Sofortiger Einwanderungsstopp

Grenzen kontrollieren und sofortiger Einwanderungsstopp

Greek-Macedonian-Bordervon Markus Melzl
Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Eine Flüchtlingsarmada verlässt zurzeit die Türkei in Richtung Griechenland und gelangt auf diese Weise in den Schengen-Raum. Da die Türkei als sicheres Drittland gilt, müssten die Flüchtlinge zurückgeschafft oder in Griechenland zumindest registriert werden. Die Griechen tun jedoch nichts dergleichen und sind froh, dass die Migranten mit dem Grenzübertritt nach Mazedonien ihr Land und den Schengen-Raum verlassen. Bei der serbisch-ungarischen Grenze versuchen die gleichen Flüchtlinge ein zweites Mal in den Schengen-Raum einzureisen, was ihnen aktuell verwehrt wird. Alle wollen nach Deutschland und wurden bis anhin von einer abenteuerlichen Willkommenskultur der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel befeuert, wobei ihr die Rolle als europäische Mutter Teresa gefiel, nachdem sie kürzlich in Griechenland mit Nazideutschland verglichen wurde.

Da der politische Druck in Deutschland zu hoch wurde und die Bürger (vulgo «das Pack») bald nicht mehr bereit sein werden, dieses Schlamassel mitzutragen, hat Deutschland – schwuppdiwupp – die bis anhin verpönten Grenzkontrollen eingeführt. Daraufhin haben Österreich und Ungarn die Schotten ebenfalls dichtgemacht, und aktuell debattiert die Europäischen Union ziellos über die Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten. In dieser euphorischen Refugees-welcome-Stimmung geht völlig unter, dass im Schengen-Dublin-Verfahren eine solche Verteilung innerhalb der Europäischen Union überhaupt nicht vorgesehen ist. Ungeachtet dieser klaren Rechtslage begrüsst Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eine solche Flüchtlingsverteilung und biedert sich in vorauseilendem Gehorsam der EU als Musterschülerin an. Auf ein paar weitere durch Nachtragskredite alimentierte Millionen kommt es auch nicht mehr an.

Im Moment sieht es aber so aus, dass die Migranten selber entscheiden, wo sie sich registrieren lassen und in welchem EU-Land sie bereit sind, sich anzusiedeln. Deshalb wäre es notwendig, unsere Schweizer Grenze wieder selbst zu kontrollieren und nicht davon abhängig zu machen, ob uns die grosse Schwester in Berlin die Erlaubnis dazu erteilt. Es ist davon auszugehen, dass das Klima für Flüchtlinge in Deutschland rauer wird und wir mit Grenzschutz-Massnahmen auf keinen Fall zuwarten sollten, bis die Migranten nicht mehr «Germany, Germany», sondern «Switzerland, Switzerland» rufen. Das Schweizer Volk hat im Jahre 2005 dem Schengen-Dublin-Abkommen zugestimmt und erhoffte sich dadurch geregelte Asylverfahren und mehr Sicherheit zu einem vertretbaren Preis. Nichts davon ist eingetreten. Die Kosten laufen vollends aus dem Ruder und von einem Sicherheitsgewinn oder gar geregelten Verfahren ist man weit entfernt. In der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) publizierten Broschüre «Schengen/Dublin – kurz erklärt», wird von der verstärkten Überwachung der Schengen-Aussengrenze und einer effizienten Bearbeitung der Gesuche fabuliert sowie die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung gelobt. Nachrichtendienstliche Hinweise, wonach etliche islamistische Terroristen aktuell die unkontrollierten Flüchtlingsströme für eine Einreise in den europäischen Raum nutzen, entsprechen da eher der Realität. Das Schengen-Dublin-Verfahren hat auf der ganzen Linie versagt und der Zeitpunkt könnte idealer nicht sein, dieses aufzukündigen.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

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About Peter

Weit gereister, 60 Jahre junger Mann, der seine gesammelten Erfahrungen nicht für sich behalten möchte und diese auf diesem Weg an Interessierte weiter gibt. Nach seinem Auswandern von Deutschland nach Uruguay hat er endlich die Zeit und Muße sich seinem Hobby Internet zu widmen, wie man unschwer an den vielen Projekten bei denen er beteiligt ist erkennen kann.

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