Westen will Bürgerkrieg in Libyen weiter anheizen

++ Westen will Bürgerkrieg in Libyen weiter anheizen und das Land weiter kolonialisieren ++

Seit der Intervention im erdölreichen Libyen 2011, die mit dem Sturz des Gaddafi-Regierung endete, ist das Land neben Somalia, Jemen, Afghanistan, Irak und Syrien ein weiterer failed state.

Ende Dezember 2015 war unter Vermittlung der „5+5“-Gruppe ein Abkommen geschlossen worden, das die Bildung einer Einheitsregierung ermöglichen sollte. Am 15. März reiste dann der neue, von außen installierte Regierungschef Fajes Sarradsch von Tunesien wie nach einem Coup auf einem Schiff nach Tripolis, wo er geschützt auf einem Marinestützpunkt residiert.

Die Installation der Einheitsregierung dient wohl in erster Linie nicht zur Befriedung des zerrissenen Landes durch eine wirkliche politische Lösung des Bürgerkriegs, sondern zur Legitimation für eine erneute, schon länger geplante militärische Intervention zur Niederschlagung des „Islamischen Staats“, der dort ein weiteres Machtzentrum in dem Gebiet um die Hafenstadt Sirte zwischen den von Tripolis und Tobruk kontrollierten Territorien aufgebaut hat. Und vor allem Italien und die EU setzen darauf, mit der neuen Regierung einen Deal zur Schleuser- bzw. Flüchtlingsbekämpfung aushandeln zu können. Italien ist überdies daran interessiert, seine Ölgeschäfte weiter mit Libyen machen zu können.
Wie viele Flüchtlinge in Libyen bereits auf eine Überfahrt warten, ist höchst umstritten. UNHCR geht von etwa 36.000 Flüchtlingen aus, die an der Küste festsitzen, der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sprach von 800.000.

USA und EU wollen eine Marinettenregierung des Westens, die in Folge des illegalen Nato-Kriegs und nach dem Sturz von Muammar al Gadaffi an die Macht geputscht wurde, weiter unterstützen und bewaffnen.

So wird wie in Syrien vom Westen der Bürgerkrieg weiter angeheizt und eine illiegitime Marionettenregierung unterstützt, die die Fläche einer Marinebasis kontrolliert und die keinerlei Akzeptanz in der libyschen Ziviligesellschaft hat.

Ziell des Nato-Krieges war es vor Jahren Gadaffi zu stürzen und die Kontrolle über die Ölwirtschaft des Landes zu erlangen, die durch die libysche Regierung weitgehend nationalisiert und nicht der Kontrolle der Global Player des Westens unterlag.

Diese nationale Unabhängigkeit war insbesondere der USA Regierung und auch der EU ein Dorn im Auge. Eine Neu-Kolonialisierung Libyens stand ganz oben auf der Agenda, die mit der Dämonisierung von Gadaffi propagandistisch beflankt worden war.

Al Kaida wurde durch Nato Angriffe ganz gezielt unterstützt und der Al Kaida Kommandeur Belhadj durch gezielte Luftangriffe der USA gegen die Hauptstadt Tripolis gezielt an die Macht gebombt. Er wurde so Oberbefehlshaber der Truppen in der Hauptstadt Tripolis und Al Kaida wurde zum Machtfaktor im Lande.

In Wien beraten mehrere imperialistische Staaten – darunter USA und die ehemalige Koloniaslmacht Italien- darüber, wie sie den faktischen Kolonialstatus Libyens und den Zugriff auf die Ressourcen des Landes weiter sichern können. Zudem wollen sie auch deshalb die Komntrolle über das Land, damit Flüchtlingsströme nicht ohne pro-westliche Hilfe das Land passieren können.

Die sogenannte „Regierung der Nationalen Einheit“, die in Wahrheit eine Kolonialverwaltung des Westens ist, nämlich unter Fajes al-Sarradsch ist die jüngste der Regierungen seit Gadaffis Sturz, die Libyen derzeit hat.

Doch aus Sicht vieler Menschen in dem nordafrikanischen Land ist sie ein Kabinett von Marionetten. Denn ins Amt kam sie mithilfe der USA und der Vereinten Nationen, muß sogar die ARD Tagesschau zugeben.

Die handelte im Dezember eine entsprechende Vereinbarung aus – zwischen den beiden älteren Regierungen im Land: der islamistisch geprägten in Tripolis und der vom Westen gestützten noch islamischeren Regierung in Tobruk.

Ausgerechnet von dort, von Tobruk im Osten, schlägt Sarradsch nun besonders großer Widerstand entgegen – so auf einer Demonstration vor wenigen Tagen: Man lehne sie ab, weil sie nicht alle Libyer vertrete, nicht für eine echte Versöhnung stehe und weil sie von den Milizen in Tripolis geschützt wird: „Sie wurde uns von außen aufgezwungen – das Parlament hat ihr nicht das Vertrauen ausgesprochen. Es ist bewiesen, das Kobler derjenige ist, der sie kontrolliert“, hieß es dort

Gemeint ist Martin Kobler, deutscher Diplomat, Sondergesandter der UN und Architekt der Vereinbarung, mit der die Einheitsregierung aus der Taufe gehoben wurde. Im März gestand Kobler wörtlich ein: „Das ist alles nicht so richtig legal.“ Und fügte sinngemäß hinzu, wie die neue Regierung zustande kam, sei schlicht der Not geschuldet gewesen.

Bis heute verweigert ausgerechnet das vom Westen anerkannte Parlament in Tobruk Sarradschs Kabinett seine Zustimmung. Und auch die Gegenregierung im Westen des Landes, in Tripolis, hat längst noch nicht aufgegeben.

Der wichtigste Machtfaktor, der es Sarradsch schwer macht: Noch immer gibt es unzählige bewaffnete Brigaden und Stammeskämpfer. Bündnisse zwischen ihnen sind lose, schnell wechseln Loyalitäten. Meist geht es um Macht, um den Versuch, sich im neuen Libyen Einfluss zu sichern. Dieses Durcheinander verhindert auch ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS in Libyen.

Wie die Washington Post berichtet, werden vom US Africa Command bereits Ziele für mögliche systematische Angriffe ausgewählt, vor allem in Sirte, der libyschen „Hauptstadt“ des IS, aber auch in Ajdabiya, Sabratha und Derna. Zudem sollen die amerikanischen, französischen und britischen Spezialeinheiten, die bereits im Land agieren, besser koordiniert werden. Ein Problem, Luftangriffe wie in Syrien oder im Irak zu fliegen, ist allerdings, dass es für Libyen keine Stützpunkte in der Nähe gibt. Für die USA ist die Türkei auch deswegen wichtig, weil die US-Flugzeuge und -Drohnen auf dem Stützpunkt Incirlik stationiert werden können. Die Nachbarländer Tunesien und Algerien haben bereits abgelehnt, dass ihre Länder zu Stützpunkten für eine Kampfmission benutzt werden können. Kampf- und Überwachungseinsätze müssten daher über eine größere Entfernung von Nato-Stützpunkten in Italien, Frankreich oder Spanien geflogen werden.

Jetzt soll die Scheiregierung vom Westen auch noch bewaffnet und aufgerüstet werden, obwohl sie nicht mal Kämpfer hat und damit sind syrische Verhältnisse und ewiger Bürgerkrieg vorprogrammiert.

Querverweis

Waffen für Libyens Einheitsregierung

http://www.tagesschau.de/ausland/libyen-273.html

Embargo soll teilweise fallen: UN wollen Libyen mit Waffen unterstützen

http://www.n-tv.de/politik/UN-wollen-Libyen-mit-Waffen-unterstuetzen-article17704781.html

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