… In der EU wäre das womöglich legal

Erdogan hat nach seinem Reichstagsbrand einen radikalen Rachefeldzug bekonnen, der immer noch an hält und bringt sogar die Todesstrafe ins Spiel. Die EU ist ihm dabei um einiges voraus. Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/358380/publicationFile/3092/vertrag-von-lissabon.pdf Dort heißt es:„Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht aber: http://www.euaustrittspartei.at/fileadmin/content/eu-probleme/todesstrafe/Todesstrafe-Amtsblatt-EU-Erlaeuterungen.pdf „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist,„einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe Weiterlesen →