Wir brauchen die verbrecherische NATO nicht.

Die Nato rücke immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges,

Das Dementi klingt so dürftig, dass es schon Mitleid verdient. Nein, das neue amerikanische Raketenabwehrsystem in Rumänien, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg, bedrohe nicht die Sicherheit Russlands. Dazu stehe die Anlage viel zu dicht an seiner Grenze.

Was für ein Argument! Sicherheitspolitiker wissen, wie allergisch Großmächte reagieren, wenn ihnen ungeliebte Rivalen ihre neueste Waffentechnologie direkt vor die Haustür stellen. Eine der gefährlichsten Zuspitzungen des Kalten Krieges, die Kuba-Krise von 1962, hat genau so angefangen.

Noch unbehaglicher wird es, wenn auch das Bedienungspersonal, also Soldaten, immer näher an die eigenen Landesgrenzen heranrücken. Alle drei Präsidenten der Russischen Föderation – Jelzin, Medwedew, Putin – haben die Nato-Osterweiterung zur größten Herausforderung der russischen Sicherheitsanliegen erklärt. Und darin folgte ihnen stets die Mehrheit der Bevölkerung.

Da die Russen Ihr Vaterland lieben, dass zeigte schon der II.WK, trotz der Gräueltaten von Stalin in den 30ziger Jahren.

Wer erinnert sich noch an die hochfliegende Rhetorik der Epochenwende nach 1989? Vom Ende der Gegnerschaft war die Rede, von Einheit und gleicher Sicherheit, von einem Zeitalter des Friedens in Europa ohne neue Grenzen und Gräben. Konsequent wäre es gewesen, eine europäische Sicherheitsordnung aufzubauen, die jeden in dieselbe Pflicht nimmt, aber niemanden von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt.

Die Kluft zwischen den großen Tönen des Aufbruchs und der kleinen Münze realpolitischer Einlösung hat diesen Weg blockiert. Stattdessen begann die Nato ihre Expansion nach Osten. In drei Aufnahmeschüben erhöhte sie ihre Mitgliederzahl von 16 auf 28. Sechs davon sind frühere sowjetische Verbündete, drei ehemalige Sowjetrepubliken. Und sie will weiter wachsen.

Als Trostpflaster erhielt Moskau ein feierlich besiegeltes Dokument: die Nato-Russland-Akte von 1997. Sie hob seinen protokollarischen Status geringfügig an. Russlands Mitspracherecht in den Schlüsselfragen europäischer Sicherheit übersteigt nun das Niveau Liechtensteins oder San Marinos, blieb aber immer noch winzig im Vergleich zu Ländern wie Luxemburg oder Lettland.

Das dies ein falsches Spiel war sehen wir jetzt.

Mit dem Fall des Warschauer Paktes hatte auch die NATO eigentlich ihren Zweck erfüllt und hätte abgeschafft werden können. Sie wurde nicht mehr gebraucht und war eigentlich nur noch ein jährliches Milliardengrab.

Mit der Öffnung der Mauer hatte man Russland auch versprochen, dass man die NATO nicht nach Osten erweitern würde. Man war ja jetzt befreundet miteinander und brauchte die Mündungsrohre nicht mehr Richtung Russland richten. Und umgekehrt.

Es war damals auch ziemlich klar, dass Russland das auch gar nicht mehr konnte. Wirtschaftlich war das Land völlig am Boden und zerfiel langsam.

Diese Schwäche nahm die NATO, und mit ihr die beigetretenen Länder, zum Anlass, die NATO eben doch in Richtung Osten zu erweitern. In einem klaren Bruch sämtlicher abgegebener Zusagen.

Dennoch hat die NATO in den vergangenen 25 Jahren eher ein Schattendasein gefristet. Sie wurde nicht gebraucht. Die Amerikaner haben ihre Kriege alleine geführt, bei sämtlichen kriegerischen Auseinandersetzungen in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes hat sie kläglich versagt und eigentlich war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die NATO selbst in Frage gestellt werden würde. Es gibt wichtigere Behörden. Die EU, die UNO – sie alle verfügen zumindest mittelbar über eigenes Militär und vor allem über eine eigene Entscheidungshoheit.

Die NATO war eigentlich immer Befehlsempfänger und hatte keine eigene Entscheidungsbefugnis, ob sie Militär einsetzt. Sie ist aber lauschiges Kommandopöstchen für eine Menge Leute, die einen Versorgungsplatz brauchten.

Trotz der Osterweiterung steckte die NATO eigentlich in ihrer Auflösung. Eine Behörde, die sich – endlich – selbst überlebt hatte. Und mit einem Schlag hat die NATO wieder eine Daseinsberechtigung. Parallel dazu wird der Diktator Putin wieder als Bösewicht hochgeschrieben und von den gebrochenen Versprechen des Westens in Richtung der Russen ist auf einmal wieder tiefes Schweigen.

Es ist die NATO die hier strategisch federführend ist für den Westen. Nicht die UN (gibts die überhaupt noch?), nicht die EU – es ist die NATO.

Und mit einem Schlag hat die NATO wieder eine Daseinsberechtigung. Parallel dazu wird Putin wieder als Bösewicht hochgeschrieben und von den gebrochenen Versprechen des Westens in Richtung der Russen ist auf einmal wieder tiefes Schweigen.

Die Nato muss überlegen, ob sie die bisher nur rechtlich und politisch markierte Ostgrenze der Allianz zu einer militärisch befestigten Frontlinie ausbauen will – wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Als Warnung dienen mag der kaukasische Fünftagekrieg vom Sommer 2008, als russische Truppen die georgische Armee zurückdrängten, die in Südossetien einmarschiert war, um die abtrünnige Provinz wieder in Besitz zu nehmen.

Augenblicklich eskalierte ein Regionalkonflikt zur internationalen Großkrise. Im Schwarzen Meer drängten sich die Kriegsschiffe der Atommächte. In Brüssel berieten die Bündnisbotschafter über den Einsatz der Nato-Response-Force. Wie knapp der Westen an einem Waffengang mit Russland vorbeigeschrammt ist, wissen bis heute nur die Eingeweihten. Was wir derzeit aber auch sehen ist, dass die NATO Russland immer mehr provozieren. Es werden steig neue Truppen und Kriegsmaterial an den Russischen Grenzen in Stellung gebracht.

Ein Grund für eine Eskalation mit Russland ist auch die Krim.

Seit Beginn der Krimkrise im Frühjahr 2014 verstärkt die Nato ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedsländern durch ausgedehnte Manöveraktivitäten, die Einrichtung neuer Kommandozentralen und die Vorverlagerung militärischen Materials.

Die Schnelle Eingreiftruppe wurde auf fast 40.000 Soldaten verdreifacht und um eine sogenannte Speerspitze ergänzt, die aus dem Stand einsatzfähig ist. Die USA planen die Verlegung einer Panzerbrigade mit bis zu 4.000 Soldaten, die Bundesregierung hat die Entsendung eines Kampfbataillons nach Litauen zugesagt. Was auch geschehen ist und immer noch weiter geschieht.

Damit verstößt die Nato gegen ihre Zusage aus der Russlandakte, in den neuen Mitgliedsländern keine zusätzlichen substantiellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren. Den Vorhalt des Wortbruchs sucht sie dadurch zu entkräften, dass die Truppenkontingente von Zeit zu Zeit zwischen den einzelnen Standorten rotieren.

Am 4. Dezember 2014 hat der US-Kongress eine Resolution 758 bei nur 10 Gegenstimmen verabschiedet, die der amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul als Kriegserklärung brandmarkt. Die Resolution wirft Russland eine
Invasion der Ukraine vor und verurteilt Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität ohne jegliche Beweise, obwohl die USA von ihren hoch entwickelten Satelliten die gesamte Ukraine so überwachen, dass sie sogar die Nummernschilder von Autos lesen können, also Bilder von der angeblichen Invasion haben müssten – die sie nicht haben.

Andererseits war es wohl keine Verletzung der Souveränität der Ukraine, dass die USA den Umsturz der in diesem Land gewählten Regierung durch den CIA und ihr Außenministerium geplant, gesteuert und finanziert haben (5 Milliarden US-Dollar für den Maidan-Aufstand, wofür die Ukraine ihren gesamten Goldschatz (33 Tonnen) abliefern musste).

In Artikel 11 behauptet die Resolution, die Wahlen in der Ost-Ukraine seien „betrügerisch und illegal“ gewesen, wogegen die vom CIA eingesetzte west-ukrainische Regierung unter dem Amerikaner Jazenjuk durch mindestens ebenso betrügerisch und illegal finanzierte Wahlen eingesetzt wurde.

In Artikel 13 fordert die Resolution den Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, obwohl bisher niemand dieses bewiesen hat, allerdings die USA in gemeinsamen „Manövern“ mit der Ukraine massiv Militärpotential, eine Söldnerarmee und Ausbilder dorthin geliefert haben.

Die Kriegserklärung des US-Kongresses vom 4. Dezember 2014 ist Höhepunkt einer seit 1913 mit Milliardengeldern geschürten Pressehetzkampagne gegen Russland und dessen angeblich aggressives Verhalten und verläuft nach dem gleichen Muster wie die Hetzkampagnen der US-gelenkten Weltpresse, in welcher Saddam Hussein, Gaddafi oder Assad wie jetzt Putin zum Teufel und Angriffsziel der Welt erklärt worden waren.

Die Verhängung von Sanktionen der NATO-Staaten gegen Russland war eigentlich bereits eine indirekte Kriegserklärung, wie NATO-Chef Rasmussen selbst verkündet hatte und zu gerne in einem heißen Krieg fortsetzen wollte. Dass sich gerade Europa zur Speerspitze dieser Sanktionen hergegeben hat, obwohl es am meisten darunter leidet, kann nicht mit Dummheit, sondern nur mit tiefster Unterwürfigkeit vor allem der deutschen Regierung unter die NATO-Führunsmacht erklärt werden.

In Artikel 14 behauptet der US-Kongress, dass das malaysische Flugzeug von der Ost-Ukraine aus abgeschossen wurde, obwohl inzwischen erwiesen ist, dass es nicht vom Boden, sondern von ukrainischen Abfangjägern abgeschossen wurde (1 Stunde vorher ist ein Flugzeug mit Putin die gleiche Route geflogen).

In Artikel 16 wird Russland dafür verurteilt, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben (die diese gegen die IS einsetzt). Nicht berücksichtigt wird dabei, dass die IS mit US-Waffen ausgerüstet, mit US-Geld finanziert und vom amerikanischen Geheimdienst geführt wurde.

In Artikel 22 wird Russland beschuldigt, 2008 die Republik Georgien überfallen zu haben – obwohl die EU amtlich festgestellt hat, dass es Georgien war, welches den Krieg gegen Russland begonnen hatte.

In Artikel 34 werden die Russen beschuldigt, angebliche Angriffe auf Computernetzwerke in den USA und „illegale Beschaffung von Informationen“ über die US-Regierung durchgeführt zu haben, obwohl Snowden enthüllt hat, dass die US-Spionage die ganze Welt und insbesondere Russland am rücksichtslosesten und flächendeckend ausspioniert.

In Artikel 45 wird die vom CIA mit fünf Amerikanern bestückte Regierung der Ukraine aufgefordert, ihre Militärangriffe gegen die nach Unabhängigkeit strebenden Donezk-Provinzen zu verschärfen und der US-Präsident dazu aufgerufen „die Regierung der Ukraine mit Militärgerät, Dienstleistungen und Trainingskräften“ auszustatten, damit diese an ihrer östlichen Landesgrenze heißen Krieg gegen Russland führen könne.

Beunruhigend ist auch die Aussage in der Resolution, dass die angebliche „Militärintervention“ Russlands in der Ukraine eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstelle. Die Giftkapsel dieser Wortwahl wurde immer dann eingesetzt, wenn die USA einen heißen Krieg vorhatten wie z.B. auch 1998 beim „Iraq Liberation Act“.

Tatsächlich könnte ein heißer Krieg im Interesse der USA liegen:

  • 70 % der Produktionskapazität der USA sind rüstungsrelevant. Wer also die amerikanische Wirtschaft ankurbeln will, braucht Rüstungsnachfrage, also Krieg. Und ein Krieg ist für die USA dann am rentabelsten, wenn andere ihn für die USA führen und die Waffenlieferungen der USA bezahlen (wie in den beiden Weltkriegen), weil die USA ihn selbst zurzeit nicht mehr bezahlen können.
  • In den Kampf gegen Russland passen auch die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen, das nicht nur den zusammenwachsenden Handel Europas mit Russland verhindern, sondern auch die europäische Wirtschaft und das europäische Recht amerikanischen Konzernen unterwerfen soll (was die NATO als militärische Welthilfstruppe für die USA ist, soll TTIP für die wirtschaftliche und rechtliche US-Beherrschung Europas gegen Russland werden).

Die USA stehen auch finanziell mit dem Rücken an der Wand: Der Dollar hat keine Golddeckung mehr. Die USA sind überschuldet und nur noch liquide, solange 400 Mrd. Dollar Geld aus der Welt in die USA fließen (weshalb der Euro immer wieder abgewertet werden muss). Die Dollarflutung der FED führt nun entweder zu galoppierender Inflation, zu Staatsbankrott oder müsste durch Krieg bereinigt werden. Zweimal waren die USA in gleicher Situation Kriegsgewinner. Dies könnte sie verführen, es ein drittes Mal zu versuchen.

Was sind die Friedensbeteuerungen unserer herrschenden Bundestagsparteien und unserer Regierung noch wert, wenn sie diese offenkundigen Kriegsvorbereitungen schweigend dulden oder sogar mitmachen? Warum gehen die Bürger Deutschlands nicht gegen die aus den USA drohende Kriegsgefahr für Europa auf die Straße? Warum lassen wir alle uns von der US-Propaganda gegen Russland einlullen, sehen nicht die dahinter stehenden Absichten der Kriegstreiber?

Wir waren so froh, dass wir 70 Jahre in Europa keinen Krieg mehr hatten. Ist der heutigen Politik in Europa Frieden nicht mehr ein so hohes Gut wie uns Bürgern? Warum lassen die mächtigen Industrie- und Verbandsbosse zu, dass der wachsende Handel mit unserem größten europäischen Zukunftsmarkt (Russland) durch Sanktionen der eigenen Regierung abgekappt wird, dafür die US-Firmen in diese Breschen springen und ihren Handel mit Russland verdoppeln konnten? Wir sind nicht souverän, sondern besetztes Land, stehen aber treu zur Freundschaft mit den USA; – Freundschaft allerdings sollte nicht Gehorsam sein, sondern dann Verweigerung, wenn der Freund tödliche Wege geht.

Mal noch eine Anmerkung zur Krim :

Die Krim ist seit 300 Jahren Stützpunkt der Schwarzmeerflotte. Russland hat mehrfach bewiesen, dass sie auch bereit sind, um die Krim zu kämpfen. Es ist ein Hafen im Schwarzen Meer, einer der wenigen ganzjährig eisfreien Häfen, über die Russland verfügt und sie verteidigen diesen Hafen.

Und genau auf das hochsensible Gebiet zielt die NATO ab.

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