gewinnen ist, aber zu einem „atomaren Holocaust“ eskalieren könnte. Er ist auch nicht auf die Kritiker seines Programms zur Modernisierung der Atomwaffen eingegangen, zu denen auch sein Mentor, der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry gehört; die lehnen dieses Programm ab, weil es die Gefahr eines Atomkrieges erhöhe.

Carter zeigte sich auch besorgt über das „atomare Säbelrasseln“ Russlands.

Nun sollte man sich wohl eher die Frage stellen, „Wer hier mit den Atomaren Säbel rasselt“, Russland hat jedes Recht sich gegen diese Bedrohung der Amerikaner und Nato zu verteidigen.

Vermutlich hat Carter damit auf die am 20. September von Russland angekündigte Umgruppierung und Umstrukturierung seiner Verbände mit (mobilen) Interkontinentalraketen an seiner Westgrenze reagiert.

Letzte Woche hat die russische Nachrichtenagentur Tass gemeldet, dass „die am westlichsten in der Region Twer [7] operierende strategische Raketendivision bald mit dem neuen Raketensystem Jars ausgerüstet wird“ [8]

„Die sechste strategische Raketendivision wird ihre Topol-Raketen durch die neuesten bodengestützten mobilen Interkontinentalraketen ersetzen,“ zitiert der Pressedienst der Strategischen Raketentruppe deren Kommandeur Sergej Karakajew [9]. Er teilte außerdem mit, dass noch in diesem Jahr einzelne Regimenter der Raketendivisionen in Irkutsk und Joschkar-Ola neue Raketen erhalten werden. Auch die Umrüstung der Raketendivisionen in Nowosibirsk und Tagil wird bald abgeschlossen sein. Die Division in Teikowo ist bereits vollständig umgerüstet.

Die letzte Entscheidung über die Umrüstung der strategischen Raketendivision in Twer werde nach einer Stabsübung fallen, die nach der Meldung des Pressedienstes entlang der im Ernstfall gefahrenen Patrouillenrouten stattfinden wird.

In naher Zukunft wird die Interkontinentalrakete RS-24 Jars mit mehreren Atomsprengköpfen neben der bisher verwendeten, mit nur einem Atomsprengkopf ausgestatteten Rakete RS-12M2 des Typs Topol-M das Rückgrat der strategischen Atomstreitkräfte Russlands bilden.“

Die Interkontinentalrakete RS-24 Jars wurde 2007 als Antwort auf den US-Raketenabwehrschild entwickelt, ist nicht grundlegend neu, verfügt jetzt aber über Hightech-Fähigkeiten (und soll durch den Abwehrschild nicht aufgehalten werden können).

Aus der Tass-Meldung geht jedenfalls hervor, dass Russland seine veralteten Topol-Raketen fast vollständig durch moderne RS-24 Jars-Raketen ersetzen wird.

Es ist verständlich das Russland auf das Aggressive Verhalten der USA und der NATO regieren muss um sich vor einem Krieg zu schützen.

Was muss denn noch geschehen, damit die Europäer und besonders die Deutschen endlich aufwachen?

Der Krieg galt als Feind der Menschheit, nicht Putin. „Der Krieg“ hat aber wieder Gefolgsleute gefunden, die ihn in die Welt tragen, in den Irak, nach Afghanistan, nach Libyen, nach Syrien, in den Jemen, nach Grenada, nach Panama und nicht zu vergessen Korea und Vietnam, um nur ein paar zu nennen

Erinnern wir uns aber auch an die klaren Anweisungen der UN (also: der demokratischen Gemeinschaft aller Nationen mit Sonderstimmrecht und Sonderverantwortung der Atommächte), wie im Konfliktfall vorzugehen ist:

Kapitel VI, Artikel 33.1

Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.

Verhandlungen, Untersuchungen, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch – so die Vorgaben der UN. Was aber macht die Nato in unverbrämter Zurschaustellung der Arroganz der Macht? Entsendet Truppen an die weit vorgerückten Grenzen, dämonisiert die Gegenpartei, verfälscht Informationen, belügt die Öffentlichkeit, startet dilettantische Geheimoperationen, mischt sich massiv in die Angelegenheiten fremder Länder ein und gibt einen feuchten Kehricht auf die Meinung der angeblich für die Demokratie so bedeutsamen Öffentlichkeit, die mit großer verbaler Gewalt auf Krieg getrimmt wird. [10]

„Der Leitartikel in der Ausgabe des Spiegels unter dem Titel „Putins Aggressionen“ ist ein kaum verhohlener Kriegsaufruf gegen Russland.“ [11]

Überall in den Medien Deutschlands sehen wir das gleiche Bild, Hetze gegen Russland, gegen Putin usw. Egal was passiert auf der Welt, dafür scheint mittlerweile Putin verantwortlich zu sein. Selbst wenn in China ein Sack Reis umfällt.

Wo ist eigentlich die Friedensbewegung in Deutschland und Europa?

Protest aus Deutschland gegen diese ungeheuerliche Entwicklung?

Fehlanzeige.

Zitat Merkel

„Deutschland hat sich sicherheitspolitisch gewandelt. Kanzlerin Merkel sagte beim Nato-Gipfel in Warschau, dass die Bundeswehr die Führung eines Bataillons in Litauen übernehmen werde. Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.“

Ist Ihnen klar, was sie da gerade gelesen haben? Die Regierung kündigt an, in Zukunft massiv gegen das Friedensgebot der UN zu verstoßen. An Stelle von Verhandlungen, Untersuchungen, Vermittlung und Vergleich werden nun … mit anderen Worten formuliert – die Waffen sprechen. Die „Agression von Russland“ wird kritiklos als Faktum gesetzt – und erinnert mich an die Dämonisierung der Juden im Dritten Reich.

Das hoch verschuldete Deutschland wird seine Militärausgaben fast verdoppeln [12] um seine Führungsrolle im nächsten Angriffskrieg einnehmen zu können (darf ich das so formulieren?). Und man hat sich gleichzeitig auch gegen Widerstand aus der Bevölkerung abgesichert. [13]

„Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung. Im Weißbuch der Bundeswehr, dass veröffentlicht wurde, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.“ [14]

Die Begründung? Terrorangriffe.

Die Begründung für die „Agression“ Russlands [15]:

„Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Nato sehen sich bedroht, seit Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.“

Eine glatte Lüge – aber davon haben wir ja schon genug gehört. Die gehören für uns ja schon zum Alltag. Wie bitte? Sie zweifeln an meinen Worten? Gut – dann lesen Sie bitte die FAZ [16]

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders.

Die Wahrheit ist immer das erste Opfer des Krieges – und das nehmen unsere bezahlten Journalisten und Politiker gelassen hin, aus Gründen, über die wir nur wild spekulieren können. Der Krieg kann – infolge eines schrecklichen „Unfalls“ – schon im nächsten Monat ausbrechen. Oder auch nicht.

Aber ausbrechen wird er auf jeden Fall, weil er mit Absicht und Willen vorangetrieben wird. Damit sollten Sie sicherheitshalber rechnen.

Ich stelle nochmal die Frage:

Was muss denn noch geschehen, damit die Europäer und besonders die Deutschen endlich aufwachen?

Quellen und Querverweise:

1: USA: „Russland bedroht uns“ – Falsch! Es ist genau umgekehrt: Russland verteidigt und USA droht

https://de.sott.net/article/26439-USA-Russland-bedroht-uns-Falsch-Es-ist-genau-umgekehrt-Russland-verteidigt-und-USA-droht

2: Bulgarien sagt Nein zu NATO-Flotte im Schwarzen Meer: „Wir wollen dort Segelboote und keinen Krieg

https://deutsch.rt.com/europa/39183-bulgarien-sagt-nein-zu-nato/

3: Carter: Nuclear Triad ‘Bedrock of Our Security’

http://www.defensenews.com/articles/carter-nuclear-triad-bedrock-of-our-security?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Early

4: Carter presses case for billions of dollars in nuclear spending

http://www.stripes.com/news/carter-presses-case-for-billions-of-dollars-in-nuclear-spending-1.431062

5: Zur Modernisierung der Atombombe B61 Kosten und politische Überlegungen

http://www.stimson.org/sites/default/files/file-attachments/B61-Life-Extension-Program.pdf

6: William Perry

https://de.wikipedia.org/wiki/William_Perry

7: https://de.wikipedia.org/wiki/Oblast_Twer

8: Russia’s westernmost ICBM unit to be armed with Yars missile — commander

http://tass.com/defense/901039

9: https://de.sputniknews.com/tags/person_Sergej_Karakajew/

10 : https://www.wsws.org/de/articles/2016/02/24/spie-f24.html

11: Putins Aggressionen

https://magazin.spiegel.de/SP/2016/8/143231568/index.html

12: Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html

13: Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Innern vor

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/sicherheitspolitik-bundeswehr-innern-grundgesetz-uebungen

14: Weißbuch 2016 veröffentlicht

https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYqxDoMgFEX_iAdLTbtJ7NChSx2q3QAJfYmAeT518eMLQ-9JznIufKCQzI7BMOZkZhhgdHizh7BxD-LwuK52c1941-fkhcvJczX7xFgcyHAmsWTiuZaNqBSBE4xSdVoq-Z86W_28X_tL03QP_YIlxvYHSwxvbA!!/

15: Baltikum ist laut US-Befehlshaber kaum zu verteidigen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/anakonda-nato-russland-militaer

16: Kühle Ironie der Geschichte

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

 

 

Dangerous Crossroads: Both Russia and America Prepare for Nuclear War

 

http://www.thecontroversialfiles.net/2016/10/dangerous-crossroads-both-russia-and.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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