Weitere Schritte in eine EU-Diktatur.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist begeisterte „Europäerin“, „Transatlantikerin“ und Verfechterin der Aufrüstung. Aktuell kämpft sie eifrig für den Aufbau einer EU-Armee und somit auch für weitere Schritte in Richtung einer EU-Diktatur.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

Auszug:

Deutschland und Frankreich treiben den Aufbau einer EU-Armee voran. Die Chancen dafür stehen nach dem Austritt der Briten nicht schlecht: London hatte die Idee stets blockiert, um eine eigenständige Einheit neben der Nato zu verhindern. Für die Konzentration der Kräfte sprechen erhebliche Synergie-Effekte für die nationalen Haushalte.

Als Antwort auf den Austritt Großbritanniens aus der EU wollen Deutschland und Frankreich die Zusammenarbeit der restlichen 27 EU-Staaten im Bereich Verteidigung vorantreiben. In der finalen Fassung des Papiers der beiden Verteidigungsministerien, dass Reuters am Montag vorlag, streben beide eine engere gemeinsame EU-Verteidigungspolitik an. Gefordert werden etwa ein gemeinsames und permanentes EU-Militärhauptquartier und eine gemeinsame Satellitenaufklärung.

Die deutsch-französischen Vorschläge sind schon vor einiger Zeit von der EU selbst lanciert worden. In einem Strategiepapier des bei EU-Präsident Jean-Claude Juncker angesiedelten Think Tanks EPSC heißt es:

„Wenn wir mit weniger Geld mehr erreichen müssen, ist eine schrittweise Verteidigungsintegration unsere beste – und einzige – Option. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europawahlkampf eine Stärkung Europas in Sicherheits- und Verteidigungsfragen angemahnt. In seinen im Juli 2014 dem Europäischen Parlament vorgestellten politischen Leitlinien hat er ausgeführt, dass „auch die stärkste Soft Power langfristig nicht ohne ein Mindestmaß an integrierten Verteidigungskapazitäten auskommen kann“, und hat als nächste Schritte eine Integration von militärischen Fähigkeiten, mehr Synergien bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit genannt. Sein nachdrückliches Plädoyer für eine Europäische Armee als langfristiges Projekt der jenigen Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, hat eine notwendige Debatte entfacht.“

Die Vorschläge sind Grundlage für das Gipfeltreffen der EU-27-Regierungschefs in Bratislava am Freitag. Dort soll debattiert werden, wie die Union ohne Großbritannien weiterarbeiten will. „Die Verteidigung der Europäischen Staaten ist für den Schutz der EU-Bürger und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzes von großer Bedeutung“, heißt es in dem Papier von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian.

Vollständige Artikel: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/13/deutschland-und-frankreich-treiben-idee-einer-eu-armee-voran/

Eigentlich sollte der Plan absolut geheim bleiben, die wenigen Eingeweihten durften ihn nur in Geheimschutzräumen lesen und keine Fotos oder Kopien anfertigen – und nun sind doch wichtige Details geleakt [1]: Genau einen Tag nach dem Referendum über den Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der EU soll die EU-Armee offiziell kommen, mit eigenem Hauptquartier und dem Support von Deutschland, den Niederlanden und weiteren Nationen.

Niemand von den Wählern soll also vor dem Referendum erfahren von der „Global Strategy on Foreign and Security Policy“. David Cameron und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatten erklärt, dass Britannien definitiv NICHT einer EU-Armee beitreten werde.

Geheimdienstchefs aus dem Königreich befürworteten zwar den Verbleib in der EU, aber britische Generäle wollen den Brexit [2]. General Sir Michael Rose erklärt sogar direkt, dass die EU Britanniens Verteidigungsfähigkeit schwächt. „Souveränität und Verteidigung sind nicht teilbar“ meint er.

Die Politik hat uns reingeritten in die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise, die Sicherheitskrise. Die finanziellen Kosten sind nicht einmal quantifizierbar, auch die Anzahl der ungeprüften und abgetauchten Migranten ist nicht quantifizierbar.

Was soll uns retten, wenn erst einmal Chaos ausbricht, wenn Massenarbeitslosigkeit herrscht, wenn Flüchtlinge, Linke, Rechte und andere ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen? Brüssel wird dann wohl auftrumpfen mit einer einheitlichen EU-Armee, Verstaatlichungen, Arbeitsprogrammen. Die totale Macht haben und eine absolute Diktatur errichten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker [3], der die EU-Armee fordert.

„Europa und Deutschland [wurde] schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell Freiheit, Leib und Leben in Gefahr sind. Gleichzeitig haben viele Staaten Europas nicht zuletzt durch die Finanzkrise die Verteidigungsausgaben reduziert und teilweise sogar militärische Fähigkeiten aufgegeben.“

Wir sollen diejenigen belohnen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ruiniert haben? Nicht nur wurde Wut und Instabilität in Europa erzeugt, sondern man fütterte auch Russland mit Krediten, Gaskäufen und anderen Importen, Technologielieferungen und Rüstungslieferungen. Man ließ Putin alles durchgehen, inklusive der Smolensk-Sache. Im Jahr 2020 sind wegen den Sanktionen und dem künstlich niedrigen Ölpreis die russischen Währungsreserven aufgebraucht und das Regime hat die Armee modernisiert, was es wahrscheinlich machen wird, dass Russland das Militär benutzt, um Boden, Menschen, Geld und Industrien zu erobern.

Die Bürger Europas werden in überwiegender Mehrheit auf Brüssels Truppen hoffen; ein rechter Flügel hingegen auf eine „Befreiung“ durch Putins Truppen. Kämpft der rechte Flügel in Europa auch noch auf Seiten Russlands, könnte Brüssel natürlich diese Steilvorlage nutzen.

Frankreich hatte wegen dem Paris-Terror offiziell den EU-Bündnisfall ausgerufen gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags von Lissabon. Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

„Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um zu helfen.“

Die „deutsche“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, Deutschland werden Hilfe leisten. Dies könnte die echte Geburtsstunde der EU-Armee werden; ein Projekt auf das die EU-Bürokraten seit langem scharf sind.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. [4]

Auszug:

Europa steht bisher unbekannten internen und externen Herausforderungen gegenüber. Jetzt setzt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit ihrer neuen globalen Strategie vermehrt auf „Soft Power“.

„Dies ist nicht die Zeit für eine Weltpolizei oder Einzelkämpfer“, schreibt Mogherini in ihrer neuen Strategie. „Die Europäische Union war schon immer stolz auf ihre Soft Power und das wird sie auch in Zukunft sein können, denn in diesem Gebiet sind wir die Besten. […] Unsere Außen- und Sicherheitspolitik muss mit globalem Druck und lokalen Dynamiken zurechtkommen. Sie muss mit Großmächten und den zunehmend fragmentierten Identitäten umgehen können“, so die Außenbeauftragte. Die EU werde in regionale Gefüge, also in die Zusammenarbeit mit und zwischen den Regionen investieren.

In der EU-Kommission werden vermehrt Rufe nach einer EU-weiten Armee laut. Selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich bereits hinter eine solche Idee. Vor diesem Hintergrund will nun auch Mogherini die Verteidigungszusammenarbeit ausbauen. „Was die gemeinsame Verteidigung angeht, so bleibt die NATO für die meisten Mitgliedsstaaten der primäre Rahmen“, betont sie. Daher müsse die EU ihre Kooperation mit der Nordatlantischen Allianz vertiefen.

Die EU als Sicherheitsgemeinschaft muss gestärkt werden“, heißt es außerdem in ihrem Text. Dabei verweist sie jedoch darauf, dass die Verteidigungspolitik und auch die Ausgaben weiterhin im Kompetenzbereich der Staaten selbst liegen werden. Da es sich jedoch kein Land allein leisten könne, eine solche Sicherheitsgemeinschaft zu tragen, müsse man gemeinsam und koordiniert vorgehen.

Eine EU Armee wird eine antidemokratische Armee sein. Sie kann sich dann auch nicht mehr auf Patriotismus stützen die Kampfkraft pro Soldat wird sinken. Endscheidungen über den Einsatz Angriffs – Krieg wird ohne den Bürger getroffen also an den Parlamenten vorbeigetroffen.

Zitat

:“ Friedensaktivisten sehen in der stärkeren Kooperation die Gefahr, dass einzelne Staaten und Bevölkerungen weniger Mitentscheidungsmöglichkeiten haben werden, wenn es um Fragen von Militäreinsätzen geht. „

Auch wenn ich persönlich jeder „Aktivisten“-Gruppe überaus kritisch gegenüber stehe, finde ich, dass in diesem Fall die Leute fast Recht haben. Aber es besteht nicht einfach die Gefahr, dass die undemokratische EU einsame Militärentscheidungen trifft, es ist das Ziel. Denn dann können sich das Großen der EU (vor allem FR und DE) sich als „großfränkisches Reich“ mal wieder austoben. Und wenn Italien noch mitmacht, spielt man wieder „Imperium Romanum“. Tolle Aussichten.

Nationale Armeen seien „Relikte des vergangenen Jahrhunderts“. Wer ist der Feind?

  • 1.) Die „strategische Bedrohung“ durch den internationalen Terrorismus“, genauer: „fundamental-islamistischer Terror“
  • 2.) Die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie“
  • 3.) Die „Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten“
  • 4.) „Die Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren“, da jene Gefahren eine „externe Dimension“ besitzen: „Waffenschmuggel, Drogenschmuggel und Menschenschmuggel, Verbindungen zum internationalen Terrorismus.“
  • 5.) Europa müsse als Einheit handeln, um sich angesichts der „wachsenden Mächte China, Indien und Russland“ zu bewähren

Nachdem David Rockefeller und Henry Kissinger dafür gesorgt hatten, dass China und Indien zum Billiglohnsklaven-Eldorado für jeden westlichen Konzern werden konnten, soll nun die Bilderberg-Gruppe um Rockefeller und Kissinger mit ihrem Projekt namens EU uns vor der chinesischen Konkurenz retten?

Wenn die vorgeschobenen Feinde und Probleme also in Wirklichkeit alle der globalen Elite nützen, wer bleibt dann übrig als tatsächlicher Gegner für die neue EU-Armee? Ganz recht: Die gegen die neue Weltordnung aufbegehrenden Bürger Europas und des Rests der Welt. Hatten die Deutschen vormals noch das Recht unter dem deutschen Grundgesetz zum Widerstand „falls andere Abhilfe nicht möglich ist“, kann zukünftig unter der EU-Verfassung jede gewaltsame Niederschlagung eines Bürgeraufstandes durch die EU-Armee als „rechtmäßig“ abgenickt werden. Nach den von den Geheimdiensten inszenierten Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte „Solidaritätsklausel“ zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

„(1) Die Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln falls ein Mitgliedsstaat das Ziel eines Terroranschlages oder das Opfer einer natürlichen oder durch Menschenhand geschaffenen Katastrophe wird. Die Union soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, inklusive der den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten militärischen Ressourcen, um
(a) die terroristische Bedrohung in dem Gebiet der Mitgliedsstaaten zu verhindern, demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor einem Terroranschlag zu schützen, einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle eines Terroranschlags
(b)einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle einer natürlichen oder von Menschenhand geschaffenen Katastrophe. Artikel I-43

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

Na dann auf in die Diktatur.

Quellen

  1. http://www.thetimes.co.uk/edition/news/eu-army-plans-kept-secret-from-voters-3j3kg3zwj
  2. http://www.dailymail.co.uk/news/article-3607761/Generals-fight-Brexit-forces-stronger-outside-not-fit-purpose-EU-says-dozen-former-brass.html
  3. http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/fdp-chef-lindner-fordert-europaeische-armee-13951045.html
  4. https://europa.eu/globalstrategy/en/global-strategy-foreign-and-security-policy-european-union

Video:

https://youtu.be/dE8MJcO_RvA

 

 

 

 

 

 

Kommentare

Kommentare

Und was sagt Du dazu?