Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig: siehe Links unter’m & Anmerkung im Video

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Das BVerfG erklärte am 25.07.2012 zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam.
Die BRiD als Rechtsstaat ist schon seit 1956 ohne Bestand & alle Gesetze nichtig: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes steht nunmehr endgültig fest, dass unter der "Geltung" des Bundeswahlgesetzes — Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 — noch nie "ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber" am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze" und „Verordnungen" seit 1959 nichtig sind.
So zum Beispiel ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, das OWiG, dasStGB, das BGB, die ZPO und viele andere "Schein-Normen" nichtig, da in Ermangelung eines "verfassungskonformen" Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und anderen Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand …bitte weiter lesen:
Sicherheitskopie im Internetarchiv:

Mit dem Richterspruch vom 25. Juli 2012
…steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie "der verfassungsmäßige Gesetzgeber" am Werk war:

Video-Quelle: ARD am 25.07.2012

Anmerkungen zu den Video-Kommentaren:
Merkel zur Euro-Rettung (Honigmann):

Deutschland ohne Friedensvertrag:

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Unbekannter Freiheitskämpfer der für Recht und Wahrheit einsteht!

31 Replies to “Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig: siehe Links unter’m & Anmerkung im Video”

  1. Dr. Kurt Joachim Maass

    Seit dem 25.07.2012 ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil nun bereits ein Fakt.

    Aus Quellen zusammengetragen von Dr. Maass, Kurt Joachim

    Quellen:

    1. RA Lutz Schäfer – Organ der Rechtspflege in der Bundespepublik Deutschland
    2. Sich.-Ing. J. Hensel – Menschenrechtsverteidiger gem. UN Res. 53/144 – EU Annex DOC 10111-06, politische Anschauung gem. Art. 26 ICCPR
    3. Internetveröffentlichungen über Prof. Dr. Schachtschneider – anerkannter Staatsrechtler und Jura- Professor bis zur Emeritierung
    4. Eigene Wertungen und Schlussfolgerungen als Mensch von Intelligenz und gesundem Menschenverstand in Anwendung von Verantwortung gegenüber der nächsten Generation unter Hinweis auf offensichtliche Verstösse gegen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Militärgesetzen und Völkerrecht – zur allgemeinen Kenntnisgabe.

    Von der Bundesregierung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 wie eine

    „Delle im Kotflügel“

    ignoriert und der Bevölkerung scheint die Tragweite nicht bekannt und bewusst zu sein, andernfalls sie sich vor dem Bundestag versammelt und die „Regierung“ freundlich aber bestimmt aufgefordert hätte, unverzüglich den Bundestag zu verlassen um Platz zu schaffen für eine Delegation zur Bildung einer Regierung, die vom Volk gewählt ist.

    Professor Doktor Schachtschneider zog jedenfalls vor Gericht, um dem Urteil Wirkung zu verleihen und ein Organ der Rechtspflege – Rechtsanwalt Lutz Schäfer – führt in mehr als anschaulichen Worten aus, was das Urteil bedeutet.

    Ergo:

    Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert
    BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen ( 2006 vom IGH bestätigt – BRD = NGO )
    Neues Wahlgesetz nichtig
    Altes Wahlgesetz nichtig
    Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
    Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

    Professor Doktor jur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayerischen Staatsminister a.D., Doktor Peter Gauweiler

    1. eine Organklage,
    2. eine Verfassungsbeschwerde,
    3. einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie
    4. einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei

    dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

    Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

    Vergleichen Sie dazu auch :

    Erschreckend ist in diesem Zusammenhang eine Feststellung des internationalen Gerichtshofes zu Den Haag bereits im Jahre 2006:

    Der Internationale Gerichtshof zu Den Haag hat mit Urteil EGMR 75529 / 01 vom 08.06.2006 des Internationalen Gerichtshofes zu Den Haag festgestellt, dass

    1. im BRD-Rechtssystem eklatant gegen Art 6 und 13 der Menschenrechtskonvention verstossen wird,

    2. die Bundesrepublik Deutschland eine sogenannte NGO ist und eben kein Staat.

    3. ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die
    Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gegeben ist.

    Nähere Ausführung:

    Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze, die von Anfang an sittenwidrig und nichtig sind.
    Aus diesem Grund sind Gesetze als legislatives UNRECHT nichtig, weil es keine wirksamen Beschwerdemöglichkeiten gibt.

    Auch in der Rechtssache

    EGMR 76680/01 Randziffer 63,

    „erinnert der Gerichtshof daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
    nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann … “

    (Sürmeli ./.BRD [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-…) … (Herbst ./. BRD, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66)“.

    Wie vor diesem Hintergrund eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich des oben genannten Vorstosses von Professor Schachtschneider zu werten sein könnte und was daraus folgt, steht in den Sternen.

    Ganz offensichtlich aber ist hier der Artikel 20 , Satz eins bis drei, des Grundgesetzes bezüglich der Verwirklichung seiner Inhalte massiv gefährdet.

    Zitat: Artikel 20 Grundgesetz:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Zitat Ende:

    Satz vier,

    Zitat:

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Zitat Ende:

    Hier muss sich das Volk ernsthaft fragen, ob andere Abhilfe, wie von Professor Doktor Schachtschneider beim Bundesverfassungsgericht angefordert, Wirkung entfaltet hat.

    Bezüglich der Flutung unseres Landes mit Flüchtlingen, hat das Bundesverfassungsgericht entsprechende Anträge nicht einmal angenommen.

    Lesen Sie dazu unter

    http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung

    Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland

    Ein Überblick über die Rechtslage

    von Professor Doktor jur. Karl Albrecht Schachtschneider

    Die asylrechtliche Einwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden.

    Reply
  2. Dr. Kurt Joachim Maass

    Anmerkung von Dr. Maass:

    Hier sei jedem verantwortungsbewussten Bürger Deutschlands nahegelegt, die Ausführungen zu studieren, denn soweit wir Erwachsenen schon unser Leben mehr oder weniger hatten, steht hier das Leben unserer Kinder auf dem Spiel, in Freiheit und Sicherheit, materieller Absicherung und ohne Angst, seine Meinung frei äussern zu dürfen.

    Im Tenor kommt Prof. Doktor Schachtschneider zu folgender Schlussfolgerung:

    Zitat:

    Sicherheit und Ordnung sittlicher Primat des Staates
    Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, daß ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muß dem Verhältnismäßig­keitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundes­verfassungs­gericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeits­niederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.
    Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist die Sittlichkeit des demokratischen Rechtsstaates, der Republik.
     
    Berlin, den 5. September 2015
    Karl Albrecht Schachtschneider

    Zitat Ende:

    Zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde lesen Sie bitte das Interview mit Professor Doktor Schachtschneider.

    http://sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html

    Abschliessend kommentiert er mit den Worten:

    Zitat:

    Ich habe vor allem auch den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Das hat zu grundlegenden und durchaus hilfreichen Entscheidungen des Gerichts geführt. Jetzt schwebt noch das Beschwerdeverfahren gegen die Finanz- und Finanzstabilisierungspolitik der Europäischen Zentralbank, insbesondere gegen deren Staatsfinanzierung, in dem schon der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung getroffen hat. Meine Befürchtung ist, daß sich das Bundesverfassungsgericht dieser entgegen seinem Vorlagebeschluß unterwirft.

    Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

    Zitat Ende:

    Abschliessende persönliche Wertung:

    Ich bin der Ansicht, dass angesichts der vorliegenden Entwicklungen und der Entscheidungen des „Weltvolksgerichtes“, nämlich des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, jeder die Verpflichtung hat, festgestellte und / oder erlittene Gesetzesverstösse im entsprechenden Personenstatus – das ist der der natürlichen Person und nicht der der Juristischen Person – dem Internationalen Gerichtshof, und für den Fall von Verstössen gegen das Militärrecht, den Militärgerichtsbarkeiten vorzutragen.

    In diesem Sinne werden alle Grundvoraussetzungen geschaffen, verfassungswidrigem Handeln im Sinne von Artikel 20 Grundgesetz, Satz vier, Einhalt zu gebieten.

    Ich hoffe, das Vorliegende ist als Ergebnis greifbaren Beweismaterials und eingehender Wertung und Zuordnung in seiner Sachlichkeit – sine ira et studio – ausreichend beeindruckend, um auf breiter Front Handlung zu initiieren infolge entsprechender Erkenntnis.

    In diesem Sinne bin ich gerne im Einzelfall behilflich.

    Ausführungen zum Unterschied zwischen „natürlicher Person“ und „juristischer Person “ unter:

    Zum Thema Mensch und Staat, oder in welchem Verhältnis Mensch, natürliche Person, juristische Person und Staat miteinander verhakt sind, werde ich mich an anderer Stelle auslassen.

    Reply
  3. philipp dittrich

    Es gillt für das alte und das neue Wahlrecht, da sonst dieser Prozess überhaupt nie geführt worden währe! Mal bitte geistesstark sein Mercury Mission! Das Urteil bezieht sich übrigens auf beide Wahlrechte! Man kann nicht davon ausgehen durch Informationen einer Tagesschausendung auch informiert zu sein, dies liegt in deiner eigenen Verantwortung, wenn du das hinnimmst was dir da gezeigt und gesagt wird, liegst du meist falsch oder kennst nur einen kleinen Ausschnitt der wahrheit! Bitte selber lesen!: http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

    Reply
  4. philipp dittrich

    Ja, „dicke Klatsche“ typisch Lügenfresse… das, dies auch bedeutet, das seit 1956 alle Partein illegal gewählt und somit deren erlassene Gesetze und Verordnungen nichtig sind, sagt wiedermal Niemand von den, durch Schutzgelderpressung (GEZ) bezahlten Nazis. Mann will den Ausnahmezustand wohl verhindern. Der Rundfunkstaatsvertrag zählt zu jenen Verordnungen und mann will sich ja nicht ins eigene Fleisch schneiden… Der RSV wurde im übrigen mehrmals durch die Anstalten selbst gebrochen und ein gebrochener Vertrag ist nichtig! (§ 3 und § 10!!!)

    Reply
    1. BullMusic42

      Nein, das bedeutet es nicht!
      Das Bundesverfassungsgericht hat in keinem (!) Urteil eine Bundestagswahl für ungültig erklärt – im Gegenteil.
      Dem Urteil von 2008 ist zu entnehmen, dass der Wahlfehler keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Wahl hat. Heute existiert dieser Wahlfehler nicht mehr und das Wahlgesetz ist verfassungskonform!

      Reply
    2. philipp dittrich

      Quatsch! Nix 2008, 2012!
      Quellen siehe unten…

      Nun das Urteil zu den Überhangmandaten, sagt das die Wahlen nicht Verfassungskonform sind, sie verletzen das zitiergebot… Das BVG sagt weiter:“Die BRD ist nicht Rechtsnachvolger des Deutschen Reiches…“;“…Das deutsche Reich ist selbst nie untergegangen, weder hat es Kapituliert noch wurde es besiegt…“ Das 3. Reich jedoch schon, nur hat das 3. Reich das Deutsche einfach okkupiert und somit wiederrechtlich dessen Staatsgeschäfte übernommen…“ Das deutsche Reich steht unter keiner Verwaltung und ist deshalb nicht handlungsfähig…“

      Weiterhin sprichst du von der Verfassungskonformität des Wahlgesetzes. Du meinst mit verfassung sicher das GG, obwohl es da Unterschiede zu einer Verfassung gibt (Verfassungen weden vom Souverän gewählt und ligitimiert!, das GG wurde von 65 ausländischen Militärgouvernören in Kraft gesetzt und verfasst…)

      Im GG steht geschrieben, das nur Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit, wahlberechtigt sind!!!!!!

      Doch gillt das nur für diejenigen, welche im Esterregister für Menschen oder diplomaten beim Katasteramt geführt werden, also nicht für Personal! ( „Das Bayrische Innenministerium findet folgende Formulierung:……Der Bundespersonalausweis oder der deutsche R
      eisepass sind kein Nachweis
      über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
      Sie begründen lediglich die
      Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Sta
      atsangehörigkeit besitzt…..“)

      Man braucht also einen Staatsangehörigkeitsausweis/ Diplomatenpass ods… um Wahlberechtigt zu sein und somit legal und GÜLTIG (Verfassungskonform) wählen zu können.
      Es ist des weiteren davon aus zu gehen, das annährend 100% der seit 1956 in der BRD bei Wahlen abgegebenen und gezählten Stimmen von Personen abgegeben wurden und somit die vom GG verlangten Grundlagen für eine Gültige Wahl nicht erfüllten.

      Das bedeutet, die Wahlen wurden nicht Rechtskonform durchgeführt und die somit gewählten Parteien sind nicht rechtskräftig, als viel mehr willkührlich ins Amt gewählt wurden! Damit sind deren Gesetzgebungen und weiteres nicht Rechtskräftig.
      Dazu kommt, das die BRD Partein neben dem zur anwendung bringen von Nazigesetzgebungen wie die von Hitler verabschiedete Abgabenverordnung, somit weiterhin einem Kriegsverbrechen nach Nürnberger Statuten schuldig machen und machten so wie gegen das GG verstoßen…. und es sich bei den so genannten Parteien um GmbH´s handelt, was eine an heim gestellte Staatlichkeit und Rechtskonformität entgültig ad Absurdum führt. Was wir erleben ist also mit struktureller Gewalt und Willkühr zu beschreiben, weniger mit „verfassungskonformität“(!)

      Q:
      1: http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads/Personal.pdf?PHPSESSID=2bf5f8446eba5b5a8ff60b976721bbe0

      2:https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

      3: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

      Anmerkung zu 3. Wenn die BRD mit dem Deutschen Reich als Völkerrechtssubjekt identisch wäre, wenn das wirklich so einfach wäre, wären alle Deutschen mit Perso: „Reichsbürger“… und wir könnten einen Friedensvertrag im Namen Deutschlands verhandeln so wie auch keine Besatzungskosten weiterhin zu zahlen währen. Zu Besatzungskosten zählen im übnrigen auch alle Flüge der Airforce one, welche stets zum Tanken über Frankfurt fliegt…wilkommen im neuen utopia der neuen Kartell-versklavten Welt.

      Reply
  5. Lila Brille

    Ich habe schon eine ganze Sammlung von Wahlstimmen.
    Was mache ich blos mit denen?
    Ob die mal was Wert sind?
    …. und dei Verarsche geht weiter….
    Und zwar legitim… denn Kriegslisten sind auf dem besetzen deutschen Land erlaubt.
    Allerdings für alle.

    Reply
  6. anna buchholz

    Das Bundeswahlgesetz von 1956 ist inkraftgetreten die danach nicht mehr der § ist einfach leer. So sieht man das die net mal gesetze machen dürfen.

    Reply
  7. hans muster

    Eine Listenwahl ist keine unmittelbare Wahl und damit gesetzeswidrig. Permanenter Verstoss gegen das Bundeswahlgesetz schon seit der ersten Bundeswahl am 14. August 1949 und nicht erst seit 1956.

    http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__1.html
    Zitat: „§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
    (1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.“

    http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__27.html
    Zitat: „§ 27 Landeslisten
    (1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden.“

    Folglich können Landeslisten nicht von allen wahlberechtigten Deutschen eingereicht werden und die Unmittelbarkeit der Wahl ist damit nicht gegeben. = permanenter Rechtsbruch gegen § 1 des Bundeswahlgesetzes mit weitreichenden Folgen. Die Mandate wurden rechtswidrig vergeben.

    Doch wie sollen die Gesetze in der BRD überhaupt ihre Gültigkeit bekommen haben, wenn es nicht einmal eine BRD-Staatsgründung gab und anfänglich lediglich nur ein nichtstaatliches Verwaltungskonstrukt in der BRD gegründet wurde?

    Quelle Carlo Schmid, sein Wortlaut: „…wir haben nicht die Verfassung Deutschlands, oder West-Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten… “
    Also an welchem genauen Datum(Tag,Monat,Jahr) kam es danach denn überhaupt jemals zu einer BRD-Staatsgründung?

    Hans Scheibner: Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.

    Reply
  8. Energiefuzzi

    Eine illegale Gruppe, Firma(BRD-Politiker) oder wie auch immer, soll sich demnach selbst so manipulieren, das sie wieder gewählt werden dürfen? Das ist, als müsste jemand ins Gefängnis und schreibt sich kurzerhand selbst einen Entlassungsschein. haha….“Hey ihr seid illegal! Macht doch einfach ein neues Gesetz was euch dann wieder legal macht“. Lächerlich! Ist das BUNDESverfassungsgericht eigentlich legal?
    https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2015/04/07/illegale-richter-am-bundesverfassungsgericht/

    Reply
    1. Lydia Üpsylon

      +Energiefuzzi Genau so- Da kannst du erst mal nur fassungslos davorstehen und dich mal vorsichtig umschauen ob die Welt noch steht. Wer weis schon, das ein Verbrechen nur ungeheuerlich genug sein muss und dreist genug durchgeführt während  der Verbrecher lächelt und so schon lügt ?Neeee, so geht das doch nur in Krimis-die wahre Welt ist so nicht ….grummel**

      Reply
    1. IrminSul

      +Walter Muster wer soll das geändert haben, wenn seit 1957 kein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war?

      Reply
    2. Walter Muster

      +IrminSul
      _wer soll das geändert haben_
      Der Bundestag
      _wenn seit 1957 kein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war?_
      Diese als Frage formulierte Behauptung ist falsch.

      Reply
    3. IrminSul

      Der Bundestag stimmt über Gesetze ab, so auch über das Bundeswahlgesetz Walter Muster.

      Reply
    4. Walter Muster

      +IrminSul Genau das war ja der Inhalt meiner Antwort auf deine Frage „wer soll das geändert haben“. Dann sind wir uns ja einig. 🙂

      Reply
  9. Roland Stadler

    Weiterso, die haben eine Ermächtigunng, das genügt doch. Die Wahlen sind nur Schau. Das nennt man dann absolute Diktatur.

    Reply
  10. Nico Etzo

    Was zum Geier ist mit dem Video los? Wird das geblockt oder wie?
    Kanns nedmal downloaden … drecks NAZIZENSUR hier!!!

    Reply
  11. 1STAR1Music

    Wie kann eine Regierung mit ungültigen Wahlen seit 1956 und ein „Verfassungsgericht“ durch das Parlament bestimmt und ohne  gültige Verfassung seit 1990 ein Urteil sprechen, das einer rechtswidrigen Regierung erlaubt, ohne Volksentscheid über die Regulierung eines ( ungültigen Wahlrechtes )  zu entscheiden? Hier muss man nicht mal Jurist sein um zu bemerken das hier der Fisch am Kopf  stinkt. Ich bin weder rechts oder links, aber ich war lange in der Annahme dass wir in einem ordentlichen Rechtsstaat leben. Dies  war eine der größtem Theater Aufführungen die ich je erlebt habe. Die Justiz, die Verwaltung und die Politik sind nur ein Dialektisch Juristische Illusion. Da aber „Der Deutsche“ ein Arschkriecher der Obrigkeit ist, wird sich hier so bald nichts ändern. Und die Jugend ist eine  Gehirn gewaschene Touch Screen Generation die Scheiße fressen und labern, 99 % auf alle Fälle.

    Reply
    1. BullMusic42

      Ich empfehle dir das Urteil zunächst einmal selbst zu lesen.
      Das Urteil erklärt sogar alle Wahlen für gültig, da der Wahlfehler nicht ausreicht, um alle Wahlen für ungültig zu erklären!

      Reply

Und was sagt Du dazu?